Mechthild Rawert

Liebe Leserin, lieber Leser,

eng beieinander ist gegen Ende dieses ereignisreichen Jahres 2013 der Rückblick und die Vorausschau.

Jede Sozialdemokratin, jeder Sozialdemokrat war Anfang des Jahres auf einen intensiven Wahlkampf und eine richtungsweisende Bundestagswahl eingestellt - dass es aber so lebendig und spannend werden würde, hat niemand geahnt.

Ich danke allen, die die vielen Veranstaltungen und Feiern zum 150-jährigen Jubiläum der SPD gestaltet bzw. an ihnen teilgenommen haben. So wurde das Feuer für Freiheit, Gleichheit und Solidarität am Lodern gehalten.

Ich danke allen, die auf der Basis des fortschrittlichen SPD-Wahlprogramms einen intensiven, an sozialer Gerechtigkeit und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürgern orientierten Wahlkampf geleistet haben und die die SPD und auch mich gewählt haben. Am 22. September haben wir in Tempelhof-Schöneberg immerhin sechs Prozent zugelegt.

Sozialdemokratisches Engagement für Freiheit, Gleichheit und Solidarität
Seit der Bundestagswahl wurde landauf, landab in Partei und Öffentlichkeit rege politisiert - insbesondere seit uns SozialdemokratInnen der Koalitionsvertrag im Rahmen eines Mitgliedervotums zur Abstimmung vorlag. Alles drehte sich um das SPD-Votum und um sozialdemokratische Programmatik! Die gestärkte SPD ist für viele wieder attraktiv geworden.

Das Mitgliedervotum war kein Selbstläufer, die Skepsis gegenüber einer Koalition mit der Union teilweise groß. Die hohe Beteiligung war aber einfach überwältigend: Von 474.820 Mitglieder haben 369.680 (77,86 %) abgestimmt, davon leider 31.800 ungültig. Mit JA zum Koalitionsvertrag haben 256.643 GenossInnen (75,96 %) gestimmt, mit NEIN 80.921 (23,95 %). Diese Teilhabe ist ein starkes Signal für unsere innerparteiliche Demokratie, ist ein starkes sozialdemokratisches Signal für unsere Demokratie.

Diese erste Mitgliederbefragung über eine Regierungsbeteiligung im Bund hat gezeigt: Die SPD ist mit ihren 150 Jahren kein müder Haufen, sondern eine sehr moderne und sehr demokratische Volkspartei. Wohl die modernste in Europa, denn sie hatte den Mut für ein solches Unterfangen. Nicht nur in Deutschland wird jetzt wieder mit großer Aufmerksamkeit auf die deutsche Sozialdemokratie geschaut. Denn sie hat etwas gewagt, was andere sich bisher nicht trauen. Und sie hat es geschafft.

Wir, die Mitglieder der SPD, haben mehrheitlich - auch ich - Ja zu diesem schwarz-roten Regierungsbündnis auf Zeit gesagt. Beide Regierungspartner sind sich einig, dass 2017 andere Konstellationen angestrebt werden! Das mehr als eindeutige Abstimmungsergebnis hat die Aufnahme der SPD-Fraktionsarbeit für diese Wahlperiode legitimiert. Wir haben auch viele Chancen, den von der SPD stark geprägten Koalitionsvertrag glaubwürdig umzusetzen. Ich verspreche: Sozialdemokratisches Rot wird sich im Regierungs- und Fraktionshandeln erkennbar niederschlagen. Ich gebe mein sozialdemokratisches Herz nicht in der GroKo ab. Ich werde weiterhin glaubwürdig und verlässlich für einen echten Politikwechsel, für mehr soziale und politische Teilhabe aller, für mehr soziale Gerechtigkeit und für mehr gesellschaftliche Modernisierung in allen Lebensbereichen kämpfen!

Zur Sprecherin der Landesgruppe Berlin wiedergewählt
Ich freue mich, dass ich erneut zur Sprecherin der Landesgruppe Berlin gewählt wurde. Unsere Landesgruppe ist auf acht Bundestagsabgeordnete angewachsen - acht starke Stimmen für soziale Gerechtigkeit!
In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages werden wir Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten ein breites Themenspektrum abdecken - welches dieses in Einzelnen sind, wird erst im Januar offiziell feststehen. Ich werde berichten. Unser Ziel ist die Vertretung von Berliner Interessen bei den anstehenden Initiativen und Gesetzesverfahren im Parlament. Als Stadtgesellschaft einer Metropole spüren wir Berlinerinnen und Berliner zukunftsweisende Erfordernisse häufig früh:

• das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung und Diskriminierungsfreiheit für alle,
• der starke Druck, 24 Jahre nach dem Mauerfall für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Lebensbereichen zu sorgen,
• als Stadt der Kultur und Kreativität, aber auch eines sehr hohen Anteils von Beschäftigten und Selbstständigen im Niedriglohnsektor, für anständige Löhne und Einkommen zu sorgen,
• angesichts des demografischen Wandels für alle ein Leben voll Teilhabe und Würde zu gewährleisten.

Was steht fest?

SozialdemokratInnen im Kabinett und ihre parlamentarischen und beamteten StaatssekretärInnen
Die SPD hat für die Gestaltung zentraler sozialdemokratischer Wahlversprechen wichtige Ressorts erstritten. Außerdem macht sie ernst mit Gleichstellung und Vielfalt! Für die SPD sitzen vier Frauen, davon eine mit Migrationsbiografie, und drei Männer am Kabinettstisch. Sie werden von sieben Parlamentarischen Staatssekretärinnen und fünf Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt. Unter den beamteten Staatssekretären sind einzelne parteilos oder haben ein grünes Parteibuch. Aber auch ihre Kompetenz ist unbestritten. Das SPD-Gesamttableau findet große Anerkennung:

• Wirtschafts- und Energieministerium: Dieses neu geschaffene Ressort führt der Parteivorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel. Uwe Beckmeyer und Brigitte Zypries unterstützen ihn als Parlamentarische StaatssekretärInnen. Beamteter Staatssekretär wird der Energieexperte Rainer Baake. Das Amt der Ostbeauftragten der Bundesregierung übernimmt die aus Thüringen stammende Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke.
• Arbeits- und Sozialministerium: Die bisherige Generalsekretärin Andrea Nahles führt nun das Arbeits- und Sozialministerium. Beamtete Staatsekretäre werden der bisherige Direktor der Europäischen Zentralbank Jörg Asmussen und Thorben Albrecht, bisher Abteilungsleiter im Willy-Brandt-Haus mit besten Kontakten zu den Gewerkschaften. Parlamentarische Staatssekretärinnen sind die MdB´s Anette Kramme aus Bayern und die Niedersächsin Gabriele Lösekrug-Möller.
• Auswärtiges Amt: Frank-Walter Steinmeier kehrt vom Fraktionsvorsitz zurück ins Auswärtige Amt. Als Parlamentarischer Staatsminister ist der Hesse Michael Roth für den Bereich Europa zuständig.
• Ministerium für Umwelt, Bau, Natur und Reaktorsicherheit: Die Schatzmeisterin Barbara Hendricks, MdB, zieht ins neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Bau, Natur und Reaktorsicherheit ein. Die MdB´s Florian Pronold, Vorsitzender der SPD Bayern, und Rita Schwarzelühr-Sutter aus Baden-Württemberg, unterstützen sie als Parlamentarische StaatssekretärInnen. Jochen Flasbarth, bisher Präsident des Umweltbundesamtes, wird beamteter Staatssekretär.
• Justiz und Verbraucherschutz: Minister im neu zugeschnittenen Ressort ist der bisherige saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas. Parlamentarischer Staatssekretär für Verbraucherschutz ist der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber, Justiz-Staatssekretär der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Christian Lange. Der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen, wird beamteter Staatssekretär.
• Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Das BMFSFJ hat Manuela Schwesig, bisher Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, übernommen. Parlamentarische Staatssekretärinnen sind Elke Ferner, Bundestagsabgeordnete aus dem Saarland und ASF-Bundesvorsitzende, sowie Caren Marks, Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen.
• Die stellvertretende SPD Parteivorsitzende Aydan Özoguz, MdB, geht als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ins KanzlerInnenamt und sitzt als Staatsministerin mit am Kabinettstisch.

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich neu auf
Bereits am Montag wurden Thomas Oppermann als neuer Fraktionsvorsitzender und Christine Lamprecht als 1. Parlamentarische Geschäftsführerin gewählt. Christine ist die erste Frau auf dem FraktionsmanagerInnen-Posten. Am Donnerstag wurde der geschäftsführende Fraktionsvorstand gewählt. Ich freue mich, dass wir BerlinerInnen mit Dr. Eva Högl eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden stellen. Sie ist zuständig für die wichtigen Bereiche Innen, Recht und Verbraucherschutz. Als weitere Stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Sören Bartol (Verkehr, Bau und Digitale Infrastruktur), Hubertus Heil (Wirtschaft, Energie, Bildung, Forschung), Karl Lauterbach (Gesundheit und Petitionen), Rolf Mützenich (Außen und Verteidigung, Menschenrechte), Carola Reimann (Arbeit und Soziales, Frauen, Senioren, Familie und Jugend), Axel Schäfer (Europa und Wirtschaftliche Zusammenarbeit), Carsten Schneider (Haushalt, Finanzen, Euro) und Ute Vogt (Umwelt und Landwirtschaft) gewählt. Gleich drei Frauen sind Parlamentarische Geschäftsführerinnen geworden: Bärbel Bas, Petra Ernstberger und Dagmar Ziegler. Neue Justiziarin der SPD-Fraktion ist Dr. Katarina Barley.

Mit Schwung ins Jahr 2014
Die SPD ist eine starke Beteiligungspartei - ich bin dankbar, dieser Partei seit über 26 Jahren anzugehören. Wir sind eine lebendige Partei. Wir nehmen unsere Aufgabe und unseren Gestaltungswillen wahr - und das ist gut so!

Ich möchte auf Veranstaltungen im ersten Quartal 2014 hinweisen:

1. Erinnerung braucht einen Ort
Der 27. Januar ist der internationale Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Gemeinsam mit der Geschichtswerkstatt Lichtenrade lade ich zu einer Gedenkveranstaltung in Lichtenrade ein. Außerdem wird am Mahnmal für das ehemalige KZ-Außenlager von Sachsenhausen an das Leiden der ZwangsarbeiterInnen erinnert.

• Wann: Sonntag, 26.1.2014, 14:00 bis 17:00 Uhr
• Wo:     Nachbarschafts- und Familienzentrum, Finchleystraße 10, 12305 Berlin

ANMELDUNG: Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB, Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin

■ Tel: 720 13 884  ■ Fax: 720 13 994 ■ E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

2. Einladung zu Politischen Tagesfahrten
Politik hautnah erleben - bitte informieren Sie ihre FreundInnen, NachbarInnen und KollegInnen aus Tempelhof-Schöneberg über diese tolle Gelegenheit zum politischem Austausch und zur Diskussion:
Auch in 2014 lade ich wieder Bürgerinnen und Bürger aus Tempelhof-Schöneberg zu politischen Tagesfahrten ein. Auf dem Programm einer jeden Fahrt steht ein Besuch des Deutschen Bundestags und eine Diskussion mit mir. Aufgrund der im Mai stattfindenden Europawahl sollen Diskussionen zum sozialen Europa stattfinden. Außerdem werden ggf. Museen oder Stiftungen besucht. Für das leibliche Wohl ist mit einem kostenlosen Mittag- und Abendessen gesorgt. Die Rückfahrt mit dem Bus zum Treffpunkt wird gewährleistet.

Die nächsten ganztägigen politischen Tagesfahrten finden statt am

• Freitag, 31. Januar 2014
• Freitag, 28. Februar 2014
• Freitag, 21. März 2014 (nur für Frauen)
• Freitag, 16. Mai 2014

ANMELDUNG: Anmeldungen für die Fahrt am 31. Januar 2014 sind bis zum 17. Januar 2014 möglich. Als erfüllte Voraussetzung für die Teilnahme benötigen wir als Vorab-Information für den Sicherheits-Check im Deutschen Bundestag: Vor- & Nachname sowie Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift. Bitte auch E-Mail-Adresse und/oder Telefonnummer für Rückfragen unsererseits angeben!

Komplette Anmeldungen bitte per E-Mail, per Fax oder per Telefon ans Wahlkreisbüro Mechthild Rawert, MdB, Friedrich-Wilhelm-Str. 86, 12099 Berlin;

■ Tel: 720 13 884  ■ Fax: 720 13 994 ■ E-Mail: mechthild.rawert@wk.bundestag.de

Für ein soziales Europa
Am 25. Mai sind Europawahlen. Niemand steht so glaubwürdig für ein soziales Europa wie Martin Schulz. Deswegen bin ich stolz, dass er der gemeinsame Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in Europa ist. Wir dürfen Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen. Ich wünsche mir einen von allen getragenen überzeugenden Wahlkampf gemeinsam mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, unserer Berliner Kandidatin für das Europaparlament. Sylvia-Yvonne, Europaabgeordnete von 1999 bis 2009 sowie Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (EP) a.D., versteht es, die  Themenschwerpunkte auf europäischer Ebene für Berlin in bester Weise zu vertreten.

Liebe Leserin, lieber Leser,
lassen Sie uns gemeinsam den Schwung von 2013 ins Neue Jahr tragen! Lassen Sie mich wissen, wenn der Schuh drückt, wenn Sie Vorschläge für noch mehr Austausch und politischen Dialog haben. Und eine Bitte: Abonnieren Sie meinen Newsletter (ganz einfach über diese Website www.mechthild-rawert.de , oben rechts).

Zusammen mit meinem Team, dem ich für die engagierte Arbeit und ein herausragendes Engagement danke, wünsche ich Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und viel Gesundheit, Kraft und Elan für 2014.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert