Mechthild Rawert

Tausende von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Trans- und intersexuellen (LSBTI) Personen beantragen jedes Jahr Asyl in Europa, weil sie wegen ihrer sexuellen Orientierung in ihren Herkunftsländern verfolgt werden. Auch in Berlin leben viele queere Flüchtlinge.

Für mich ist das ein wichtiger Beweggrund, um gemeinsam mit den QueerSozis Berlin eine Veranstaltung zu organisieren, auf der wir uns einen Überblick über die Situation von queeren Flüchtlingen in Berlin verschaffen können. Als Referent*innen hatten wir am 4. Juni 2015 im DGB-Haus Michael Kalkmann vom Informationsverbund Asyl und Migration e.V. und Saideh Saadat-Lendle, Leiterin des Antidiskriminierungsarbeitsbereichs der Lesbenberatung - Les Migras, eingeladen. Für das Podium konnten wir ebenfalls Jouanna Hassoun, Projektleiterin MILES - Zentrum für Migranten, Lesben und Schwule, sowie Tom Schreiber, queerpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin, gewinnen. Was nicht nur mich, sondern alle Anwesenden tief beeindruckt hat, wir haben nicht nur über Flüchtlinge, sondern aktiv mit den Flüchtlingen diskutiert. Vielen Dank hierfür an Jouanna Hassoun, die das möglich gemacht hat und auch die Sprachmittlung organisiert hatte. Vielen Dank aber auch an mein Team, insbesondere Matthias Geisthardt für die gelungenen Vorarbeiten.

Studie Fleeing Homophobia

Ausgangspunkt für die Diskussion bildete die Studie Fleeing Homophobia, die Michael Kalkmann vom Informationsverbund Asyl und Migration e.V. vorstellte. Die Studie Fleeing Homophobia von 2011 war der erste Versuch einer Bestandsaufnahme der Situation von LGBTI-Personen im Asylverfahren. An der Studie beteiligten sich 27 Länder. An der Erarbeitung des deutschen Beitrages waren Klaudia Dolk und Michael Kalkmann beteiligt. Die Studie warf eine Reihe relevanter Problemfelder auf: So wurde die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen nicht als „asylrelevant“ eingestuft. Oft wurde pauschal angenommen, dass „innerstaatliche Fluchtalternativen“ zur Verfügung stehen bzw. im Herkunftsland staatlicher Schutz gewährt würde. Des Weiteren wurde von den Asylsuchenden eingefordert sich „diskret“ zu verhalten. Auch in den Asylverfahren selbst gab es eine Reihe von praktischen Problemen. So sei die Bewertung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von den Flüchtlingen durch die Behörden oft kritikwürdig. Insbesondere stand die Beweiserhebung durch die durchgeführten medizinische/psychologische Gutachten oder teilweise entwürdigende Befragungen in der Kritik. Ein weiteres Problem bestehe darin, dass queere Asylsuchende ihre Aussagen über sexuelle Orientierung erst in einem späten Stadium des Verfahrens oder nach Ablehnung eines ersten Asylantrags vorbringen würden - in der Regel aus Angst vor Stigmatisierung.

Rechtliche Situation von queeren Flüchtlingen

Doch seit der Studie von 2011 hat sich einiges positiv entwickelt, insbesondere auf der EU-Ebene, betonte Kalkmann in seiner Präsentation. So wird in der Qualifikationsrichtlinie der EU (RL 2011/95/EU) und im Asylverfahrensgesetz klargestellt, dass „geschlechtliche Identität“ einen Verfolgungsgrund darstellt. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof in mehreren Entscheidungen wichtige Klarstellungen für die Stärkung der Rechte von queeren Flüchtlingen getroffen. Dabei wurden mehrere Problemfelder ausgeräumt, die in der Studie 2011 benannt wurden:

• Freiheitsstrafe wegen homosexueller Handlungen stellt Verfolgung dar (wenn die entsprechende strafrechtliche Norm auch angewandt wird)
  
• „Diskretion“ zur Vermeidung der Verfolgung kann nicht verlangt werden
  
• Es sind keine Befragungen zulässig, die „allein auf stereotypen Vorstellungen von Homosexuellen beruhen“ oder bei denen detailliert nach sexuellen Praktiken gefragt wird
  
• Tests zum Nachweis der Homosexualität sind nicht zulässig
  
• Aussagen zur sexuellen Orientierung können glaubhaft sein, auch wenn sie im Asylverfahren nicht bei der ersten Gelegenheit geltend gemacht wurden.

Aber es bleiben noch eine Reihe großer rechtlicher Problemfelder und Hürden, vor denen die Flüchtlinge stehen: Wie wird festgestellt, ob strafrechtliche Normen im Herkunftsland tatsächlich angewendet werden? Wie wird mit der Frage der inländischen Fluchtalternative umgegangen, z.B. der Möglichkeit, in nordafrikanischen Ländern in „liberalen“ Großstädten zu leben? Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung sind bislang nur „negativ“ definiert, d.h. geklärt ist nur das, was im Verfahren nicht erlaubt ist.

In der Realität gibt es erhebliche Unterschiede in der Entscheidungspraxis sowohl auf behördlicher als auch auf gerichtlicher Ebene.

Kalkmann bemängelte den fehlenden Zugang zu (Fach-)Beratung, die fehlenden Standards für die Glaubhaftigkeitsprüfung und die mangelnden Voraussetzungen, um gegenüber Behörden über LGBTI-spezifische Fluchtgründe sprechen zu können. Das betrifft die Atmosphäre bei Anhörungen und Verhandlungen als auch die Unterbringungssituation der Flüchtlinge.

Anlass zur Hoffnung geben die neuen EU-Richtlinien, betonte Kalkmann. So regelt die EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) in Art. 18 Abs. 3 und 4, dass bei der Unterbringung geschlechtsspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen zu berücksichtigen sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Übergriffen und Belästigung zu treffen sind. Die gesetzliche Umsetzung dieser Richtlinien ist in Deutschland allerdings noch nicht erfolgt. Das Gesetzespaket zur Umsetzung der Richtlinie ist noch in Arbeit. Allerdings sind die Inhalte der Richtlinie aber ab 21. Juli 2015 anwendbar.

Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gibt es mittlerweile Sonderbeauftragte für die Bearbeitung von „sensiblen“ Fällen, die besonders geschult werden. In der Praxis hat sich das in den Asylverfahren für queere Flüchtlinge bewährt. Festzustellen ist: Es besteht großer Fortbildungsbedarf bei den Behörden.

Situation von asylsuchenden LSBTIQ in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Berlin - und Lösungsvorschläge

Einen Überblick über die Situation von queeren Flüchtlingen in Berlin gab Saideh Saadat-Lendle von LesMigraS. LesMigraS hat eine Umfrage in 35 Unterkünften und ein Austauschtreffen zur Evaluation der Bedarfslage von asylsuchenden LSBTI durchgeführt.

Dabei kamen folgende Ergebnisse zu Tage: Es gibt vermehrte Meldungen von Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen, auch Beratungs- und Begleitungsanfragen der Asylsuchenden nehmen zu. Auch von Unterstützungsgruppen für Flüchtlinge kommen zahlreiche Bildungs-, Beratungs- und Mediations-Anfragen.

Lesbische, schwule, bisexuelle, trans* und inter* Personen in Asylverfahren

Es gibt viele Fälle von LSBTI Personen mit starken traumatisierenden Erfahrungen, die von der Beratungslandschaft Berlins nicht aufgefangen werden. Auch die Beratungsstellen selbst stehen unter enormen Druck. Die LSBTI-Geflüchtete trauen sich nur selten, sich in den Unterkünften zu outen. Sie erleben hier teilweise massive Gewalt und Diskriminierungen und erhalten in den meisten Fällen wenig Unterstützung von Seiten bestehender Strukturen.

Im Asylverfahren werden LSBTI Geflüchtete nicht als besonders schutzbedürftig anerkannt. Das hat zur Folge, dass es keinen Schutz vor Gewalt und Diskriminierung in den Unterkünften gibt. Die Flüchtlinge erzählen von verunsichernden und unangenehmen Momenten in den Mehrbettzimmern mit anderen Asylsuchenden. Nur selten werden Ausweichmöglichkeiten in Einzelzimmern oder eigene Wohnungen ermöglicht.

Die Anzahl der spezifischen psychosozialen Betreuungs- und Beratungsangebote reicht nicht aus. Zudem erhalten die Flüchtlinge keine oder wenige Informationen über Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Berlin.

Derzeit ist eine Überforderung der Leitung und des Personals mit den diskriminierenden Situationen in den Unterkünften zu konstatieren. Es gibt wenige bzw. keine sensibilisierten Ansprechpersonen für LSBTI Belange in den Unterkünften oder Beratungsstellen.

Viele queere Flüchtlinge haben Angst davor, dass die Familien in den Heimatländern informiert werden. Sie erleben auch Gewalt- und Diskriminierungserfahrungen auf der Straße. Insgesamt herrscht eine große Unsicherheit und Unwissenheit bezüglich möglicher Reaktionen auf ihre Homosexualität bzw. ihre Genderidentität hier in Deutschland. Auf ihnen laste ein allgemeiner psychischer und persönlicher Druck, hinzu kommen teilweise traumatisierende Erfahrungen während der Flucht.

Saideh Saadat-Lendle schlug eine Reihe von notwendigen kurzfristigen Maßnahmen vor: An erster Stelle steht die Bereitstellung von Mitteln zu konkreter Unterstützung von asylsuchenden LSBTI, insbesondere Dolmetscher_innen und Berater_innen. Auch bedürfe es mehrsprachiges Informationsmaterial für die Flüchtlinge. Die bestehenden Beratungsstellen haben Unterstützungsbedarf für Supervisionen, Fortbildungen oder Austauschgruppen. Das gilt auch für die aktiven Unterstützungsgruppen, deren Engagement mehr gefördert werden sollte.

Als notwendige mittelfristige Maßnahmen schlug sie vor, eine Datenbank von Ansprechstrukturen, ihren Ressourcen und Angeboten (Berater_innen mit Traumatherapieausbildung, vorhandene Sprachen, etc.) zu erstellen. Auch sollten die Angebote besser koordiniert werden durch ein Netzwerk der Beratungsstellen. Es fehlen Traumatherapeut*innen, die Flüchtlinge und insbesondere queere Flüchtlinge betreuen können. In ganz Berlin gäbe es beispielsweise nur drei arabischsprachige Psychotherapeut*innen.

Ziel müsse es sein, dass asylsuchende LSBTI Aufklärung und Unterstützung erhalten, dass diskriminierungssensible Unterkünfte und qualifizierte Ansprechstrukturen geschaffen werden. Das Personal und die Leitung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünften sollte Fortbildung und Sensibilisierungsschulen erhalten.

Hier bedarf es zugleich der Unterstützung und Sensibilisierung der Verwaltung, unter anderem beim Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo), in der Zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes Berlin für Asylbewerber (ZAA), in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die Sensibilisierung der Sprachmittler_innen.

Flüchtlinge kommen zu Wort

Besonders beeindruckend für alle Anwesenden waren die mutigen Statements von queeren Flüchtlingen auf der Veranstaltung. So berichtete ein ägyptischer Flüchtling und Menschenrechtsaktivist seine Geschichte, aber auch über die Schwierigkeiten hier eine AnwältIn zu finden, die/der seine Interessen vertreten kann. Er machte deutlich, die Bedingungen sind für alle Flüchtlinge nicht einfach. Er möchte Deutsch lernen - aber für Asylsuchende ist es schwierig, überhaupt einen Platz in den Deutschkursen zu erhalten.

Schlechte Erfahrungen mit den Sprachmittler*innen hatte eine Trans*Person aus dem Libanon gemacht. Sie hat Angst vor homophoben Bearbeiter*innen in den Behörden. Ihre Schilderungen veranschaulichen, wie wichtig die Sensibilisierung der Beschäftigten in den Ausländerbehörden ist, aber vor allem der Dolmetscher*innen, von deren Übersetzung abhängt, ob die Asylanträge Aussicht auf Erfolg haben.

Wie wichtig die Möglichkeit der Partizipation in unsere Gesellschaft ist, schilderte eine lesbische Geflüchtete aus Tunesien. Sie ist untergebracht in einem kleinen ländlichen Ort. Dort kann sie sich nicht outen. Sie würde gerne nach Berlin ziehen, weil hier die Beratungsstrukturen bestehen, die ihr helfen könnten.

Überquote für queere Flüchtlinge

Jouanna Hassoun von MILES nahm dieses Stichwort auf und schlug vor, dass sich das Land Berlin für eine Überquote für queere Flüchtlinge einsetzt. Denn anders als in vielen Flächenländern gibt es in Berlin eine Beratungslandschaft und aktive Unterstützungsgruppen für queere Flüchtlinge.

Darüber hinaus wäre es sinnvoll, beim LaGeSoO eine/n Sonderbeauftragte/n zu schaffen - ähnlich wie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Das wäre wichtig, damit sowohl queere Flüchtlinge als auch Beratungsstellen eine Ansprechperson hätten.

Wohnprojekt für queere Flüchtlinge

Die Schwulenberatung Berlin plant derzeit im Auftrag des LaGeSo ein Wohnprojekt für dreißig queere Flüchtlinge, berichtete deren Vorstandsmitglied Georg Härpfer. Hier soll ein diskriminierungsfreier Raum mit sozialpsychologischen Beratungsmöglichkeiten entstehen.

Echte Willkommemskultur für Flüchtlinge schaffen

Wir brauchen eine echte Willkommemskultur für Flüchtlinge, betonte Tom Schreiber. Das erfordert aber ein Umdenken in der Verwaltung. Die derzeitige Situation, in der in den Flüchtlingsunterkünften auf 80 - 100 Flüchtlinge eine Betreuungsperson kommt, ist schwierig. Der queerpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin brachte die Idee eines Pilotprojekt ein: Er will eine Kooperation zwischen einem Träger von Flüchtlingseinrichtungen und einem Träger aus der Queer-Community, um eine Flüchtlingseinrichtung diskriminierungsfrei und mit Beratungsmöglichkeiten zu gestalten. Des Weiteren schlug Tom Schreiber vor, eine Anhörung im Abgeordnetenhaus zur Situation von LSBTI-Flüchtlingen in Berlin durchzuführen.

Ich habe mich gefreut, dass die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, die Veranstaltung besucht hat. Sie machte deutlich, dass ihr die Situation von queeren Flüchtlingen wichtig ist. Eine bessere Personalausstattung beim LaGeS0 ist dringend erforderlich, betonte Schöttler.

Ausblick

In der Diskussion wurden auch positive Entwicklungen benannt. So sind die Flüchtlinge selbst viel aktiver geworden und treten engagierter für ihre Rechte ein. Und es gibt Unterstützungsgruppen, die dieses Empowerment fördern.

Es wurde eine Reihe von konkreten Vorschlägen unterbreitet, wie die Situation von queeren Flüchtlingen verbessert werden kann. Die Veranstaltung selbst trug zur Sichtbarmachung der Situation von LSBTI-Flüchtlingen in Berlin bei, z.B. durch die Vorberichterstattung in der Siegessäule. Die QueerSozis Berlin, Tom Schreiber im Abgeordnetenhaus, Angelika Schöttler in Tempelhof-Schöneberg und ich im Deutschen Bundestag werden uns diesen Herausforderungen weiter annehmen!

Für mich war der 4. Juni 2015 ein Tag, der ganz im Zeichen der LSBTI-Community und Flüchtlingen stand. Am Morgen hatte ich zu meinem traditionellen Queer-Frühstück eingeladen, später habe ich die SPD-Konferenz „Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik - Jetzt!“ besucht und am Abend auf dieser Veranstaltung mir selbst einen Überblick zur Situation von queeren Flüchtlingen in Berlin geschaffen. Es war ein guter Tag.