Mechthild Rawert

Zu den Höhepunkten der Sommersitzung 2015 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) vom 22. bis 26. Juni in Straßburg zählten für mich die Reden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Ban Ki-moon sowie der maltesischen Präsidentin Marie Louise Coleiro Preca. Beide forderten aktive politische Maßnahmen, mit denen den über 50 Millionen Menschen auf der Flucht nachhaltig geholfen werden kann.

Der 1949 gegründete Europarat ist die älteste zwischenstaatliche Organisation Europas. Ihm gehören mittlerweile 47 Mitgliedstaaten an. Ziele sind der Schutz der Menschenrechte, der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Die Präsidentin der Republik Malta: MigrantInnen bieten Chancen für unsere Volkswirtschaften

Anlässlich des 50. Jahrestages der Mitgliedschaft Maltas im Europarat hielt die Präsidentin der Republik Malta, Marie-Louise Coleiro Preca, eine Rede vor der Parlamentarische Versammlung. In ihrer Ansprache rief sie auf, sich“ für „eine wirksame, umfassende und ganzheitliche Migrationspolitik einzusetzen. Diese müsse das Gebot der Menschenrechte respektieren. „Migration ist ein Phänomen, das es auf der ganzen Welt gibt und einer globalen Lösung bedarf“, erklärte sie. „Gleichzeitig müssen wir aber eng mit den Herkunfts- und Transitländern im Mittelmeerraum und in Afrika zusammenarbeiten und die eigentlichen Ursachen der Migration angehen.“

Die Präsidentin bedauerte, dass die internationale Gemeinschaft der Menschenschlepperei zu lange untätig zugesehen hat. Sie fordert die Einrichtung einer von den Vereinten Nationen beauftragten internationalen Koalition gegen Menschenschlepperei, um „Schleppern, die Profit aus der Not armer Menschen schlagen, das Handwerk zu legen.“

Als Vorsitzende der deutsch-maltesischen ParlamentarierInnengruppe hatte ich die Freude, Marie-Louise Coleiro Preca bereits während des Staatsbesuchs von Bundespräsident Joachim Gauck Ende April 2015 in Malta kennenzulernen. Marie Louise Coleiro Preca war selbst jahrelang Mitglied des Europarates.

EU-Afrika-Gipfel in Malta

In Fortsetzung unserer dortigen Gespräche habe ich die Präsidentin im Namen der Sozialistischen Fraktion nach dem für Herbst geplanten EU-Afrika-Gipfel in Malta gefragt. Während des Treffens von VertreterInnen der Europäischen und der Afrikanischen Union sollen auch Fluchtursachen thematisiert werden. Teilnehmen sollen auch die Staats- und RegierungschefInnen der "Schlüsselstaaten". Malta gehört mit Griechenland und Italien zu den Ländern, an deren Küsten die meisten Flüchtlinge aus Afrika stranden. Malta fordert eine gemeinsame europäische Antwort auf die migrationsbedingten Herausforderungen.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon: Gegen Extremismus, für mehr Rechte von MigrantInnen, Asylsuchenden und Flüchtlingen

Ein Höhepunkt der Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung bildete die Rede von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er sicherte Europa die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus sowie des Anstiegs von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und ähnlicher Fälle von Diskriminierung zu.

Dabei würdigte Ban Ki-moon die Tätigkeit des Europarates, zum Beispiel im Hinblick auf den Zusammenhang zwischen Radikalisierung und Terrorismus, und begrüßte das vom Europarat verabschiedete Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus sowie die Gründung der Parlamentarischen Allianz gegen Hass. Für November kündigte Ban Ki-moon den Start eines Aktionsplans der Vereinten Nationen zur Extremismusprävention an. Um der Bedrohung durch Terrorismus entgegenzutreten, könnten „Sicherheitsmaßnahmen oder gar militärisches Vorgehen“ nötig sein, erklärte er.

Ban Ki-moon trat für den Schutz der Rechte von Migranten, Asylsuchenden und Flüchtlingen ein, besonders derer, die das Mittelmeer, die Andamanensee und den Golf von Bengalen überqueren. Er empfahl, in Europa „legale Kanäle“ für sichere Migration zu schaffen, etwa die dauerhafte Neuansiedlung von Flüchtlingen, Arbeits- und Studienvisa oder Familienzusammenführungen.

Bezug nehmend auf den Ukraine-Konflikt, der in etwas mehr als einem Jahr über 6.000 Todesopfer gefordert hat, wiederholte Ban Ki-moon seinen Appell, „jede mögliche Anstrengung zu unternehmen, um die beteiligten Seiten zur vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen zu bewegen und eine politische Lösung zu erreichen“. Grundlage einer friedlichen Beilegung müsse „der Schutz der Menschenrechte, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die Opfer sein, in einer souveränen, unabhängigen und vereinten Ukraine“.