Mechthild Rawert

Am 10. Juli 2013 besuchten mich und Ute Finckh-Krämer (SPD), Direktkandidatin für Berlin Steglitz-Zehlendorf, Ferogh, Merle, Oliver und Roxy in meinem Bundestagsbüro. Sie gehören zu den 50 JugendbotschafterInnen, fünf aus Berlin und Brandenburg, die im Auftrag der Living Proof Kampagne von der Kampagnenorganisation ONE und der Bill & Melinda Gates Stiftung bundesweit auf Lobbytour unterwegs sind. Sie vereinbaren Termine bei ParlamentarierInnen und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, um ein Gespräch über Herausforderungen & Grenzen der Entwicklungszusammenarbeit von 2014 bis 2020 zu führen. Sie wollen so für die Entwicklungszusammenarbeit sensibilisieren. Für diesen Einsatz allen mein großer Respekt!

Ute und ich haben beide in unterschiedlichen Zusammenhängen mit Entwicklungshilfe zu tun: Ute über ihre Friedens- und Sicherheitspolitik, ich über meine Mitgliedschaft im Parlamentarischen Beirat für Bevölkerung und Entwicklung der Stiftung Weltbevölkerung.

Der Jugendbotschafter Oliver verwies auf die neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD): Die reichen Länder haben 2012 erneut die Entwicklungshilfe weiter gekürzt. Dadurch wird vielen Menschen in armen Ländern, insbesondere in Afrika, der Zugang zu Trinkwasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten verwehrt. Auch die jetzige schwarz-gelbe Regierung reiht sich diesen Kreis der Länder mit sinkenden bzw. stagnierenden Finanzzahlungen ein. Schwarz-Gelb tut nichts, um das 0,7 Prozent-Ziel der Quote für Entwicklungshilfe zu erfüllen. Er fordert deshalb einen Ausbau der multilateralen Hilfen, mehr Gesundheits- und faire Landwirtschaftsprojekte und mehr Ressourcentransparenz.

Der Artikel ONE
Die JugendbotschafterInnen Ferogh, Merle, Oliver und Roxy haben ihr Ziel erreicht - sowohl Ute als auch ich haben den „Artikel ONE“ mit dem folgenden Wortlaut unterzeichnet:

„Das Ende extremer Armut bis 2030 ist möglich - aber nur, wenn alle ihren Teil tun. Die nächste Bundesregierung muss Deutschlands Versprechen an die Ärmsten der Armen einhalten. Das deutsche Engagement, insbesondere für Gesundheit, Landwirtschaft, Transparenz und Energie, muss gestärkt werden. Dafür werde ich mich einsetzen, sollte ich in den nächsten Bundestag gewählt werden.“

SPD: Gerechtigkeit für alle statt Reichtum für wenige
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Stimmen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt stärken, die unter den Folgen des Klimawandels und eines unfairen Welthandels besonders leiden. Wir sind überzeugt, dass die Menschheit im globalen 21. Jahrhundert die existenziellen Herausforderungen nur noch gemeinsam lösen kann:

• den Klimawandel begrenzen,
• Frieden und Menschenrechte als globale öffentliche Güter sichern,
• Hunger und Armut endlich überwinden.

Wir wollen dazu beitragen, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte und die politischen Menschenrechte zu verwirklichen. Wir nutzen alle Möglichkeiten, um die Spekulation mit Nahrungsmittelpreisen zu verhindern. Wir sehen Frauen als zentrale Akteurinnen für Entwicklungsprozesse. Unsere Zukunft ist gemeinsam mit den Gruppen der Zivilgesellschaft, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Kirchen und ihren Entwicklungsorganisationen zu gestalten.

Wir wollen uns beteiligen an der Weiterentwicklung der Milleniumsentwicklungsziele der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals), die Teil des neuen Rahmenwerks für globale Entwicklungspolitik von 2015 bis 2030 werden sollen. Wir halten am Ziel fest, auch zukünftig 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne dafür nicht mehr zu halten sind. Um das Ziel dennoch grundsätzlich zu erreichen, wollen wir jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen - insbesondere auch Mittel aus der Finanztransaktionssteuer.

Entwicklungspolitik muss die Strategien der Partnerländer einbeziehen. Budgethilfe trägt wesentlich zu einer stärkeren Selbstverantwortung der Partnerländer bei. Es gilt, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken. Dafür muss die deutsche Entwicklungspolitik in ein europäisches Gesamtkonzept eingebettet werden und konsequent auf eine abgestimmte und arbeitsteilige Zusammenarbeit hinarbeiten. Insgesamt gilt es, die Stimmen von Entwicklungs- und Schwellenländern in der Global Governance zu stärken.

Ich finde es super toll, dass sich die JugendbotschafterInnen für unsere gemeinsame Zukunft engagieren. Herzlichen Dank!