Mechthild Rawert

In der kommenden Woche findet die sogenannte Haushaltswoche statt. Der Gesundheitshaushalt soll am 25. November 2014 beschlossen werden. Im Vorfeld haben auf der Grundlage des von der Bundesregierung vorgelegten Haushaltsplanes Debatten in den Arbeitsgruppen und im Plenum stattgefunden. Die entscheidende „Bereinigungssitzung“ der HaushälterInnen fand bis sehr spät in die Nacht am 13. November 2014 statt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei Burkhard Blienert, Berichterstatter für Haushalt der AG Gesundheit, und Petra Hinz, die für den Bereich Gesundheit für die SPD-Bundestagsfraktion zuständige Berichterstatterin, für ihren Einsatz.

Der Bundestag verabschiedet den Gesundheitsetat mit 12,1 Milliarden Euro. Inhaltliche Schwerpunkte sind Pflege, Prävention, Aufklärung und Forschung. Finanziell ist der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds mit 11,5 Milliarden Euro der größte Anteil.

Für die gesundheitsrelevanten Maßnahmen, also Projekte und Vorhaben, die die Menschen direkt vor Ort betreffen, sind 78,3 Millionen Euro vorgesehen. Für die AIDS-Bekämpfung und AIDS-Forschung stellen wir rund 13,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel für den Pflegebereich haben wir nochmals um 500.000 Euro auf nun 5,9 Millionen Euro erhöht. Für Pflegeinformationen an die BürgerInnen sind drei Millionen Euro verstetigt. Zur Unterstützung von Maßnahmen und Projekte für die Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger stellen wir 2,9 Millionen Euro zur Verfügung.

Mit eigens von den Mitgliedern der Arbeitsgruppe Gesundheit zur Bereinigungssitzung eingebrachten Änderungsanträgen werden wir zusätzliche Mittel in Höhe von einer Million Euro im Bereich der Kindergesundheit auf den Weg bringen. Mit den Geldern werden Projekte zur Prävention und Aufklärung über Adipositas bei Kindern gestartet, um den Trend zur Fettleibigkeit entgegenzuwirken.

Ein ist ein wichtiger Erfolg der HaushälterInnen der Großen Koalition, dass wir die Finanzierung des erfolgreichen Programms „Klasse2000“ zur Förderung von Maßnahmen in der schulischen Suchtprävention mit einer Mittelaufstockung von 500.000 Euro sichern konnten. Dadurch werden weitere 1.000 bis 2.000 Schulkassen an dem Projekt partizipieren können.

Auch im Bereich der Bekämpfung der Glückspielsucht setzt sich der Bund mit zusätzlichen 500.000 Euro verstärkt mit Präventionskampagnen ein.

Weitere 500.000 Euro werden für die Bekämpfung der Modedroge Crystal Meth bereitgestellt. Im Rahmen einer Studie sollen Präventionsansätze für Konsumierende im Freizeitbereich, im schulischen Bereich und im Berufsleben erarbeitet werden.

Der starke Anstieg von nicht medizinisch indizierten Kaiserschnittgeburten muss hinterfragt werden. Die Hebammen, Frauenorganisationen wie der Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF), dem bundesweit viele Frauengesundheitsorganisation und Dachverbände angehören, engagierte MedizinerInnen machen seit langem darauf aufmerksam. Im Forschungsbereich des Gesundheitsetats werden deshalb 250.000 Euro zur Erarbeitung einer Studie eingestellt. Untersucht werden soll die Beeinflussung von Kaiserschnittraten unter dem Aspekt der Qualitätssicherung in der Geburtshilfe. Auch soll eine neue medizinische Leitlinie auf Basis aktueller Erkenntnisse entwickelt werden.

Auf Initiative der SPD werden 500.000 Euro zur Förderung der gesundheitlichen Aufklärung von Flüchtlingen in Deutschland bereitgestellt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die aufnehmenden Gemeinden bei der Integration der ankommenden Flüchtlinge zu unterstützen.

Auch vor dem Hintergrund der solidarischen Gemeinschaft erhöhen wir die Zuschüsse zu Forschungsvorhaben zur Erkennung und Bekämpfung des Ebola-Virus in Westafrika. Von den bereitgestellten zusätzlichen rund 3,1 Millionen Euro soll eine klinische Studie eines Ebola-Impfstoffs sowie ein Forschungsprojekt zu einer Serumtherapie und Ausbildungsprogramme für medizinisches Fachpersonal finanziert werden.

Durch unsere Änderungen am Gesundheitsetat des Regierungsentwurfes sorgen wir für neue Spielräume und für eine sozialere Gesellschaft. Auf den Weg gebracht werden Projekte und Initiativen zur Verbesserung der Gesundheitssituation. Gesundheit geht alle an und muss für alle erlebbar sein.