Rede im Europarat zum Bericht "Maßnahmen gegen neonazistische Erscheinungsformen"

30 September, 2014 - 17:23

In meiner Rede im Europarat habe ich mich für einen Europäischen Tag gegen Hassverbrechen am 22. Juli ausgesprochen. Am 22. Juli 2011 fand der fürchterliche rechtsextremistische Anschlag in Oslo und Utøya statt. Der Europäischen Tag gegen Hassverbrechen am 22. Juli ist eine Forderung im Bericht "Maßnahmen gegen neonazistische Erscheinungsformen" der schwedischen Abgeordneten Marietta de Pourbaix-Lundin, der in der Parlamentarischen Versammlung debattiert wurde. Des Weiteren habe ich deutlich gemacht, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus die Zivilgesellschaft gestärkt werden muss, denn das bedeutet Demokratieförderung.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

SITZUNGSPERIODE 2014 (4. Teil)

BERICHT "Maßnahmen gegen neonazistische Erscheinungsformen"

30. Sitzung

Dienstag, 30. September 2014,

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Berichterstatterin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich bedanke mich für diesen Bericht, der zu einer sehr aktuellen Zeit kommt. Ich danke ausdrücklich für die Forderungen nach einem europäischen Tag der Opfer von Hassverbrechen.

Gerade die Mordserie des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds“ hat in Deutschland gezeigt, wie gefährlich Neonazis sind. Zwischen 2000 und 2006 ermordete diese Neonazigruppe elf Menschen und wurde 2011 erst durch Zufall aufgedeckt. Ich möchte mich bei den Familien der Opfer entschuldigen, dass unser Rechtsstaat auf dem rechten Auge so lange blind war.

Das gilt auch für die Misshandlungen an den Asylsuchenden, die von einem privaten Sicherheitsdienst in Deutschland verübt wurden. Wir werden diesem nachgehen.

Die Opfer von Neonazis sind Linke, Migrantinnen, Obdachlose, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung. Deswegen ist es richtig, hier von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu sprechen. Im Blickpunkt stehen dabei die rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen, islamfeindlichen, ethnozentristischen, homophoben, transphoben, maskulinistischen, sexistischen und sozialdarwinistischen Weltbilder der Täter und Täterinnen.

Hier gibt es Schnittmengen zu rechtspopulistischen Parteien.

Mich treibt die Sorge um, dass nicht nur die Rechtsextremisten, sondern auch rechtspopulistische Parteien und Bewegungen mit ihren einfachen Parolen die Saat für gefährliche Vorurteile in unseren Gesellschaften säen. Vorurteile, die von der Ungleichwertigkeit von Menschen ausgehen. Vorurteile gegen viele Gruppen –daher die Bezeichnung gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Wir sprechen in all diesen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Grund haben könnte. Wir fordern eine Polizei, die dieses eingehender prüft. Wir fordern, dass rassistische und rechtsextremistische Motive verstärkt verfolgt werden. Wir fordern auch, die interkulturelle Kompetenz der Polizei zu verbessern und die Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus durch Demokratieförderung zu stärken.

Daher unterstütze ich alle Forderungen nach Stärkung der Zivilgesellschaft, denn das bedeutet Demokratieförderung.

Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Ich unterstütze dieses Programm und freue mich auf einen Europäischen Tag gegen Hassverbrechen am 22. Juli.