Mechthild Rawert

Anlässlich des 50. Jahrestages des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Türkei am 12. September 1963 erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg Mechthild Rawert:

50 Jahre nach dem Assoziierungsabkommen der EWG und der Türkei ist die Möglichkeit eines Beitritts der Türkei kein revolutionärer Gedanke mehr, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die EU muss die Verhandlungen mit der Türkei mit dem klaren Ziel eines EU-Beitritts der Türkei weiterführen und ihnen neue Dynamik verleihen.

Klar ist dabei, dass ein Beitritt zur EU nur dann möglich ist, wenn die Türkei als beitrittswilliges Land die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. Die Handlungsfähigkeit einer erweiterten Europäischen Union muss weiterhin gewährleistet sein. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ist im wechselseitigen politischen und ökonomischen Interesse und kann wichtige kulturelle Brücken schlagen. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen liegt weder im Interesse der Türkei noch Europas, schon gar nicht Deutschlands. Die Menschen in der Türkei tragen den „Europäischen Gedanken“ nicht nur in sich, sondern verteidigen diesen aktuell auch auf den Straßen. Sie alle brauchen, mehr noch als zuvor, die EU-Perspektive. Im gesamten Prozess kommt den in Deutschland lebenden türkeistämmigen BürgerInnen eine wichtige Rolle und Funktion zu.

Immer mehr Menschen, die in Deutschland leben, hier ihre Steuern zahlen, hier geboren sind, fühlen sich als BürgerInnen zweiter Klasse. Und damit muss Schluss sein! Chancengleichheit und Teilhabe sollte und muss für alle gelten!
Auch durch die Anerkennung der Lebensleistungen vieler Frauen und Männer aus der Türkei, die das Wirtschaftswunder Deutschland wesentlich mitgeprägt haben, will die SPD eine tatsächliche Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur umsetzen. Die SPD wird in den ersten 100 Tagen die doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen einführen und die Optionspflicht abschaffen. Niemand soll sich in Deutschland mehr zwischen dem Herkunftsland seiner Eltern und seinem Heimatland Deutschland entscheiden müssen. Die SPD steht für ein modernes Staatsangehörigkeits- und Wahlrecht. Jede Frau und jeder Mann soll das kommunale Wahlrecht nach einem fünfjährigen legalen Aufenthalt in Anspruch nehmen können.