Mechthild Rawert

In den vergangenen Monaten haben wir uns in der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion intensiv mit der Liegenschaftspolitik des Bundes befasst. Das Problem, das wir seit langem erkannt haben, wird an zahlreichen auch öffentlich viel beachteten Beispielen deutlich, so etwa bei den Wohnhäusern in der Großgörschen- und der Katzlerstraße:
Einerseits haben wir uns im Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt, um bezahlbares Wohnen und Bauen zu sichern und auf dem angespannten Mietenmarkt gegenzusteuern. Andererseits tragen gerade die vom Bund durch seine Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) veräußerten Wohnhäuser zu mehr Druck auf dem Wohnungsmarkt bei, weil die BImA bisher durch Gesetz verpflichtet ist, jenseits weniger Ausnahmefälle regelmäßig zum Höchstpreis zu verkaufen. Was haushaltspolitisch plausibel klingt und möglichst hohe Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen soll, wirkt auf dem Mietenmarkt kontraproduktiv.

Die in der Großgörschen- und Katzlerstraße von Privaten gebotenen Kaufpreise können städtische Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften nicht leisten, auch weil die Kalkulation der Privaten nur dann aufgeht, wenn im Anschluss an den Kauf die Mietwohnungen systematisch in Eigentum umgewandelt oder die Mieten durch Luxussanierungen in die Höhe getrieben werden. Die Mieterinnen und Mieter haben deshalb verständlicherweise Sorgen vor einer Verdrängung aus ihrem Kiez und der Bund hat mit seinen eigenen Wohnungsbeständen für neuen Druck auf dem Wohnungsmarkt gesorgt.

Zur Lösung dieser Problematik haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion die Initiative ergriffen, die Wohnungen BImA zukünftig nicht mehr ausschließlich zum Höchstpreis zu verkaufen, sondern stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Aspekte zu berücksichtigen.

In einem ersten Schritt haben wir die Situation mit den Berliner CDU-Abgeordneten erörtert und eine Abkehr vom Höchstpreisverfahren und ein Moratorium für weitere Wohnungsverkäufe gefordert. Das Moratorium ist von entscheidender Bedeutung, damit keine Fakten mehr geschaffen werden, bis wir die rechtlichen Grundlagen für Ausnahmen vom Höchstgebotsverfahren gelegt haben. Aus diesem Grunde habe ich mich auch persönlich an die Mitglieder des Haushaltsausschusses gewandt, um bei anstehenden Verkäufen der BImA auf dem jeweils aktuellen Stand zu bleiben.

Mit dieser Berliner Positionierung haben wir nach weiteren Verhandlungen einen Beschluss der gesamten SPD-Bundestagsfraktion herbeigeführt. Die Fraktion fordert in ihrem Beschluss, den gesetzlichen Zweck der BImA um gemeinwohlorientierte Ziele zu ergänzen und damit andere als das Höchstpreisverfahren rechtlich zu ermöglichen. Außerdem soll den Kommunen bei Wohnungsverkäufen eine verbindliche Erstzugriffsoption zu einem transparent ermittelten Verkehrswert eingeräumt werden. Damit ermöglichen wir u.a. dem Land Berlin, seine Absicht zum Erwerb der infrage kommenden Mietwohnungen der BImA zu realisieren. Nach Meinung der SPD-Fraktion soll das Vorkaufsrecht zudem auch zugunsten kommunaler Wohnungsbaugesellschaften oder Genossenschaften greifen, sofern durch Verträge die soziale Zweckbindung sichergestellt ist. Schließlich soll die BImA verpflichtet werden, gegenüber Immobilienerwerbern vertragliche Auflagen zu treffen, um etwa die Aufteilung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen oder Luxussanierungen auszuschließen und Kriterien wie die Einhaltung der Mietpreisbremse zu gewährleisten.
Natürlich erwarten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch weiterhin, dass sich die Berliner CDU endlich bei der Einführung der Umwandlungsverbotsverordnung bewegt, um ein zusätzliches Instrument gegen die Entmietung von Wohnraum zu haben.

Mit dem Beschluss der gesamten SPD-Bundestagsfraktion sind wir einen großen Schritt vorangekommen im Prozess der Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes.
Es wird nun darauf ankommen, dass auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesen Beitrag des Bundes für gutes und bezahlbares Wohnen erkennt und unterstützt. Wir nehmen die Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten beim Wort, dass sie sich aktiv für diese Initiative einsetzen.

Allen Mieterinnen und Mietern verspreche ich, dass ich mich auch weiterhin für eine verträgliche Lösung und für den Erhalt der gewachsenen Strukturen im Kiez einsetzen werde.