Mechthild Rawert

Anlässlich des 65. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai 2014 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg:

65 Jahre Grundgesetz - Herzlichen Glückwunsch!

Gerade der Europa-Artikel 23 des Grundgesetzes zeigt, wie lebendig unsere Verfassung ist. Bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 sah der alte Artikel 23 vor, dass das Grundgesetz in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen ist. Mit dem Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik war dieser Verfassungsauftrag des Artikel 23 erfüllt.

Im Jahre 1992 entschied der Deutsche Bundestag die Beziehungen zur Europäischen Union neu zu regeln. Als Verfassungsauftrag wurde die Verwirklichung eines vereinten Europas in Artikel 23 festgeschrieben. Seitdem gilt dieser Artikel auch als Europa-Artikel des Grundgesetzes.

In den sieben Absätzen sind die Grundprinzipien für die Mitwirkung Deutschlands am europäischen Einigungsprozess formuliert. So „wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet ist und einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet". Auch die Regeln für das Zusammenwirken von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten sind hier niedergelegt. Gerade die weitreichenden Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat sind europaweit einmalig. Dafür tragen unser Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung Sorge.

Die Verwirklichung eines vereinten Europas, eines sozialen und demokratischen Europas ist auch Leitmotiv für meine parlamentarische Arbeit. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend meinen 64 Prozent der Deutschen, es sollte mehr gemeinsame europäische Politik gemacht werden. Über den Weg zu einem besseren Europa bestimmen die Bürgerinnen und Bürger:

Jede Stimme zählt bei der Europawahl am 25. Mai.
Ihre/Deine Stimme zählt: Wer abstimmt - bestimmt mit!