Mechthild Rawert

Am 5. Mai treten am „Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen“ Menschen mit und ohne Behinderungen, ihre Interessensvertretungen und Angehörigen in ganz Europa für eine inklusive Gesellschaft und den Abbau von Barrieren ein.

In Berlin beginnt die Protestveranstaltung um 11:00 Uhr mit einer Demonstration am Bundeskanzleramt. Hier reden Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, und Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverband e.V.. Anschließend diskutieren auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor die behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen und Dr. Ilja Seifert, Vorsitzender des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates zum Motto der Veranstaltung „Aufzug statt Auszug“.

„Aufzug statt Auszug“

Anlässlich dieses Aktionstags erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert: „Barrierefreiheit ist die wichtigste Voraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Nur wenn Menschen mit Behinderungen zu allen Bereichen der Gesellschaft Zugang haben, können sie auch daran teilhaben und selbstbestimmt leben. Dies betrifft nicht zuletzt das Wohnen in den eigenen vier Wänden“.

Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ fordern die AktivistInnen mehr barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderungen. „Der Bedarf an barrierefreiem Wohnraum steigt auch angesichts des demografischen Wandels stetig“, verdeutlicht die Abgeordnete Rawert. „Darum freue ich mich, dass wir den Abbau von Barrieren bundesseitig seit dem letzten Jahr wieder bezuschussen. Mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ stellt der Bund hierfür in den kommenden drei Jahren mehr als 100 Millionen Euro bereit. Auch die 3,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung können für den Abbau von Barrieren genutzt werden. Insgesamt stehen in unterschiedlichen Programmen knapp fünf Milliarden Euro Bundesgelder bereit, die in Barrierefreiheit investiert werden können. So rückt die Städtebauförderung dieses Jahr das Thema Barrierefreiheit in den Fokus und ermöglicht es Gemeinden, gezielt in ein barrierefreies Wohnumfeld zu investieren“, berichtet die Bundestagsabgeordnete.

Für viele Menschen mit Behinderungen sind weiterhin auch angemessene Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen von herausragender Bedeutung, um selbstbestimmt leben zu können.

Die SPD-Bundestagsfraktion packt darum in dieser Legislaturperiode die Reform der Eingliederungshilfe an. „Im nächsten Jahr werden wir ein Bundesteilhabegesetz verabschieden, das zahlreiche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen enthalten wird. „Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein“, erklärt Mechthild Rawert. Ziel ist es, die Eingliederungshilfe endlich aus dem „Fürsorgesystem“ herauszunehmen, die Personenzentrierung sowie das Wunsch- und Wahlrecht zu stärken und die Bedarfe zukünftig in einem bundeseinheitlichen Verfahren zu ermitteln. Geplant sind weiterhin wesentliche Verbesserungen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensanrechnung sowie der persönlichen Assistenz. Das Bundesteilhabegesetz soll im Jahre 2016 verabschiedet werden und im Jahr 2017 in Kraft treten.