Mechthild Rawert

Dank der SPD hat der Bundestag am 22. Mai 2014 beschlossen, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu verbieten. In namentlicher Abstimmung wurde der den gemeinsamen Antrag „Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen“  CDU/CSU- und SPD-Fraktion angenommen. Das ist ein großer Erfolg der SPD! Denn noch vor wenigen Wochen war eine Verständigung mit der CDU nicht zu erzielen. Auf Europäischer Ebene enthielt sich die Bundesregierung bei der umstrittenen Maissorte 1507, da Kanzlerin und CDU-Ministerien für die Zulassung votierten, die SPD-Ministerien dagegen. Die Folge war, dass dadurch Angela Merkel noch im Januar ein generelles europaweites Anbauverbot verhindert hat.

Der beschlossene Antrag der Koalition entspricht der sozialdemokratischen Interpretation und Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort steht „Wir erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an“. Wir nehmen die Sorgen und Vorbehalte der Menschen wirklich ernst. Fünf von sechs BürgerInnen in Deutschland lehnen die Grüne Gentechnik ab. Das durfte nicht ohne Folgen bleiben: Die CDU hat ihren Widerstand aufgegeben. Nun stimmt auch die Unionsfraktion einem nationalen Verbot der grünen Gentechnik in Deutschland zu. Unsere Entschlossenheit hat sich gelohnt. Gesagt. Getan. Gerecht.

Ausstieg aus der grünen Gentechnik
Die CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen fordern in dem Antrag die Bundesregierung auf, sich auf Europäischer Ebene für eine Regelung einzusetzen, die es den Mitgliedsstaaten erlaubt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzensorten zu verbieten (sogenannte Opt-out-Regelung).

Beim Opt-out kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Der Bundestag verlangt,

• die Möglichkeiten zum nationalen Ausstieg aus dem Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) rechtssicher zu verankern,
• dass ein Opt-out auch ohne Angabe von neuen objektiven Gründen bzw. Forschungsergebnissen jederzeit möglich ist.

Außerdem wollen wir

• dass GVO-anbauende Mitgliedsstaaten gegenüber ihren Nachbarstaaten Schutzmaßnahmen ergreifen müssen (sogenannte Koexistenzregelung),
• uns für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnung tierischer Produkte einsetzen.

Das ist aktiver VerbraucherInnen- und Umweltschutz. Gesagt. Getan. Gerecht.

Das Thema wird uns in den kommenden Monaten noch stark beschäftigen. Wir ParlamentarierInnen erwarten von der Bundesregierung nun, dass sie sich auf europäischer Ebene gegen jegliche Zulassung positioniert und für ein strengeres Zulassungsverfahren streitet. Nach Beschluss der europäischen Regelung soll die Bundesregierung das nationale Opt-Out in Deutschland umgehend umsetzen.

Europawahlen am 25. Mai sind auch eine Entscheidung über Gentechnik
Wir wollen die Europawahlen nutzen, um für entsprechende Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament zu sorgen. Und Sie entscheiden mit! Gehen Sie wählen! Entscheiden Sie sich gegen gentechnisch veränderte Organismen. Informieren Sie Ihre FreundInnen im europäischen Ausland. Denn auch die können und sollen bitte gegen einen GVO-Anbau stimmen.