Mechthild Rawert

Der Deutsche Bundestag hat am 28. November 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Möglich ist der seit 1969 erstmalig wieder ausgeglichene Etat vor allem aufgrund der guten Steuerbasis, des niedrigen Zinsniveaus aber auch wegen der höheren Löhne und geringeren Sozialausgaben. Starke öffentliche Finanzen sind dabei kein Selbstzweck, sondern schaffen Handlungsspielräume für dringend benötigte Investitionen. Für die Jahre 2016 bis 2018 haben wir deshalb ein Zehn-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm beschlossen, dass den Investitionsstau abbauen hilft und einen besonderen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung legt. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert außerdem dafür, das zusätzliche Geld unter anderem für die Gebäudesanierung und zur Entlastung der Kommunen zu verwenden. Denn die Stärkung der kommunalen Infrastruktur ist ein aktiver Beitrag dazu, den Wohlstand im Land gerechter zu verteilen und allen zugutekommen zu lassen.

Für das Jahr 2015 wurden die Gesamtausgaben auf 299,1 Milliarden Euro festgelegt und auch die Investitionsmittel deutlich gestärkt. Für Investitionen stehen 26,45 Milliarden Euro zur Verfügung, ganze 364 Millionen Euro mehr als die Regierung eingeplant hatte.

Berlin profitiert vom Bundeshaushalt

Der so beschlossene Haushalt hat positive Wirkungen für das Land Berlin. Er ist ein starkes Signal für die Stadt als zukunftsorientierter Standort von Kultur und Wissenschaft:

• Aus dem Hochschulpakt für Innovation und Forschung erhalten die drei Berliner Universitäten (FU, HU und TU) zusammen 300 Mio. Euro.
• Dazu kommen weitere 45 Mio. Euro für das Berliner Institut für Gesundheitsforschung.
• Aus der Kulturförderung erhält Berlin zusätzlich 300 Mio. Euro, davon einmalig 200 Mio. Euro für ein Museum der Moderne am Kulturforum.
• Das Bauhausarchiv erhält im kommenden Jahr 3 Mio. Euro und in den Folgejahren weitere 25 Mio. Euro vom Bund für einen Museumsneubau und die Sanierung.
• Hinzu kommen rund 20 Mio. Euro zur Neugestaltung der Ausstellung des Jüdischen Museums.
• Das Humboldtforum erhält eine Mio. Euro in 2015 und
• die Barenboim-Said-Akademie erhält über 6 Mio. Euro.
• Beschlossen sind 2 Mio- Euro für die Rekonstruktion vorvernichteter Unterlagen der Stasi und 500.000 Euro fließen für die Robert-Havemann-Gesellschaft zur Sicherung des Archivs der DDR-Opposition.
• Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält 26 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Wesentlichen in Berlin.

Als Parlamentarierin weiß ich genau, dass der Bund die Menschen auf der kommunalen Ebene nicht alleinlassen darf: Weitere zusätzliche Mittel erhält Berlin durch

• die Übernahme der Eingliederungshilfe (bundesweit 350 Mio. Euro; Berlin: 33 Mio. Euro) und
• des BAföG (bundesweit 1,17 Mrd. Euro; Berlin: 80 Mio. Euro) durch den Bund sowie
• durch zusätzliche Wirtschaftsförderung (Berlin: 65 Mio. Euro).
• Die Mittel für die Städtebauförderung wurden auf dem Niveau der vergangenen Jahre verstetigt (Berlin: 35 Mio. Euro).
• Berlin erhält zusätzlich 33 Mio. Euro für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.
• Bundesweit steht zusätzlich 1 Mrd. Euro für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.

Ich bin dankbar dafür, dass wir in der Lage sind, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Krisengebieten zu leisten. Wir werden die zu uns kommenden Flüchtlinge und auch diejenigen, die sich sehr intensiv für ein Willkommen vor Ort einsetzen, besser unterstützen. Der Bund soll den Kommunen dafür bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Wir BundespolitikerInnen haben gerade in den letzten Wochen - fachpolitisch aber auch untersetzt durch unsere Haushaltsentscheidungen - durchgesetzt, dass die Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Wir stellen Gelder für die medizinische Nothilfe zur Verfügung und wollen Kindern ein gutes Aufwachsen ermöglichen.

Parlament hat wichtige Änderungen durchgesetzt

Der Deutsche Bundestag hat wichtige Korrekturen gegenüber dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers vorgenommen und damit markante politische Impulse gesetzt:

• Für verschiedene Kulturprojekte gibt es rund 100 Mio. Euro mehr im Etat.
• Für das Programm "Demokratie leben" zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stehen zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung - insgesamt also 40,5 Mio. Euro. Außerdem sind 6 Mio. Euro für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vorgesehen, 5 Mio. Euro zusätzlich sowie 20 zusätzliche Personalstellen verstärken die Bundeszentrale für politische Bildung. Die Arbeit der politischen Stiftungen erhält 14 Mio. Euro zusätzlich.
• Die Mittel für die Migrationsberatung werden um 8 Mio. Euro erhöht. Im Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird 1 Mio. Euro zur Unterstützung der mehr als 400 Jugendmigrationsdienste eingestellt, die wertvolle Arbeit in der professionellen Begleitung junger Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 12 bis 27 Jahren leisten und beim Integrationsprozess unterstützen.
• Die Mittel für das gut laufende Elterngeld werden erhöht.
• Der Verbraucherschutz wird mit 2 Mio. Euro gestärkt.
• Die Ausgaben für den Kampf gegen Ebola und internationale Krisen werden erhöht und besser an den Bedarf angepasst.
• Die Mittel für den Sport werden um 15 Mio. Euro erhöht.
• 20 Millionen Euro zusätzlich erhalten das Goethe-Institut und der DAAD, die Bundeszentrale für Politische Bildung zusätzlich 5 Mio. Euro.
• 10 Mio. stehen für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft (Ukraine, Moldau, Georgien, Belarus, Armenien und Aserbaidschan) zur Verfügung.
• Das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren erhalten fast 10 Mio. Euro zusätzlich.
• Die Ausrüstung der Polizei soll mit zusätzlich 20 Mio. Euro verbessert werden.
• Der Hochwasserschutz wird mit 20 Mio. Euro ausgestattet.
• Für alternative Antriebstoffe insbesondere von Schiffen werden 7,5 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt.
• 30 Mio. stehen für den Umweltschutz durch Rußpartikelfilter bereit.

Schon während der laufenden Beratungen habe ich ausführlich zum Gesundheitsetat informiert, der mir besonders am Herzen liegt. Mit insgesamt 12,1 Mrd. Euro setzen wir wichtige Schwerpunkte bei Pflege, Prävention, Aufklärung und Forschung. Einen detaillierten Überblick zum Gesundheitshaushalt habe ich gesondert zusammen gestellt.

Der Bundeshaushalt 2015 ist kein Selbstläufer für die kommenden Jahre - wir müssen auch wieder auf Zeiten geringerer Steuereinahmen oder steigender Zinsen vorbereitet sein - aber: Der Bundeshaushalt 2015 ist insofern ein Meilenstein, als er Ausgabendisziplin und Nullverschuldung mit politischer Schwerpunktsetzung und einer Verstärkung der Investitionen in die Zukunft verbindet.