Mechthild Rawert

Anlässlich des Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember fordert die Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Gesundheitspolitikerin Mechthild Rawert:

Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland braucht auch das vielfältige Mitmischen und Mitmachen zivilgesellschaftlicher Akteure und sozialer Bewegungen. Emanzipation, soziale Teilhabe und soziale Sicherung sind die Säulen einer inklusiven Gesellschaft.

Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Handicaps, die Förderung einer diskriminierungsfreien sozialen und politischen Teilhabe für Menschen mit Handicaps hat bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages keine herausragende Rolle gespielt - weder bei den Parteivorsitzenden noch bei den nachfragenden JournalistInnen. Fakt ist: Es gibt gewichtige Regelungen hierzu in Politikfeldern wie Ausbildung, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Verkehrs- und Wohnungswesen, Netzpolitik, in Kultur, Tourismus und Sport.

Ich fordere uns alle zum zügigen und umfassenden Abbau von Barrieren, zur Förderung von Gleichstellung auf. Dazu gehören u.a.:

• die Reform der Eingliederungshilfe raus aus dem Fürsorgesystem hin zu einem modernen personenbezogenen Bundesteilhabegesetz unter Berücksichtigung des Wunsch- und Wahlrechts von Menschen mit Beeinträchtigungen. Dabei muss gelten: Menschen dürfen wegen eines geringen Einkommens nicht doppelt benachteiligt werden.
• die nachhaltige Verbesserung der beruflichen Ausbildung von Jugendlichen mit Behinderung und die verstärkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
• die Neuauflage des Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ und die schnellstmögliche Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs, die Gründung medizinischer Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schwerer Mehrfachbehinderung analog der erfolgreichen Sozialpädiatrischen Zentren. Die Forderung zur Gewährleistung des Rechts auf wohnortnahe freie Arztauswahl besteht fort.
• klare Regelungen, die den Schutz vor (sexualisierter) Gewalt insbesondere für Kinder, Jugendliche und Frauen gewährleisten und die Verschärfung der entsprechenden Straftatbestände.

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag. Er soll alljährlich am 3. Dezember das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Handicaps schärfen und uns alle zum Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen aller auffordern.