Mechthild Rawert

Zahlreiche prominente ErstunterzeichnerInnen des Aufrufes „Europa geht anders!“ aus Politik, Gewerkschaften und Wissenschaft fordern die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief zu einen wirtschaftpolitischen Kurswechsel. Ich habe als Erstunterzeichnerin den Aufruf unterschrieben, weil sich nirgendwo in Europa jemand einen armen Staat leisten kann - außer heimatlose reiche Menschen.

Auf den EU-Ratstreffen sollen die Weichen für eine Verschärfung des Austeritätskurses in Europa gelegt werden. Damit drohen der Abbau von Arbeitsrechten, sozialen Rechten aber auch Kürzungen bei Löhnen und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich bei den kommenden Ratstreffen gegen das geplante “Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ auszusprechen. Es bietet keine Antwort auf die tatsächlichen Ursachen der Krise in Europa. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa.

Den Aufruf der Plattform „Europa geht anders“ haben zusätzlich bereits mehr als 8000 Menschen unterzeichnet. Machen Sie mit!