Mechthild Rawert

Die Mietpreisbremse war eine der Hauptforderungen der SPD im Bundestagswahlkampf. In Berlin lagen im Jahr 2013 die Mieten frei angebotener Wohnungen im Mittel mehr als 13 Prozent höher als im Vorjahr. Das stellte der Wohnmarktreport der GSW fest.
    
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten packen die Probleme an, die den Menschen ganz lebenspraktisch auf den Nägeln brennen. Dazu gehören die zum Teil explodierenden Mieten und die Abzocke durch ImmobilienmaklerInnen.

Nun hat Justiz- und Verbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) einen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt, der mit einer Mietpreisbremse dafür sorgen wird, dass sich auch Normalverdienende erschwinglichen Wohnraum leisten können.

Künftig soll die Miete bei Neuvermietungen nur noch um zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen sollen davon aber ausgenommen werden, damit auch weiterhin neue Wohnungen gebaut werden.

Bisher können Eigentümerinnen und Eigentümer bei der Wiedervermietung ihrer Wohnung den Preis praktisch frei festlegen - und tun das auch! Und zwar nach oben! Die Konsequenzen haben vor allem Familien und junge Leute zu tragen, die sich eine Wohnung in der Innenstadt nicht mehr leisten können.

Für mich ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein! Wohnen ist ein schützenswerter Lebensraum!

Länder legen Regionen für Mietpreisbremse fest
Die Mietpreisbremse kommt jetzt in den Regionen, die besonders betroffen sind:

• Die Mietpreisbremse soll dort gelten, wo ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht.
• Welche Gebiete das sind, legen die  Bundesländer durch Rechtsverordnung fest. Sie sollen also durch das neue Gesetz ermächtigt werden, diese Gebiete jeweils für die Dauer von höchstens 5 Jahren auszuweisen.

Wenn Bundestag und Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmen, tritt die Mietpreisbremse 2015 in Kraft.

Weitere Informationen, Fragen und Fakten zur Mietpreisbremse finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.

„Wer bestellt, bezahlt!“
Auf dem Mietmarkt revolutionär ist der neue Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“! Das, was wo anders seit langem fair ist, wird künftig nun endlich auch für die Maklercourtagen gelten. Diese werden zumeist von den Vermietern beauftragt, die Kosten soll aber von den MieterInnen getragen werden. Wir verhindern, dass MieterInnen zum Teil Tausende Euros dafür bezahlen müssen, dass jemand lediglich eine Anzeige im Internet schaltet und einen Massen-Besichtigungstermin organisiert. Damit muss und damit wird Schluss sein!