Mechthild Rawert

Nach intensiven Beratungen hat der Deutsche Bundestag am 27. Juni 2014 den Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2014 (Drs. 18/700, 18/1024, 18/1025) beschlossen. Es ist der erste Haushalt dieser Großen Koalition.
Er trägt an vielen Stellen eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Themen, die uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders am Herzen liegen, waren aufgrund der in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzten sogenannten prioritären Maßnahmen bereits in den Haushaltsentwurf der Regierung eingeflossen. Gleichzeitig weist der Haushalt 2014 die niedrigste Neuverschuldung seit vierzig Jahren auf (6,5 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme). Er ist damit ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg hin zu einem zentralen Ziel der SPD-Fraktion: einem Haushalt ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lagen besonders am Herzen:

• Zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur (2014: 505 Millionen Euro).
• Anhebung der Städtebauprogramme auf 700 Millionen Euro.
• Stärkung von Bildung, Betreuung und Forschung (2014: Vorsorge von 500 Millionen Euro ).
• Mehr Geld für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen (2014: 350 Millionen Euro).
• Zusätzliche Mittel für die Entwicklungshilfe (2014: 200 Millionen Euro).

Für uns als Berlinerinnen und Berliner ist besonders relevant:

• Die Mittel für Integrationskurse werden um 40 Millionen Euro erhöht.
• Die Mittel für Programme der Beauftragten für die Neuen Länder werden um 6 Millionen Euro erhöht.
• Für die Durchfinanzierung aller bis April eingegangenen Anträge im Rahmen des Programms MobiPro für Jugendliche in europäischen Krisenländern stehen 27 Millionen Euro zu Verfügung.
• Die Ausgaben für Kultur werden um rund 90 Millionen Euro erhöht, unter anderem für das Denkmalschutzprogramm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler, das Haus der Kulturen in Berlin und das Reformationsjubiläum.

Mehr Mittel für Erinnerungskultur in Berlin
Einzelplan 04 (Bundeskanzleramt)
Der Bund trägt seiner Verantwortung bei der Aufarbeitung unserer wechselvollen Geschichte Rechnung: zusätzliche 500.000 Euro für die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und für Projekte zum 25-jährigen Jubiläum des Mauerfalls und der Wiedervereinigung, 15 Millionen Euro für das mehrjährige Projekt „100 Jahre Gegenwart“ des Hauses der Kulturen der Welt in Berlin zum Ersten Weltkrieg und seinen Folgen Rechnung. Dazu gehört auch die Erhöhung der Mittel zur Rückführung von Kulturgut sowie Sicherung und Erwerb von national wertvollem Kulturgut, Provenienzrecherche und -forschung zu NS-Raubkunst.

Maßnahmen wie der Erweiterungsbau für das Bauhaus-Archiv in Berlin, die mit Blick auf das Bauhaus-Jubiläum 2019 bereits jetzt vorzubereiten sind, werden mit 500.000 Euro gefördert.

Kapitalerhöhung für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung
Einzelplan 07 (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung erhält eine Kapitalerhöhung von 1,75 Millionen Euro. Die Stiftung hat das Ziel, an Magnus Hirschfeld zu erinnern, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und einer gesellschaftlichen Diskriminierung von Homosexuellen in Deutschland entgegenzuwirken Ein gutes Signal ist, dass die Erhöhung einstimmig von allen Fraktionen beschlossen wurde.

Integrationskurse gestärkt
Einzelplan 06 (Bundesministerium des Innern)
Schon in den Koalitionsverhandlungen hat die SPD durchgesetzt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Personal bekommt. Im Regierungsentwurf wurde dies umgesetzt: Mit 300 zusätzlichen Stellen wird sichergestellt, dass das BAMF auch angesichts steigender AsylbewerberInnenzahlen zügige und rechtsstaatliche Asylverfahren gewährleisten kann.

In den parlamentarischen Verhandlungen haben wir zwei weitere wichtige Ziele im Bereich Integrations- und Flüchtlingspolitik erreicht: Zum einen haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt, 9 Millionen Euro für den Bereich „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“ zur Verfügung zu stellen. Damit wird die Aufnahme syrischer Flüchtlinge finanziert. Zum anderen haben wir mit einem Aufwuchs von 40 Millionen Euro die im Regierungsentwurf vorgesehene Absenkung der Mittel für Integrationskurse verhindert.

Wir freuen uns sehr, dass es in den Haushaltsberatungen gelungen ist, auch den Weg für die
Schulwettbewerbe „Jugend trainiert für Olympia“ und „Jugend trainiert für Paralympics“ wieder
freizuräumen. Dank des Beschlusses der HaushälterInnen in der Bereinigungssitzung sind die künftigen Kürzungspläne der Bundesregierung vom Tisch und die Förderung der Wettbewerbe in Berlin kann ab 2015 mit insgesamt 700.000 Euro weiter laufen.

Erhöhung der Fördermittel für das Programm MobiPro
Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales)
Mit dem 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2014 und den Eckwerten bis 2018 wurde der Finanzrahmen für das äußerst erfolgreiche Programm MobiPro bereits aufgestockt. Das Programm richtet sich an Jugendliche und arbeitslose Fachkräfte in europäischen Krisenstaaten, denen durch Maßnahmen wie Sprachkurse und Ausbildungsplätze eine Perspektive im deutschen Arbeitsmarkt gegeben werden soll. Im gesamten Förderzeitraum von 2013 bis 2018 ist der Finanzrahmen von ursprünglich 139 Millionen Euro (geplant bis 2016) auf insgesamt 448,1 Millionen Euro (jetzt bis 2018) ausgeweitet worden. Trotz dieser Erhöhung der Fördermittel bestand aufgrund der hohen Nachfrage des Programms bis kurz vor Abschluss des Haushaltsverfahrens noch eine Finanzierungslücke für 2014. Am Ende haben wir im Haushaltsausschuss die fehlenden Mittel in Höhe von 12,1 Millionen Euro (Ausbildungsinteressierte) und 15 Millionen Euro (Fachkräfte) bereitgestellt.
Damit ist die Finanzierung aller bis zum 8. April gestellten Neuanträge gesichert.

Einen weiteren wichtigen Akzent setzte der Haushaltsausschuss, indem er sich mit einem Maßgabebeschluss dafür aussprach, zügig einen Fonds zu errichten für Menschen, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe und in stationären psychiatrischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Der für 2014 geplante Start der Hilfeleistungen verzögert sich, da Länder und Kirchen sich bisher nicht zu einer Beteiligung erklärt haben.

10 Millionen Euro für die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“
Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit)
Der Einzelplan 15 umfasst Gesamtausgaben von rd. 11,05 Milliarden Euro. Der Finanzminister hat entschieden, den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds in 2014 auf 10,5 Milliarden abzusenken. Zentral ist: derzeit wird dadurch keine einzige medizinische Leistung in Frage gestellt. Dies wurde auch von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung bestätigt. Die Mindereinnahmen beim Gesundheitsfonds werden durch entsprechende Zahlungen aus der Liquiditätsreserve ausgeglichen. 2015 steigt der Bundeszuschuss auf 11,5 Milliarden Euro, 2016 dann auf 14 Milliarden Euro an. Ab 2017 wird er jährlich 14,5 Milliarden Euro betragen, und damit höher liegen als ursprünglich geplant.

Inhaltliche Schwerpunkte im Einzelplan 15 sind insbesondere Pflege und Prävention. Mit dem Haushalt 2014 wird die Stelle eines Patientenbeauftragten und Pflegebevollmächtigten im Range eines Staatssekretärs eingerichtet. Gegenüber dem letzten Haushalt von Schwarz-Gelb werden für die Pflege 4,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Von jetzt insgesamt 5,4 Millionen Euro werden 2,4 Millionen Euro für die Versorgung Pflegebedürftiger und 3 Millionen Euro für die wichtige Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Pflege verwendet.

Auch für den Kampf gegen AIDS sowie die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs stehen mehr Mittel bereit als im letzten schwarz-gelben Haushalt 2013. Darüber hinaus bringen wir die erforderliche Förderung der Kindergesundheit mit 500.000 Euro auf den Weg; der von der Vorgängerregierung gestrichenen Haushaltstitel wird wieder neu eingesetzt.

Ein wichtiger Erfolg der parlamentarischen Beratungen ist, dass wir für die Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ durch zusätzliche Mittel von 10 Millionen Euro eine dringend notwendige finanzielle Perspektive schaffen. Der Titel wäre laut dem ersten schwarz-gelben Regierungsentwurf zum Haushalt 2014 entfallen. Eine langfristige und dauerhafte Lösung über das Jahr 2017 hinaus muss gemeinsam mit dem Deutschen Roten Kreuz, den Bundesländern und der Pharmaindustrie gefunden werden.

Aufstockung des Programms „Soziale Stadt“
Einzelplan 16 (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit)
Mit der Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro wurde eine prioritäre Maßnahme des Koalitionsvertrages umgesetzt. Für das Programm „Soziale Stadt“ sind 150 Millionen Euro vorgesehen. Hier haben wir im Haushaltsausschuss die Förderung von Städten und Gemeinden, die besonders vom Zuzug aus anderen Mitgliedstaaten betroffen sind, mit einem Programmtitelanteil von mindestens 10 Millionen Euro aufgenommen.

Weiterhin haben wir im Haushaltsauschuss für ein neues KfW-Zuschussprogramm „Altersgerecht Umbauen“ ein Programmvolumen von 54 Millionen Euro bereitgestellt, davon 10 Millionen Euro im Jahr 2014. Damit werden vor allem ältere WohnungseigentümerInnen unterstützt, die Schwierigkeiten haben, eine Darlehensfinanzierung zu erhalten.

40 Millionen Euro für Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 - 1990“
Einzelplan 17 (Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend)
Für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie werden zur Förderung von AussteigerInnenprojekten zusätzlich 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Der Gesamtansatz für 2014 beläuft sich auf 30,5 Millionen Euro.

Nach schwierigen Verhandlungen konnte der Fonds „Heimerziehung in der DDR in den Jahren
1949 - 1990“ deutlich aufgestockt werden, sodass nun mit gut 40 Millionen Euro genug Geld im Fonds vorhanden ist, um alle berechtigten Ansprüche der Antragstellerinnen und Antragsteller erfüllen zu können.

Zusätzlich wurden die Mittel für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes für das Haushaltsjahr 2014 um fast eine viertel Million Euro aufgestockt.

Auch für den Bundesfreiwilligendienst ist die Finanzierung weiter gesichert. Hier konnte die Koalition einen durch Rechenfehler der Vorgängerregierung verursachten Mehrbedarf von 20 Millionen Euro decken, sodass ein Einstellungstopp beim BFD verhindert werden konnte.

BAföG wird endlich erhöht
Einzelplan 30 (Bundesministerium für Bildung und Forschung)
Das BAföG ist ein sozialdemokratisches Erfolgsmodel für Chancengleichheit in der Bildung. Ab 2015 wird es zu 100 Prozent durch den Bund finanziert. Die entsprechende finanzielle Entlastung werden die Länder nutzen, um insbesondere die Schulen und Hochschulen besser auszustatten. Im Haushaltsverfahren 2014 haben wir darüber hinaus für das BAföG 37 Millionen Euro zusätzlich bereit gestellt, um die Finanzierung von behinderungsbedingten Unterbringungskosten sicherzustellen.

Zur Vorbereitung der im Koalitionsvertrag beschlossenen Alphabetisierungsdekade und zur Reduzierung von Bildungsarmut stellen wir bereits 2014 zusätzliche 3 Millionen Euro bereit.