Mechthild Rawert

Vom 22. bis 25. Mai finden in 28 europäischen Staaten die Europawahlen statt. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands wählen am 25. Mai. Die Sozialdemokratie Europas hat Martin Schulz als Spitzenkandidat aufgestellt. Wir wollen, dass Martin Schulz der erste demokratisch gewählte EU-Kommissionspräsident wird: für ein demokratischeres, soziales und gerechteres Europa.

Am 25. Mai wird auch in der Ukraine gewählt - eine Wahl, auf die die ganze Welt schaut. Freie und demokratische Präsidentschaftswahlen sind entscheidende Voraussetzung für die politische Stabilität des Landes. Sollte Russland das Wahlergebnis nicht anerkennen, trägt dies zur weiteren Destabilisierung in der Ukraine bei. Wir müssen uns mit unseren europäischen Partnern über die weiteren Schritte verständigen. Das könnten weitere Sanktionen sein - wohl wissend, dass Sanktionen grundsätzlich kein Selbstzweck, sondern Teil einer außenpolitischen Strategie sein müssen.

Gemeinsame Erklärung von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier
Ich bin dankbar für das hohe persönliche Engagement unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier und von Martin Schulz für diplomatische Lösungen. Nur so kann eine Entspannung in der Ukraine erreicht werden. Es muss alles getan werden, um eine friedliche Lösung im Konflikt um die Ost-Ukraine zu erreichen. Zu diplomatischen Bemühungen gibt es keine Alternative. Deshalb unterstütze ich die „Gemeinsame Erklärung von Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier“ für Frieden, Verständigung und Zusammenarbeit und gegen eine drohende Spaltung Europas. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) muss im Zentrum einer Verhandlungslösung stehen. Notwendig hierfür ist eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien. Ich wünsche den runden Tischen und allen anderen Vorhaben der Diplomatie den größten Erfolg.