Mechthild Rawert

(Erschienen in der Berliner Stimme, 6.9.2014, S. 2, Nr. 17, 64. Jahrgang)

Die Abstimmung über Waffenlieferungen in den Nordirak während der Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 1. September 2014 stellte alle Bundestagsabgeordneten vor ein unauflösbares Dilemma: Einerseits gilt der Grundsatz, auf präventive Friedensarbeit und Diplomatie zu setzen und keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, andererseits wollen wir dem Morden der IS nicht tatenlos zusehen.

Für unsere sorgfältige Abwägung haben wir die Expertise unserer SPD Berlin genutzt und Karl-Heinz Niedermeyer, Vorsitzender des Fachausschuss Internationale Politik, Frieden und Entwicklung in die Landesgruppe Berlin eingeladen. Klar ist: Niemand macht sich diese Entscheidung leicht. Auch wenn wir MdB´s unterschiedlich abstimmen, respektieren wir die Beweggründe der anderen.

Mit dem Drängen auf eine Debatte und Abstimmung im Deutschen Bundestag haben wir eine Forderung des Berliner SPDLandesparteitages am 17. Mai erfüllt: Auch bei „friedens- und sicherheitspolitisch bedeutsamen Interventionen wie der Neuaufnahme von deutschen Lieferungen von Rüstungsgütern an Länder, die sich in akuten oder potentiellen Konflikten befinden“ ist der Bundestag mit dem bisherigen Parlamentsvorbehalt bei Bundeswehreinsätzen im Ausland zu beteiligen.

Im Augenblick sind wir alle Getriebene der Entwicklungen. Unser Ziel muss aber die Gestaltung einer präventiven und von Diplomatie getragenen Friedenspolitik sein. Daran gilt es intensiv zu arbeiten - als MdB´s, als SPD insgesamt. Die Diskussion mit dem FA Internationales am 15. Oktober 2014 ist der nächste Schritt.