Mechthild Rawert

Anlässlich der Äußerungen des Gesundheitsministers Bahr zur Öffnung der privaten Krankenkassen für alle erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Die Ungleichheit im Gesundheitswesens wird größer werden. Gesundheitsminister Bahr fordert die Öffnung der privaten Krankenversicherung für alle. Damit wird Gesundheit eine Frage des Geldbeutels. Mit der Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze soll der gesetzlichen Krankenkasse endgültig die solidarische Finanzierungsbasis entzogen werden. Der Gesundheitsminister vertritt unverhohlen die von den privaten Lobbyisten favorisierte Kopfpauschale. Das Gesundheitswesen soll auf nicht definierte Grundleistungen reduziert werden. Die Folge wird sein, dass sich die PatientInnen Zusatzleistungen selbst zahlen müssen.

Die Gesundheitsversorgung ist eine Frage der Solidarität. Unter dem Deckmantel des Wettbewerbs will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Privatisierung unseres Gesundheitswesens vorantreiben. Mit der Systemfrage zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung muss auch die Frage beantwortet werden, wem das deutsche Gesundheitswesen nutzen soll: der privaten Versicherungswirtschaft und den Ärzteverbänden oder den Patientinnen und Patienten?

Wir vertreten mit der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege das Wohl der Patientinnen und Patienten. Die verkappte Kopfpauschale der Zusatzbeiträge schaffen wir ab, da sie zu einer Verschärfung der Zwei-Klassen-Medizin führt. Geringverdienende können sich die teuren Zusatzleistungen nicht leisten, aber auch nicht mehr auf eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung verlassen. Die Parität bei der Beitragszahlung zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern stellen wir wieder her. Mit der Bürgerversicherung stellen wir eine nachhaltige Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben bei Gesundheit und Pflege sicher. Die SPD will ein solidarisches Gesundheitswesen, in dem alle die bestmögliche medizinische, pflegerische und rehabilitative Versorgung bekommen.

Um das zu erreichen, darf die gesundheitliche Versorgung und ihre Finanzierung keine Privatsache sein.