Mechthild Rawert

Seit 1992 wird am 5. Mai europaweit der Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung begangen. Unter dem Motto „Aufzug statt Auszug“ demonstrierten in Berlin die TeilnehmerInnen dieses Jahr gegen Diskriminierung durch bauliche Maßnahmen.

Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Berlin

Die Demonstration begann vor dem Bundeskanzleramt, wo Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen und Dominik Peter, Vorsitzender des Berliner Behindertenverband e.V., sprachen. Verena Bentele forderte: „Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung maßgeblich zu verbessern, bedarf es umfassender und echter Reformen auf Bundesebene sowie eine solide Finanzierung. Alles andere wäre reine Sozialkosmetik.“ Als Mitglied des Landesvorstandes der „Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ unterstütze ich die Forderungen nach barrierefreien Wohnraum und nach einem echten Bundesteilhabegesetz. „Eingliederungshilfen“ dürfen nicht mehr in das „Fürsorgesystem“ fallen!

Meine Kollegin Kerstin Tack, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfaktion, betonte in der Diskussion mit VertreterInnen der vier Bundestagsfraktionen vor dem Brandenburger Tor, dass in dieser Legislaturperiode knapp 5 Milliarden Euro für den Abbau von Barrieren zur Verfügung stehen. Die Mittel setzen sich aus verschiedenen Programmen zusammen. Alleine 3,5 Milliarden werden im Rahmen des Sondervermögens zur kommunalen Entlastung beigesteuert.

Besonders erfreulich finde ich die Förderung des Programms „Altersgerechtes Umbauen“ über die nächsten drei Jahre mit mehr als 100 Millionen Euro. Denn klar ist: Barrierefreiheit ist ein Zukunftsthema in Zeiten des demografischen Wandels! Auf der gerade stattgefundenen Bundeskonferenz der AG „Selbst Aktiv“ hatte Angelika Graf, Bundesvorsitzende der AG 60plus, diese Parallele gezogen. Barrierefreier Wohnraum und barrierefreier öffentlicher Raum nutzt Menschen mit Behinderung, ebenso wie Seniorinnen und Senioren oder Eltern mit Kinderwagen. 

Eine barrierefreie Umgebung ist ein herausragendes Thema beim Berliner Landesverband der AG Selbst Aktiv.

Öffentliche Anhörung „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“

Am 6. Mai 2015, einen Tag nach dem europaweiten Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, fand eine öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag statt. Unter dem Thema „Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung“ stellten meine BundestagskollegInnen und ich den Sachverständigen Fragen.

Deutlich wurde, dass Barrierefreiheit auch im Bereich der Gesundheitsversorgung ein großes Problem ist. Es gibt keine Datenerfassung über die Barrierefreiheit in Praxen. Darüber hinaus umfasst Barrierefreiheit in Praxen mehr als einen rollstuhlgerechten Aufzug. Benötigt werden zum Beispiel bewegliche Behandlungsstühle. Für Menschen mit kognitiven Einschränkungen stellt ein Arztbesuch weitere Schwierigkeiten aufgrund der hohen Informationsdichte da.

Ich unterstütze die Forderung nach Umsetzung des „Zwei-Sinne-Prinzips“.

AG „Selbst Aktiv“

Neben der Bundesinitiative Daheim statt Heim e.V., der Lebenshilfe Berlin und weiteren Verbänden und Organisationen hatte auch die AG „Selbst Aktiv“ der SPD einen Stand vor dem Brandenburger Tor. Neben meinen KollegInnen Marina Kermer, Frank Junge und Dr. Karamba Diaby besuchte auch Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Stand.

Der Protesttag brachte dieses Jahr ca. 1.200 Menschen mit und ohne Behinderung zusammen. Gemeinsam haben wir uns stark gemacht für eine inklusive Gesellschaft ohne Diskriminierung!

v.l.n.r. Gerd Miedthank, Selbst Aktiv, Mechthild Rawert, Dominik Peter, Vorzitzender Berliner Behindertenverband e.V., Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Holger Hase, Selbst Aktiv und Erik Vogel, Selbst Aktiv