Mechthild Rawert

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion berät in regelmäßigen Sitzungen mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. Im April kam die Landesgruppe mit der AG QueerSozis sowie der AG SelbstAktiv zusammen.

In dem Gespräch mit dem Landesvorstand der AG QueerSozis wurde einmal mehr klar: 100 % Gleichstellung ist und bleibt das Ziel der SPD. Auf diesem Weg muss dem Koalitionspartner von CDU und CSU jeder einzelne Fortschritt in zähen Verhandlungen mühsam abgerungen werden.

Das Protokoll des Gesprächs können Sie hier abrufen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Themenbereiche:

• Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, Öffnung der Ehe
• Bekämpfung von Homophobie und Transphobie, Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sowie Nationaler Aktionsplan
• Situation queerer Flüchtlinge und Unterstützungsbedarfe
• Intersexualität und Transsexualität, insbesondere Arbeit der Interministeriellen Arbeitsgruppe
• Erhalt des Regenbogenfamilienzentrums
• Entschädigung der Verurteilten nach § 175 StGB
• Regenbogenbeflaggung zur CSD-Saison
• Unterstützung des Christopher Street Days und zahlreicher anderer Veranstaltungen der Pride Weeks

Im Zentrum der Beratungen mit der AG SelbstAktiv stand zunächst die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Bundesteilhabegesetzes. Damit soll die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem herausgelöst und zu einem Instrument aktiver Teilhabe weiterentwickelt werden. Der Bund wird hierzu zusätzliche Gelder einsetzen müssen, um die Situation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Auf Anregung der AG SelbstAktiv wurden zudem die nötigen Schritte bei der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes beraten. Neben der Harmonisierung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und der UN-Behindertenrechtskonvention soll insbesondere eine höhere Verbindlichkeit von Zielvereinbarungen mit der Wirtschaft erreicht werden. Schließlich wurden Inklusion und Barrierefreiheit in Bezug auf politische Teilhabe erörtert.

Das Protokoll des Gesprächs können Sie hier abrufen.