Mechthild Rawert

Angesichts des sich zuspitzenden Tarifkonflikts bei der Deutschen Post AG haben wir als Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Landesgruppe Brandenburg das Gespräch mit dem Unternehmen gesucht. Als Vertreter der Deutschen Post stand uns dazu am Donnerstag, den 19. März 2015, Dr. Rainer Wend zur Verfügung.

Zum Hintergrund: Im Januar hatte die Deutsche Post 49 regionale Tochterfirmen namens "Delivery GmbH" gegründet und angekündigt, den bisher in der Sparte Paketzustellung befristet Beschäftigten ein Jobangebot in diesen neuen Firmen zu unterbreiten. Die Bezahlung der MitarbeiterInnen erfolge dann nicht mehr nach dem Haustarifvertrag der Deutschen Post mit ver.di, sondern nach dem ungünstigeren Tarif des Speditions- und Logistikgewerbes.

Begründet wird dieser Schritt seitens des Unternehmens mit der Konkurrenz bei der Paketzustellung durch die Wettbewerber Hermes, DPD und GLS. Diese zahlten Löhne unter dem Haustarifvertrag der Deutschen Post und seien damit im Preiswettbewerb deutlich im Vorteil. Die Deutsche Post könne in diesem Preiswettbewerb schon deshalb nicht bestehen, weil sie durch regulatorische Vorgaben der Bundesnetzagentur keine defizitären Preise unterhalb ihrer tatsächlichen Kostenstruktur anbieten dürfe. So bleibe laut Rainer Wend nur eine Reduzierung der Lohnkosten, um im gerade durch den Internet-Versandhandel boomenden Geschäft der Paketzustellung konkurrenzfähig zu bleiben.

Ver.di dagegen sieht dies anders: Die Gewerkschaft verweist auf eine vertragliche Vereinbarung mit dem Unternehmen, wonach nur in Einzelfällen (für 990 Zustellbezirke) eine Vergabe der Paketzustellung an Tochterfirmen oder Dritte zulässig sei. Für diese Garantie hätten die Beschäftigten Zugeständnisse, etwa bei Pausenregelungen, Zuschlägen oder den Einstiegsgehältern gemacht. Die Deutsche Post werde in dieser Hinsicht vertragsbrüchig. Außerdem sei eine Verhandlung über Abweichungen vom Haustarifvertrag nur für den Fall vorgesehen, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens signifikant absinken. Dies sei angesichts der steigenden Gewinne der Deutschen Post AG nicht der Fall.

In dieser Gemengelage zu einer einvernehmlichen Lösung für alle Beteiligten zu kommen, ist eine Mammutaufgabe.  Schließlich ist es auch im Interesse der Deutschen Post, weiterhin mit der Qualität ihrer Leistungen gegenüber den billigeren Wettbewerbern zu punkten. Und die Voraussetzung dafür ist das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Mit dem Unternehmen waren wir uns insofern einig, dass ein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten unbedingt vermieden werden soll. Dazu müssen Dumping-Löhne und Billig-Konkurrenz, die es auch bei der Paketzustellung gibt, wirksam unterbunden werden.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wird deshalb noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, um den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit zu verhindern. Wir werden für mehr Transparenz sorgen und deutlich verschärfte Kontrollen durch den Zoll einführen. Dies ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass auch im Bereich der Paketzustellung ein fairer Wettbewerb herrscht, der Tarifverträge stärkt statt sie zu untergraben.