Mechthild Rawert

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 9 der Plenarsitzung am 26.3.2015 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nachhaltige Waldbewirtschaftung sicherstellen – Kooperative Holzvermarktung ermöglichen“

Im Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bundesregierung auf zu prüfen, inwieweit durch Anpassungen im Bundeswaldgesetz eine dauerhafte Fortführung der länderspezifischen Strukturen zur Unterstützung des nichtstaatlichen Waldbesitzes durch die Landesforstverwaltungen ermöglicht werden kann.

Zudem soll im Bundeswaldgesetz klargestellt werden, dass Leistungen wie die Auswahl und Markierung der für den Einschlag des Holzes vorgesehenen Bäume, die der Vermarktung des Holzes vorgelagert sind, als waldbauliche Maßnahmen anzusehen sind.

Wir begrüßen grundsätzlich den Willen der Bundesregierung, mit einer Änderung des Bundeswaldgesetzes einem ähnlich lautenden Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) aus September 2014 nachzukommen. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft zurzeit, ob mit dem vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geplanten § 46 BWaldG, der bestimmte Tätigkeiten, u.a. das Holzauszeichnen, nicht der Holzvermarktung im Sinne des Kartellrechts zurechnen soll, eine gesetzgeberische Klarstellung erreicht werden könnte. Wir beschäftigen uns intensiv und unvoreingenommen mit dem Thema. Uns liegt noch kein abgestimmter Referentenentwurf vor. Die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung unter Federführung des BMEL mit den Ressorts BMUB, BMWi, BMJV dauern noch an.

Wir wollen eine Gesetzesänderung, die inhaltlich und in ihren Auswirkungen präzise und korrekt ist und verfassungsrechtlich  Bestand hat.

Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt ab.