Mechthild Rawert

Mit der Verabschiedung der 25. BAföG-Novelle hat der Deutsche Bundestag am 13. November 2014 die größte BAföG-Reform aller Zeiten beschlossen. Von Januar 2015 bzw. August 2016 an wird das BAföG substanziell erhöht und strukturell modernisiert. Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Durch die vollständige Übernahme der BAföG-Zahlungen durch den Bund werden die Länder gleichzeitig in der Bildungsfinanzierung unterstützt. Für die 200.000 Studierenden am Hochschulstandort Berlin sind das gute Nachrichten.

Mehr Chancengleichheit

Nach wie vor entscheidet in Deutschland die soziale Herkunft über die Bildungschancen von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) substanziell zu verbessern. Wir wollen, dass alle jungen Menschen eine faire Chance bekommen, die eigene Bildung und Ausbildung nach eigenem Wunsch und Fähigkeit zu gestalten. Denn ihre Talente und Ideen sind unsere wertvollste Ressource. Jeder Euro, den wir in ihre Ausbildung investieren, ist gleichzeitig gut angelegtes Geld für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das BAföG ist wie kein anderes bildungspolitisches Instrument ein Garant für Chancengleichheit.

Gesagt. Getan. Gerecht. Mit dieser BAföG-Novellierung gewinnen alle

Mehr Geförderte werden von besseren Leistungen profitieren. Im Zuge der BAföG-Novelle übernimmt der Bund ab 2015 die volle Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG. Damit werden die Länder jährlich entlastet und können ihrerseits zusätzliche Mittel in Bildung investieren:

• Vom 1. Januar 2015 an wird der Bund allein für das BAföG zuständig sein und die Ausbildungshilfen zu 100 Prozent finanzieren. Die Länder können dadurch dauerhaft jährlich 1,17 Milliarden Euro mehr für Kita-Plätze, eine gute Betreuung, bessere Schulen und Hochschulen ausgeben.
• Mit der deutlichen Erhöhung der Bedarfssätze und einer Anhebung der Wohnkosten- und Sozialpauschalen erhalten BAföG-Geförderte ab dem Schuljahr / Wintersemester 2016 mehr Geld. Der Förderhöchstsatz steigt damit von derzeit 670 auf 735 Euro monatlich.
• Durch die Anhebung der Einkommensfreibeträge um sieben Prozent werden zudem rund 110.000 junge Menschen zusätzlich BAföG-berechtigt.
• Dank der Kopplung mit dem „Meister-BAföG“ erhalten nicht nur Schüler/-innen und Studierende, sondern auch förderberechtigte Fachkräfte mehr Geld.
• Die Mobilität und Internationalität der Studierenden wird künftig besser berücksichtigt.
• Die Förderlücke zwischen Bachelor und Master wird geschlossen.
• Überflüssige Leistungsnachweise werden abgeschafft und die elektronische Antragsstellung bundesweit ermöglicht.

In Talente investieren

Unterm Strich wird durch die BAföG-Novelle ab 2016 also mehr Geld bei den Studierenden ankommen als bisher: Bedarfssätze und Wohngeld werden angehoben. Durch höhere Freibeträge und Hinzuverdienstgrenzen wird zudem sichergestellt, dass eine größere Zahl von Schülern und Studierenden einen Anspruch auf BAföG hat. Nach den großen BAföG-Reformen in den Jahren 2001 und 2008 zeigt sich erneut: Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt auch in der Großen Koalition die treibende Kraft bei der Fortentwicklung des BAföG, bleibt Treiberin für Chancengleichheit. Die Zustimmung des Bundesrats zu der Reform gilt als sicher.