Mechthild Rawert

Die SPD hat sich in den letzten Jahren neu positioniert. Das hat auch unser Wahlprogramm mit seinen Forderungen für gute Arbeit und sichere Renten, für mehr Gleichstellung und Steuergerechtigkeit, für ein solidarisches Europa bewiesen. Trotz großen gesellschaftlichen Rückhalts für unsere Forderungen haben wir es nicht geschafft, die Wählerinnen und Wähler für unsere SPD ausreichend zu mobilisieren.

Mitmischen! Mitmachen! ist die Devise
Landauf, landab wird rege über den Koalitionsvertrag diskutiert. Vor allem innerhalb der SPD: in Mitglieder- und Regionalforen, in den Abteilungen und Ortsvereinen, in den sozialen Netzwerken. Erstmals in der bundesdeutschen Geschichte stimmt eine Partei über einen Koalitionsvertrag in einem Mitgliedervotum ab: 474.820 SozialdemokratInnen sind aufgerufen per Mitgliedervotum über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag zu entscheiden. Schon vorher wurden zwei Parteikonvente durchgeführt und der SPD-Bundesparteitag hat beschlossen, in Zukunft keine Koalitionsmöglichkeit mehr auszuschließen.

Allen Bürgerinnen und Bürgern wird deutlich: Vorbei die Zeit von Hinterzimmerkungelei, die SPD wertschätzt jedes einzelne Mitglied. Selten habe ich unsere Partei so lebendig erlebt. Wir wollen Beteiligung. Wir wagen mehr Demokratie. Die Haltung „Für“ und „Wider“ zu einer Großen Koalition macht sich nicht an einem der Parteiflügel fest. Jedes Mitglied trifft die Entscheidung zu den Chancen und Risiken einer GroKo mit großem Verantwortungsgefühl. Ich werde zustimmen. Und bin gespannt: Das WIR entscheidet!

Auch für den Fall einer Großen Koalition: Der Reformprozess der Sozialdemokratie wird fortgesetzt und beinhaltet weiterhin die Strategie für einen echten Politikwechsel 2017. Wir werden mutig für die Kernthemen der SPD kämpfen, in den Gremien, in der Öffentlichkeit, zusammen mit Wissenschaft und Gesellschaft. Unsere Gesellschaft braucht einen Pfadwechsel mit einer sozial-ökologischen Reformstrategie, gerade auch mit Blick auf ein solidarisches Europa.

Ich kämpfe weiter für soziale Gerechtigkeit, für Gleichstellung und Teilhabe für alle!

Koalitionsvertrag: Viel Licht und viel Schatten
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD enthält viel Licht und viel Schatten. Mich plagt die harte Gegnerschaft der Union gegen eine gerechte Steuerpolitik und gegen die Bürgerversicherung. Mich plagt der unzureichende politische Gestaltungswill zur Herstellung einer diskriminierungsfreien Gesellschaft: sei es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit, sei es bei der Gleichstellung aller Lebensformen, sei es bei der Einführung der Mehrstaatlichkeit und dem damit verbundenen Wahlrecht für in Deutschland schon lange lebende EinwanderInnen.

Dennoch: Die SPD hat hart und gut verhandelt. Vielen Menschen wird es dank der SPD-Verhandlungserfolge besser gehen. Das erkenne ich an. Das erkennen auch viele unser BündnispartnerInnen an, beispielsweise die Gewerkschaften, etliche Wohlfahrtsverbände oder kommunalpolitische Vertretungen. Der DGB meint, Deutschland wird ein Stück gerechter.

Mehr soziale Gerechtigkeit für Berlin
Die Berliner SPD hatte sich für vier Eckpunkte im Regierungsprogramm und in den Koalitionsverhandlungen stark gemacht: Bezahlbare Mieten, Armutsfeste und lebensstandardsichernde Renten, Gleichstellung und doppelte Staatsbürgerschaft. Deshalb war und ist für mich entscheidend, was bei diesen vier Punkten erreicht werden konnte.

1. Bezahlbare Mieten
Mietpreisbremse für bezahlbaren Wohnraum
Steigende Mieten bereiten vielen Berlinerinnen und Berlinern große Sorgen. Deshalb ist die von der SPD erkämpfte Mietpreisbremse für Viele ein großer Fortschritt und eine Erleichterung im Lebensalltag:

• Mieterhöhungen sollen maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
• Modernisierungskosten dürfen höchstens zu 10 Prozent auf die Miete umgelegt werden und das nur bis diese abbezahlt sind.
• Für Maklerleistungen gilt: Wer bestellt, der bezahlt. Also in der Regel die VermieterInnen.

Programm „Soziale Stadt“ gesichert
Nach den drastischen Kürzungen durch Schwarz-Gelb stehen jährlich wieder bundesweit 700 Mio. Euro für die Städtebauförderung zur Verfügung. Das auch für den Schöneberger Norden so wichtige Programm „Soziale Stadt“ wird also weitergeführt und aufgewertet. Damit wird die soziale Teilhabe finanziell schwächer gestellter Menschen wieder gestärkt. Berlin erhält zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus jährlich 32 Mio. Euro. Auch die Städtebauförderung wird erhöht, das bedeutet für Berlin 7 Mio. € mehr pro Jahr.

2. Armutsfeste und lebensstandardsichernde Renten
Verbesserungen bei den Rentenbezügen

• Sozialversicherungspflichtig beschäftigte ArbeitnehmerInnen können mit 45 Beitragsjahren - dazu zählen auch Phasen von Kindererziehung, Pflege, Wehrdienst oder Krankengeldbezug sowie bis zu 5 Jahren „Zeiten der Arbeitslosigkeit“ - ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr ohne Abschläge in die Altersrente gehen. Das Zugangsalter wird schrittweise auf 65 erhöht, die Übergänge in den Ruhestand werden flexibler. Für viele ist die Rente mit 67 passé.
• Eine der Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente ist, dass die sogenannte Zurechnungszeit in einem Schritt um zwei Jahre auf das 62. Lebensjahr erhöht wird.
• Diejenigen, die 40 Jahre - für eine Übergangszeit bis 2023 genügen 35 Beitragsjahre - in die Rente eingezahlt haben und trotzdem weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen erreichen, werden durch eine Aufwertung bessergestellt, erhalten also mehr als die Grundsicherung im Alter. Das ist die „solidarische Lebensleistungsrente“, die künftig bis zu 850 Euro aufgestockt wird. Dabei werden bis zu 5 Jahre Arbeitslosigkeit wie Beitragsjahre behandelt. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut.
• Spätestens 2019 erfolgt die vollständige Angleichung der Rentenwerte zwischen Ost und West.
• Problematisch ist aus meiner Sicht die Finanzierung der Rente mit 63 als auch der Mütterrente aus der Rentenkasse.

Stärkung des Arbeitsrechts und Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

• Grundsätzlich gilt: Das Arbeitsrecht wird verbessert, die Gewerkschaften gestärkt. Es gilt wieder „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“, der betriebliche Gesundheitsschutz wird ausgebaut.
• Aus meiner Sicht der wichtigste Erfolg: Ab 2015 gibt es den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde (auch für MinijobberInnen) in Ost und West. Nach Angaben des DGB bringt der Mindestlohn 4,1 Mio. Beschäftigten und 5 Mio. MinijobberInnen mehr Einkommen in Höhe 19 Mrd. Euro. Über 250.000 BerlinerInnen werden mehr Geld haben, denn zur Zeit arbeitet jede/r Fünfte für 4 bis 7 Euro pro Stunde. Die Übergangsfrist für Tarifverträge bis 2017 ist auf Wunsch der Gewerkschaften festgelegt worden. Sie soll die Tarifbindung stärken. Denn in Ostdeutschland arbeiten 70% der Beschäftigten ohne Tarifvertrag. Die weitere Entwicklung des Mindestlohns legt eine Kommission der Tarifpartner fest.
• Die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen wird das Tarifvertragssystem stabilisieren und die Tarifautonomie stärken. Damit werden künftig mehr Beschäftigte bei der Bezahlung und bei den Arbeitsbedingungen durch tarifliche Vereinbarungen geschützt als bisher.
• Leih- und Zeitarbeit werden strenger reguliert: Zukünftig gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeit und Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten. Leiharbeit wird auf maximal 18 Monate begrenzt.
• Der Missbrauch von Werkverträgen wird eingedämmt: Es gibt künftig gesetzlich festgelegte Kriterien für die Abgrenzung zwischen ordnungsgemäßem Fremdpersonaleinsatz (beispielsweise in Form der Leiharbeit) und missbräuchlichem Fremdpersonaleinsatz (beispielsweise durch Scheinwerkverträge und Scheinselbstständigkeit). Scheinwerkverträge - hinter denen sich verdeckte Leiharbeit verbirgt – werden sanktioniert. Der/die EntleiherIn wird Arbeitgeber dieses Fremdpersonals. Betriebsratsgremien müssen besser informiert werden. Die Kontrollbehörden erhalten eine bessere Personalausstattung, die Strafen werden erhöht.
• Die Union muss Kürzungen in der aktiven Arbeitspolitik in Höhe von 1,4 Mrd. Euro zurücknehmen: Die Jugendberufsagenturen werden den Übergang Schule-Ausbildung-Beruf verbessern. Gleiches gilt für die Nachqualifizierungsangebote  u.a. für Menschen mit Migrationsbiografie, die sich stärker an den Bedürfnissen der Frauen und ihrer häufig unterbrochenen Erwerbsbiografien ausrichtende Arbeitsförderung, die Betreuung, Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte u.a. über ein ESF-Bundesprogramm.

(Grafik: ISP Eduard Pestel Institut für Systemforschung, Hannover - Juli 2013)

3. Gegen Diskriminierung - mehr Gleichstellung
Ich habe für mehr Fortschritt bei der gesellschaftlichen Modernisierung und Stärkung der Bürgerrechte, für mehr Investitionen in Bildung und Betreuung gekämpft. Gerade in diesen Feldern ist die Nichtanerkennung der gesellschaftlichen Realität seitens CDU und CSU noch sehr stark - ist unser gemeinsames politisches Engagement unvermindert gefordert.  

Für mehr Geschlechtergerechtigkeit:

• Wir starten mit dem Abbau des 22prozentigen Lohnunterschiedes durch Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sind verpflichtet zu mehr Transparenz. Sie müssen zur Frauenförderung und Entgeltgleichheit Stellung nehmen. Die Arbeitnehmerinnen haben einen individuellen Auskunftsanspruch, was ihre Chancen in Arbeitsrechtsprozessen erhöht.
• Wir werden Geschlechterquoten in Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen, ansonsten wird sanktioniert.
• Auch für andere Hierarchieebenen in der Privatwirtschaft sind frauenfördernde Maßnahmen vereinbart.
• Es kommt der Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit für Kindererziehung und Pflege, es wird eine 10-tägige Auszeit für pflegende Angehörige als Lohnersatzleistung analog zum Kinderkrankengeld eingeführt.
• Er erfolgt eine Aufwertung der personenbezogenen Dienstleistungsberufe.
• Flexibler und partnerschaftlicher wird die Elternzeit und das Elterngeld.
• Die jeweiligen besonderen Erfordernisse zur Förderung von der Frauen- bzw. der Männergesundheit werden für die gesundheitliche Versorgung eine stärkere Rolle spielen.  

Für mehr Respekt der sexuellen Identität:
Mit unserer Forderung für eine Öffnung der Ehe und ein umfassendes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare konnten wir uns bei der CDU/CSU ebenso wie mit der Rehabilitation der Männer, die nach 1945 im Rahmen des § 175 StGB verfolgt und verurteilt wurden, nicht durchsetzen.

• Aber wir konnten erreichen, dass rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften diskriminieren, beseitigt werden, das bedeutet eine Verbesserung für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption werden umgesetzt.
• Die Bekämpfung von Homophobie und Transphobie wird in den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus aufgenommen.
• Erstmals werden die Belange von intersexuellen Menschen in einem Koalitionsvertrag aufgegriffen. Die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen werden in den Fokus genommen.  

Für mehr Antidiskriminierung und mehr Rechte:

• Menschenhandel und Zwangsprostitution wird stärker bekämpft und der Opferschutz verbessert. Dafür wird das Prostitutionsgesetz umfassend überarbeitet, wird legale und illegale Prostitution stärker unterschieden.

4. Heimat für alle - doppelte Staatsbürgerschaft
Ich bin empört, dass CDU/CSU die Mehrstaatlichkeit für die (Groß-) Elterngeneration massiv blockieren. Wenigstens für die jungen Menschen konnten wir etwas erreichen.

Optionszwang abgeschafft!
Vor allem junge Menschen mit türkischen Wurzeln müssen sich bis zum 23. Geburtstag nicht mehr zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden - sie können auf Dauer zwei Pässe behalten. Das betrifft ca. 40.000 Menschen jährlich ab 2018, die nach Inkrafttreten des Optionsmodells im Jahr 2000 geboren wurden. Das ist gerade für Berlin wichtig. Die hier in Deutschland nach 1990  jährlich rund 4.000 geborenen Kinder ausländischer Eltern können auf Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben.

Auch für Flüchtlinge konnten einige Verbesserungen erzielt werden:

• Eingeführt wird eine längst überfällige stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge. Von 80.000 geduldeten Menschen leben schließlich über 36.000 schon länger als 6 Jahre in Deutschland.
• Der Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylbewerberInnen nach 3 Monaten sowie die Teilnahme an Sprachkursen soll ermöglicht werden.

5. Für eine bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung
Als Gesundheitspolitikerin kämpfe ich seit Jahren für eine am Wohl der PatientInnen und der Beschäftigten orientierten Gesundheitspolitik für alle, für Frauen und Männer, für Menschen mit und ohne Handicaps.  Im Bereich der Gesundheitsversorgung und Pflege sind viele Verbesserungen festgeschrieben worden, die sowohl von Gewerkschaften als auch Sozialverbänden gelobt werden. Zur Schattenseite des Koalitionsvertrages gehört, dass wir die solidarische Bürgerversicherung und damit wesentliche Anreize für eine paritätische Finanzierung als auch eine gerechtere gesundheitliche Versorgung nicht durchsetzen konnten. So ist das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages auf 7,3% geblieben.

Abschaffung der Zusatzbeiträge - Ende der Kopfpauschale

• Die unsolidarischen Kopfpauschalen bzw. Zusatzbeiträge werden abgeschafft und durch einkommensabhängige und kassenindividuelle Zusatzbeiträge abgelöst. Der nur von den ArbeitnehmerInnen zu tragende 0,9prozentige Sonderbeitrag wird in die neuen einkommensabhängigen Zusatzbeiträge einbezogen. Der allgemeine paritätische Beitragssatz wird für diese Legislaturperiode bei 14,6 Prozent festgeschrieben. In den folgenden Jahren wird der paritätische Beitragssatz nötigenfalls erhöht - leider einseitig zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Kürzere Wartezeiten für Facharzttermine

• Zum Abbau der Bevorzugung von PrivatpatientInnen konnten wir durchsetzen, dass zukünftig Terminservicestellen, die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eingerichtet werden, innerhalb einer Woche allen gesetzlich Versicherten einen Termin bei FachärztInnen binnen vier Wochen vermitteln. Geschieht dies nicht, erfolgt die fachärztliche Versorgung im Krankenhaus zu Lasten des KV-Budgets.

Ein Präventionsgesetz und bessere  Versorgungsstrukturen

• Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können nun auch durch Kommunen gegründet werden.
• Wir werden noch im Jahr 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden. Dieses stärkt die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim sowie die betriebliche Gesundheitsförderung und vor allem: Es bezieht alle Sozialversicherungsträger mit ein.
• Durchgesetzt haben wir unsere Forderung nach einem Straftatbestand der Bestechlichkeit im Strafgesetzbuch für Beschäftigte im gesamten Gesundheitswesen. So gibt es nun ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen.

4 Mrd. Euro mehr für Pflegekräfte - 2,5 Mrd. Euro mehr für Pflegebedürftige
Die Situation Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen wird verbessert. Gut für die Pflegefachkräfte ist die Aufwertung ihres Berufes und dass mehr Personal eingestellt wird.

• Anhebung Beitragssatz: Zur Reform der Pflegeversicherung wurden die notwendigen Mittel bereit gestellt. im Wahlkampf hatten wir eine Erhöhung um 0,5 % gefordert. In einem ersten Schritt wird der Beitragssatz um 0,3% angehoben. In einem weiteren Schritt wird der Beitrag noch einmal um 0,2% angehoben.
• Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Der neue Pflegebegriff wird so schnell wie möglich und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt.
• Bessere Personalkostenabbildung: Insbesondere das Pflegepersonal wird bei der Kalkulation der DRGs besser berücksichtigt. Die Krankenhäuser müssen den entsprechenden Personaleinsatz nachweisen. Wir setzen uns für Personalmindeststandards in der stationären Pflege und eine Aufwertung der Pflegeberufe ein.
• In unterversorgten Gebieten werden Krankenhäuser per Gesetz zur ambulanten Versorgung geöffnet.
• Generalistische Pflegeausbildung: Pflege braucht engagierte und gut ausgebildete Fachkräfte. Um mehr Personen für diese Berufe zu gewinnen, haben wir eine Reform der Ausbildung vereinbart.
• Pflegende Angehörige: Pflegende Angehörige sollen durch professionelle Dienste stärker unterstützt werden.

6. Eine inklusive Gesellschaft schaffen
Auch als Mitglied des Berliner Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD - dränge ich auf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Diese braucht das vielfältige Mitmischen und Mitmachen zivilgesellschaftlicher Akteure und sozialer Bewegungen. Emanzipation, soziale Teilhabe und soziale Sicherung sind die Säulen einer inklusiven Gesellschaft. Zum Schatten dieser Koalitionsvereinbarung gehört, dass etliche Punkte zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nur als Prüfauftrag formuliert worden sind. Hier steht harte SPD-Fraktionsarbeit bevor:

• Der Bund übernimmt die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. Das bedeutet zugleich eine Entlastung der Kommunen in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro. Für Berlin ist mit einer Entlastung von etwa 200 Mio. Euro zu rechnen.
• Das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung kommt. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren.
• Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen: Für Erwachsene mit geistiger Behinderung und schweren Mehrfachbehinderungen sollen medizinische Behandlungszentren analog zu den sozialpädiatrischen Zentren zur (zahn-) medizinischen Behandlung (neuer § 119c SGB V) geschaffen werden.

7. Wichtiger Punkt für Tempelhof-Schöneberg
Noch konnten nicht alle Punkte der Koalitionsvereinbarung runtergebrochen werden auf meinen Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Ein Punkt fällt schon mal auf:

Weniger Lärmbelästigung durch LKW-Maut
Die LKW-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Das kann eine Chance für weniger Lärmbelästigung durch den Schwerlastverkehr für AnwohnerInnen am Tempelhofer und Mariendorfer Damm ebenso wie an der Potsdamer Straße, Haupt- und Rheinstraße in Schöneberg und Friedenau sein. Bisher werden diese Bundesstraßen stark durch Schwerlastverkehr belastet, der die LKW-Maut auf den Autobahnen umgeht.

8. Wichtige Punkte für Berlin als Hauptstadt
Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsabgeordneten will ich Aufschwung für ganz Berlin. Für Berlin als Kulturhauptstadt sind folgende Verhandlungserfolge für Berlin bedeutsam:

• Der Bund übernimmt die Kosten der gesamtstaatlichen Repräsentation inkl. der Kultur, und es wird schon in der jetzigen Legislaturperiode ein neuer Hauptstadtfinanzierungsvertrag abgeschlossen.
• Für den Bau von Berliner Schloss/Humboldtforum übernimmt der Bund finanzielle Verantwortung und darüber hinaus auch für den späteren Gebäudebetrieb und das Kulturprogramm im Humboldtforum
• Der Bund wird die Stiftung Preußischer Kulturbesitz und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten stärken
• Der Bund will das Archiv der DDR-Opposition (Robert-Havemann-Ges.) und die Open-Air-Ausstellung „Friedliche Revolution 1989“ finanziell absichern
• Die Fortentwicklung der Gedenkstätte Normannenstraße und der Umzug des Alliierten-Museums nach Tempelhof soll vom Bund unterstützt werden
• Für die (Berliner) Unesco-Weltkulturerbestätten übernimmt der Bund weiterhin finanzielle Verantwortung
• Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung des Bauhaus-Jubiläums 2019
• Festschreibung einer Digitalen Agenda und Etablierung von Netzpolitik als zentralem Handlungsfeld
• Der Deutsche Filmförderfonds wird entfristet - wichtig für die Filmregion Berlin-Brandenburg
• 7 Mio. Euro jährlich mehr durch die Städtebauförderung
• 32 Mio. Euro jährlich mehr durch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau
• Entlastung von 200 Mio. Euro durch die Übernahme der Eingliederungshilfe durch den Bund
• Etwa 250.000 BerlinerInnen erhalten höhere Löhne durch den Mindestlohn