Mechthild Rawert

In der so genannten Bereinigungssitzung am 6. Juni 2014 beschloss der Haushaltsausschuss den ersten schwarz-roten Bundeshaushalt. Der Bund wird 2014 insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben. Die SPD setzte bei den Beratungen wichtige Impulse, die bundesweit zu erheblichen Verbesserungen u.a. in den Bereichen Städtebauförderung und Soziale Stadt, der Bildungsinfrastruktur, Integrationsmaßnahmen, Kultur führen werden. Auch Berlin, auch Tempelhof-Schöneberg profitiert von diesen Verhandlungsergebnissen.

Die Abgeordneten reduzierten die Ausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf um zwei Milliarden Euro. Die geplante Neuverschuldung liegt bei 6,5 Milliarden Euro (2013: 22,1 Milliarden Euro). Bei den Investitionen werden 29,83 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, 295 Millionen Euro weniger als die Regierung eingeplant. Die Einnahmen aus Steuern sollen 2014 rund 268,2 Milliarden Euro betragen. Nach jüngster Steuerschätzung werden wiederum 723 Millionen Euro weniger Einnahmen erzielt als die Regierung vorgesehen hatte. Der geänderten Fassung des Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushalt 2014 (Drs. 18/700) stimmten die Koalitionsfraktionen zu, die Oppositionsfraktionen lehnten diese ab. Der Etat 2014 wird  abschließend in der Woche vom 23. bis 27. Juni beraten werden und zum 1. Juli in Kraft treten.

Wichtige haushaltspolitische Entscheidungen des Bundes - auch im Interesse Berlins
In den Beratungen des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2014 sind einige für Berlin besonders wichtige Entscheidungen gefällt worden. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse zur regionalen Strukturpolitik, zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, die Kulturförderung, der Städtebau und das Programm „Soziale Stadt“ sowie der Ausbau der Bildungsinfrastruktur.

• Planungssicherheit bei der regionalen Strukturpolitik

Für die am 1. Juli 2014 beginnende neue Förderperiode der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) herrscht nun Planungssicherheit. Mit GRW-Mitteln werden gewerbliche Investitionen und Investitionen in die kommunale wirtschaftsnahe Infrastruktur gefördert. Diese Mittel steigen bundesweit auf 624 Millionen Euro. Der Berliner Senat kann die entsprechenden „Berliner“ Mittel in Höhe von rund 63 Millionen Euro nun abgerufen und sinnvoll einsetzen.

Beispiele zur GWR-Mittelverwendung in Tempelhof-Schöneberg sind der Park am Gleisdreieck oder die beabsichtigte Planstraße zur Verkehrsanbindung des Europäischen Energieforums (EUREF) auf dem Gasometer-Gelände, beides in Schöneberg.

Berlin erhält 33 Millionen Euro von den um insgesamt 325 Millionen Euro aufgestockten Mitteln zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

• Kulturförderung des Bundes in Berlin

Der Gesamtetat für Kultur und Medien wurde noch einmal um 90 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf aufgestockt, das sind 7,5 Prozent mehr. Wir machen deutlich, wie wichtig uns Kultur und Medien sind. Das Denkmalschutzsonderprogramm wird in einer Höhe von 29 Millionen Euro wieder aufgelegt. Damit können Kulturdenkmäler von nationaler Bedeutung in ihrer Substanz gesichert werden. Das Sonderprogramm zur Förderung von Investitionen für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland in Höhe von vier Millionen Euro wird ebenfalls fortgesetzt.

Der Bund steht zu seiner Hauptstadt Berlin: Unterstützt werden in 2014 unter anderem das Haus der Kulturen, die neue Barenboim-Said Akademie, der Martin-Gropius-Bau, das Jüdische Museum und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Für ein neues, mehrjähriges Ausstellungsprojekt zum 1. Weltkrieg im "Haus der Kulturen der Welt" wurden weitere 15 Millionen Euro  bereitgestellt.

Städtebauförderung - Soziale Stadt
Für uns SozialdemokratInnen sind die Programme der Städtebauförderung und hier insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ von zentraler Bedeutung. Dass die Kürzungen aus schwarz-gelben Zeiten zurückgenommen, die von Schwarz-Gelb verhängte ausschließliche Bindung der Mittel an Ausgaben in Beton nun gestrichen ist, ist die Einlösung eines Wahlversprechens und eine Erfolgsgeschichte der SPD. Von der deutlichen Anhebung der Mittel der Städtebauförderung um 245 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro profitieren bundesweit die Stadtteile, die dringend Unterstützung benötigen. Wir wollen damit der sozialen Spaltung in arme und reichere Stadtteile entgegenwirken.

Dafür wurde das Programm Soziale Stadt zum Leitprogramm der Städtebauförderung ausgebaut. Die Mittel für Projekte der Sozialen Stadt werden auf 150 Millionen Euro verdreifacht. Das Programm „Soziale Stadt“ richtet sich wie bisher an alle Städte und Gemeinden mit Quartieren, in denen Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten. Endlich können mit Bundesmitteln nun auch wieder soziale Projekte von Vereinen, gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen gefördert werden.

Gerade für Berlin - auch Tempelhof-Schöneberg - ist die Aufstockung der Mittel ein ermutigendes Signal. Zum Beispiel kann aus den Mitteln des Programmes „Soziale Stadt“ das Quartiersmanagement im Schöneberger Norden besser gefördert werden. Seit 1999 ist der Schöneberger Norden ein Quartiersmanagementgebiet. Zweidrittel der Menschen haben Migrationserfahrung. Ziel des Quartiersmanagements ist die Verbesserung der Wohn- und Lebenssituation der Menschen: Gemeinsam mit den AnwohnerInnen soll der Stadtteil entwickelt werden. Hier geht es um die kleinteilige Stärkung der Nachbarschaft durch Kiez- und Nachbarschaftsprojekte. Die 15-jährigen Erfahrungen zeigen, dass Quartiersmanagement helfen kann, den sozialen Zusammenhalt in einem Stadtteil zu stärken.

Das sozialdemokratisch geprägte Erfolgsmodell Städtebauförderung kann nun in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden fortgeführt und im Dialog mit allen an der Stadtentwicklung beteiligten AkteurInnen weiterentwickelt werden. Wir stellen damit die Weichen für die Unterstützung der Kommunen, damit sie den Anforderungen des demografischen, sozialen, ökonomischen Wandels sowie den anstehenden Aufgaben hinsichtlich des Klimaschutzes begegnen können.

Einigung zur Bildungsfinanzierung - Entlastung für Berlin
Die Koalition hat sich auf zusätzliche Investitionen in Bildung geeinigt. Gewinner sind die jungen Menschen. Die Einigung von Bund und Ländern über neun Milliarden für Kitas, Schulen, Hochschulen und Forschung und darüber, dass der Bund künftig das BAföG voll übernimmt, wird vom Haushaltsausschuss gestützt. Der Bund entlastet die Länder um eine Milliarde Euro. Dieses Geld soll unter anderem in den Ausbau der frühkindlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung investiert werden. Da die Mittel nicht zweckgebunden sind, könnten sie auch in anderen Bildungs- und Wissenschaftsbereichen ausgegeben werden. Zusätzlich stockt der Bund das Sondervermögen für den Ausbau der Kitas in dieser Legislaturperiode auf eine Milliarde Euro auf.

Die SPD ist die treibende  BAföG-Partei in Deutschland: Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG vollständig und dauerhaft. Bislang wird das BAföG von Bund und Ländern gemeinsam finanziert. Durch die volle Kostenübernahme durch den Bund werden die Länder dauerhaft um 1,17 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Länder verwenden die freiwerdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben in den Bereichen Schule und Hochschule. Außerdem finanziert der Bund mit 1,3 Milliarden Euro den Hochschulpakt weiter, mit dem Studienplätze geschaffen werden. Weitere 3 Milliarden Euro werden zusätzlich in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung investiert.
Aufgrund der hohen Zahl der SchülerInnen und Studierenden wird Berlin überproportional entlastet: Rund 80 Millionen Euro stehen ab 2015 dauerhaft jedes Jahr zusätzlich für Bildung, für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung. Nicht nur die BildungspolitikerInnen sondern auch die HaushälterInnen wollen künftig genauer hinzuschauen, welchen Beitrag die Länder selbst zu Steigerung der Bildungsinvestitionen leisten.

SPD-Politik auch haushaltspolitisch erkennbar
Mich freuen weitere haushaltspolitische Initiativen, die die deutliche Handschrift der SPD zeigen, u.a.:

• Das Technische Hilfswerk erhält zusätzliche 10 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk, um verstärkt in eine moderne Ausstattung und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu investieren.
• Die Integrationsmaßnahmen werden um zusätzliche 40 Millionen Euro aufgestockt und fast 10 Millionen Euro werden für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge bereitgestellt.
• Die Arbeit der Bundeszentrale für Politische Bildung wird mit zusätzlichen 10 Millionen Euro gestärkt.
• Zurückgenommen werden Kürzungen bei den sportlichen SchülerInnen-Wettbewerben. Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die SchülerInnen-Wettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ nun doch fortsetzen. Rund 800.000 SchülerInnen beteiligen sich jährlich an dem seit 1969 existierenden Wettbewerb „Jugend trainiert für Olympia“. Nun stehen für das Bundesfinale in Berlin die Mittel wieder in vollem Umfang zur Verfügung