Mechthild Rawert

Die SPD solidarisiert sich mit den MitarbeiterInnen der Deutschen Post AG. Wir fordern das Unternehmen auf, mit einer Rückkehr zum Haustarifvertrag den KollegInnen im Arbeitskampf entgegen zu kommen und diesen nicht weiter durch Leiharbeit und Werkverträge zu untergraben.

Der Streik richtet sich gegen die vom Konzern gestartete Auslagerung tausender Arbeitsplätze bei der Paketzustellung für Geschäftskunden. Die Deutsche Post DHL hatte Ende letzten Jahres mit den DHL Delivery GmbH hundertprozentige Tochtergesellschaften gegründet und bisher befristet Beschäftigten eine unbefristete Stelle zu deutlich geringerem Tarif angeboten. Auch Neueinstellung sollen künftig nur noch in den Delivery GmbH - und damit außerhalb des Haustarifvertrags - erfolgen.

Diese Auslagerungen werden nicht nur der Leistung der MitarbeiterInnen nicht gerecht, sie sind auch ein Ausstieg aus der Tarifpartnerschaft und stellen einen Bruch vertraglicher Zusagen dar. Die Beschäftigten hatten in den Jahren zuvor selbst Zugeständnisse gemacht für die vertragliche Vereinbarung, wonach Fremdvergabe von Zustellbezirken eng begrenzt ist. Die jetzt erfolgten Auslagerungen brechen diese Vereinbarung und untergraben zudem die Mitbestimmung der Betriebsräte der Deutschen Post AG.

Mit einer Resolution hat der Parteikonvent der SPD am 20. Juni 2015 das Unternehmen aufgefordert, zum Haustarif und zur Mitbestimmung zurückzukehren. Die Deutsche Post ist zudem aufgerufen, unverzüglich damit aufzuhören, das Streikrecht durch den Einsatz von Leiharbeit sowie Werkverträgen zu umgehen. Hierzu hatte die Gewerkschaft ver.di aus der Praxis berichtet, dass der Konzern Werkverträge und LeiharbeiterInnen einsetze, um entgegen eines bestehenden DGB-Tarifvertrags den Streik zu unterlaufen.

In der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns intensiv mit der Situation der Beschäftigten auseinander. Bereits vor dem Beginn des Arbeitskampfes hatten wir uns an die Deutsche Post AG gewandt und in einer Sitzung den maßvollen Umgang mit den ArbeitnehmerInnen gefordert. Schließlich bestätigt uns auch der Konzern, dass seine Position am Markt nur durch die qualitativ hochwertige Leistung der Belegschaft zu sichern sein wird.

Von Unternehmensseite wurde in diesem Gespräch der Preiswettbewerb beklagt. Die Tarifstruktur der anderen Wettbewerber erlaube in vielen Fällen unseriöse Löhne. So griffen andere Anbieter auf Werkverträge zurück, während die Deutsche Post DHL nur bis zu 5 % des Auftragsvolumens fremd vergeben dürfe. Ob die Wettbewerber sich im Übrigen an die Bestimmungen des Mindestlohns halten, sei zweifelhaft. Vor diesem Hintergrund bleibe dem Unternehmen nur eine Reduzierung der Lohnkosten, da eine aus anderen Unternehmensbereichen quersubventionierte Preissenkung aus regulatorischen Erwägungen nicht möglich sei.

Schreiben an die Arbeitsministerin und den Wirtschaftsminister

Ich habe mich, um dieser Argumentation des Unternehmens zu begegnen, an Arbeitsministerin Andrea Nahles sowie an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt. Nach der Sommerpause wird Andrea Nahles einen Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorlegen. Wir werden in den Beratungen dann sehen, wie wichtig es der Union ist, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen.

In meinem Schreiben an Sigmar Gabriel habe ich darum gebeten zu prüfen, ob die Preisregulierung der Bundesnetzagentur im Postwesen zu zusätzlichem Druck auf die Lohnpolitik führt. Die Regulierung hat eigentlich zum Ziel, einen chancengleichen und funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen. Sollte dies allerdings zu Folge haben, dass Maßnahmen, die zur Verhinderung von Marktbeherrschung gedacht sind, einseitig dasjenige Unternehmen mit höheren Löhnen bestraft, müssten wir Änderungen anstreben.
Ich werde mich auch weiterhin für die Interessen der Beschäftigten einsetzen und rufe zur Solidarität mit den MitarbeiterInnen der Deutschen Post auf.