Mechthild Rawert

Die Bundeswehr beteiligt sich weiter an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan. Das hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung am 13. November 2014 beschlossen. Auch ich habe den beiden Missionen der Vereinten Nationen (UN) zur Absicherung des Friedens im Sudan (UNAMID) und Südsudan (UNMISS) bis zum 31. Dezember 2015 zugestimmt.

Südsudan: Friedliche Koexistenz und humanitäre Lage lindern

Knapp dreieinhalb Jahre nach seiner Unabhängigkeit steht der Südsudan weiter vor massiven Herausforderungen. Am 15. Dezember 2013 begannen schwere bewaffnete Auseinandersetzungen. Seit dem hat sich die Sicherheitslage in Teilen des Landes stark verschlechtert. Die Kämpfe haben zu einer humanitären Notlage geführt und die wirtschaftliche Situation im Südsudan weiter verschärft. Die langjährigen Bemühungen der Bundesregierung zielen auf eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung in Südsudan und in der Region ab. Dies geschieht auch im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP), der politischen Bemühungen der AU und der UN. Dabei geht es darum, die noch offenen Streitfragen zwischen Sudan und Südsudan beizulegen, um eine friedliche Koexistenz beider Staaten zu erreichen. Deutschlands Hilfe liegt vor allem auf humanitärer Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Deutschland beteiligt sich mit über 17 Millionen Euro humanitärer Nothilfe für Vertriebene des südsudanesischen Bürgerkriegs. Die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Südsudan konzentriert sich seit Ausbruch des Bürgerkriegs auf die Lage der Flüchtlinge. Im Rahmen der BMZ Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" stehen für den Südsudan 47 Millionen Euro zur Verfügung.

VN-Mission UNMISS

Die erstmals 2005 vom Bundestag gebilligte VN-Mission UNMISS im Südsudan bleibt notwendig. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass die aktuellen Sicherheitsprobleme in dem jungen afrikanischen Staat weiterhin bestehen und die Menschen vor Ort auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind. Nachdem der Konflikt jahrzehntelang vor allem zwischen dem Norden Sudans und dem Süden bestand, hat sich seit der Unabhängigkeit Südsudans im Jahr 2011 eine neue, innerstaatliche Konfliktlinie entwickelt. Für den weiteren Aufbau des Landes ist jedoch ein Ende der gewaltsamen Auseinandersetzungen unabdingbar. Vor diesem Hintergrund hat sich der Fokus der laufenden UNMISS-Mission seit 2014 an diese Situation angepasst, er liegt nun beim Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Förderung des Friedensprozesses. Der Bundestag hat dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011 und Folgeresolutionen, zuletzt 2155 (2014) vom 27. Mai 2014“ zur Weiterführung der Mission unter deutscher Beteiligung zugestimmt. Von Beginn an unterstützt Deutschland UNMISS und ist vor Ort beteiligt, zuletzt mit 16 Soldaten, sieben deutschen Polizisten und vier Sonderberatern. Der Einsatz Deutschlands ist jetzt bei einer Truppenobergrenze von 50 SoldatInnen noch einmal bis 31. Dezember 2015 verlängert.

Politische Lösung des Darfur-Konflikts

Die Lage in Darfur ist weiter angespannt und äußerst labil. Immer wieder gibt es bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierung, Rebellen und ethnischen Gruppen. Die hohe Kriminalität belasten die prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung zusätzlich. Deutschland hat auf der Wiederaufbaukonferenz für Darfur in Doha am 7. April 2013 Finanzmittel in Höhe von 16 Millionen Euro zugesagt. Damit sollen insbesondere die Flüchtlinge und die Bevölkerung in den Konfliktgebieten unterstützt werden. Langfristig verbessert sich die Sicherheitslage aber erst, wenn eine umfassende politische Lösung des Darfur-Konflikts gefunden wird.

Trotz des Friedensabkommens von Doha aus dem Jahre 2011 gelingt es bisher nicht, in dem Gebiet Frieden zu schaffen. Die Mission UNAMID versucht, die Sicherheitslage in Darfur zu verbessern und ist als stabilisierendes Element unverzichtbar.

VN-Mission UNAMID

Auch dem Beschlussantrag der Bundesregierung „Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014“ hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung zugestimmt. In Darfur, einer Region im Westen des Sudan, wurde im Sommer 2007 die Friedensmission unter der gemeinsamen Führung der Vereinen Nationen und der Afrikanischen Union eingerichtet. Das Ziel der Mission, einen dauerhaften Frieden zwischen den Rebellengruppen auf der einen und den staatlichen Streitkräften sowie regierungsnahen Milizen auf der anderen Seite zu schaffen, ist bisher nicht gelungen. Eine Präsenz bleibt daher aus Sicht der internationalen Gemeinschaft unverzichtbar. Aktuell unterstützt Deutschland das Engagement in Darfur mit elf deutschen Soldatinnen und Soldaten sowie fünf Polizisten. Der Beschlussantrag sieht vor, dass die deutsche Beteiligung an UNAMID bis zum 31. Dezember 2015 verlängert wird. Laut Antrag wird die Truppenobergrenze dabei ebenfalls bei 50 Soldatinnen und Soldaten liegen.

Völkerrechtliche Grundlage

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete am 8. Juli 2011 unter deutscher Präsidentschaft die Resolution 1996 (2011) zur Einrichtung der Mission der UN im Südsudan (UNMISS). Am 27. Mai 2014 verlängerte der Sicherheitsrat das Mandat bis Ende November 2014.

Am 31. Juli 2007 verabschiedete der Sicherheitsrat der UN mit Resolution 1769 (2007) die Mission UNAMID. Am 27. August 2014 wurde das Mandat mit Resolution 2173 (2014) um weitere zehn Monate bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Für beide Missionen werden Folgemandate erwartet.