Mechthild Rawert

Zur Verabschiedung der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (2005/36/EG) durch den Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg und Berichterstatterin für Gesundheits- und Pflegeberufe der SPD-Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Arbeiten im Ausland immer leichter
Sie möchten eine Arbeit in einem anderen EU-Land aufnehmen? Das ist künftig leichter möglich. Am 9. Juli 2013 verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel die Reform der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen. Das neue Gesetz erleichtert es, die eigene Ausbildung unbürokratisch europaweit anerkennen zu lassen. Damit bekämpft es ganz konkret den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Eine Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments folgt voraussichtlich im September.

Neuerungen umfassen beispielsweise einen fälschungssicheren, individuellen Berufsausweis und einen Meldemechanismus, der vor Ärzten warnt, gegen die ein Berufsverbot in einem EU-Land verhängt wurde.

Monatelang hatte es so ausgesehen, als wären die nationalen Vorstellungen gerade hinsichtlich der Gesundheits- und Pflegeberufe unvereinbar. Nun hat sich die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments mit dem Rat und der EU-Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Für den Beruf der Hebammen gibt es nun europaweit die Zugangsvoraussetzung zwölf Schuljähre - ich gehe davon aus und die entsprechenden Äquivalente.

 „Um die Gesundheitsberufe auch in Deutschland attraktiver zu gestalten, brauchen wir bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, brauchen wir grundlegende Reformen der Rahmenbedingungen“ erklärt Mechthild Rawert. Die SPD steht für breite Zugangsvoraussetzungen für die Gesundheits- und Pflegeberufe. Obwohl Schwarz-Gelb in der Koalitionsvereinbarung 2009 erklärt hat, ein Pflegeberufegesetz auf den Weg zu bringen, ist hier nichts geschehen.

Deutscher bzw. Europäischer Qualifikationsrahmen
Eine neue Bundesregierung hat darüber zu befinden, ob sie den Vorhaben von Schwarz-Gelb folgen will, den nun geplanten neuen Kompetenzkatalog national erarbeiten zu lassen oder hier gemeinsame europäische Standards zu Grunde zu legen. „Meiner Meinung nach ändert eine Re-Nationalisierung nichts an der teilweise katastrophalen Arbeitssituation in Krankenhäusern oder in Pflegeeinrichtungen.“

Wir werden zusammen mit den Pflegeverbänden und Gewerkschaften darauf achten, dass die Interessen und die Zukunftsperspektiven von Auszubildenden, Beschäftigten und Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen.

SPD: Verbesserung der Pflege ist Chefsache
Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen der Pflegeberufe verbessert werden, um diese sowohl für AkademikerInnen, als auch für Nicht-AkademikerInnen attraktiver zu machen. Die demografische Entwicklung zwingt zum Handeln: So hat Peer Steinbrück die Pflege zum zentralen Thema im Wahlkampf gemacht und greift auch das Thema der Pflegeberufe in seinem 10-Punkte-Programm auf. So sollen 125.000 neue Stellen in der Pflege entstehen, die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir wollen eine gemeinsame Ausbildung der Gesundheits-, Kranken- und Altenpflege etablieren,  das Ausbildungsangebot staatlicher Berufsfachschulen stärken, die Pflegeausbildung für die Absolventinnen und Absolventen schrittweise kostenfrei stellen und eine Ausbildungsvergütung einführen. Nur so können wir dem Fachkräftemangel in der Pflege entgegenwirken, ohne dass die Qualität der Pflege leidet.

Gute Arbeit, auch in der Pflege nur mit der SPD!