Mechthild Rawert

Gastgeberin des Bundeskongresses des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen am 22. Juni 2013 im Reichstagsgebäude sein zu können, war mir eine besondere Freude. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein offener und parteiübergreifender Zusammenschluss deutscher Politikerinnen und Politiker aus Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Auf der Agenda standen Gespräche mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen, ein Besuch beim Botschafter der Türkischen Republik, Hüseyin Karslıoğlu, sowie ein Austausch mit VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Am Samstagnachmittag traf sich das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen meiner Einladung folgend im Marie-Juchacz-Saal, dem Fraktionsvorstandssaal der SPD-Bundestagsfraktion, zu ihrem Bundestreffen. Am Netzwerktreffen nahmen Mandats- und AmtsträgerInnen von SPD, Bündnis 90 /Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke und der Piratenpartei teil. Ich danke Ergun Can, dem Vorsitzenden des Netzwerkes, Stuttgarter Stadtrat und SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, für die gute Zusammenarbeit.

Zu Beginn meiner Begrüßung habe ich meiner Freude Ausdruck verliehen, die rund 40 Mitglieder des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen aus fast allen Bundesländern Deutschlands begrüßen zu können. Fortschritt im Einwanderungsland Deutschland zeigt sich auch daran, dass laut Anmeldeliste mittlerweile ein Drittel der „türkeistämmigen“ MandatsträgerInnen in Deutschland geboren sind. Hier zeigt sich: Deutschland ist bunt und vielfältig.

DemokratInnen in Istanbul
Ich begrüße, dass sich Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen zum Aufbruch einer demokratischen BürgerInnenbewegung in der Türkei geäußert hat. Ich selber werde am kommenden Wochenende nach Istanbul fliegen und am 30. Juni 2013 zum zweiten Mal am Chirstopher Street Day Istanbul teilnehmen. Wo die Pride Parade stattfinden wird, ist derzeit angesichts einer Politik von Zuckerbrot- und Peitsche, einer Politik zwischen Wasserwerfern und Tränengas gegen Protestierende einerseits und Angebote eines Referendums zum Gezi-Park am Istanbuler Taksim-Platz andererseits, keineswegs klar.

„Wir wollen eine inklusive Gesellschaft“
Am Netzwerktreffen türkischstämmiger MandatsträgerInnen nahm auch Dilek Kolat, Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, teil. Lebhaft diskutiert wurden die länderübergreifende Erfahrungen mit der von Bundesministerin von der Leyen eingedampften aktiven Arbeitspolitik, der Stand gesetzlicher Teilhabe- und Partizipationsanstrengungen, der Stand der „Integration“. Für Dilek Kolat geht es letztlich nicht um Integration sondern: „Wir wollen eine inklusive Gesellschaft.“ Recht hat sie!

Anschließend fanden Gespräche mit Aydan Özoğuz, MdB (SPD), und Serkan Tören, MdB (FDP), über die Themen Rechtsextremismus, kommunales Wahlrecht für nicht EU-BürgerInnen, erleichternde Bedingungen für eine Einbürgerung, Flüchtlingspolitik und die Bundeswahlen statt.

Bedanken möchte ich mich bei meiner Mitarbeiterin Özlem Topuz, die die Gruppe die ganze Zeit über begleitet hat, sowie bei Özlem Sahin, der Koordinatorin des Netzwerkes, und bei Orkan Özdemir, Mitglied der BVV Tempelhof-Schöneberg, für die tatkräftige Unterstützung.

Der Marie-Juchacz-Saal wurde nach der Sozialdemokratin, Frauenrechtlerin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt benannt. Nach der Einführung des Frauenwahlrechts zog Juchacz 1919 als Abgeordnete in die Weimarer Nationalversammlung ein. Marie Juchacz war am 19. Februar 1919 die erste Frau, die erste Parlamentarierin, die in einem nationalen Parlament „als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke“ gesprochen hat. Die politischen Herausforderungen Gleichstellung von Frauen, Chancengleichheit von Frauen und Männern sind schließlich auch fast 100 Jahre später noch aktuell.