Mechthild Rawert

Die BImA wird verpflichtet, einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu leisten! Das hat der Koalitionsausschuss am 6. September 2015 entschieden. Auf Initiative der Berliner Landesgruppe hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem ein stärkeres Engagement der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bei der Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum gefordert.

Als Sprecherin der Landesgruppe Berlin aber auch als Wahlkreisabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg begrüße ich diese Entscheidung sehr. Damit hat sich der lange Kampf auch um die Häuser in der Schöneberger Großgörschen-/Katzlerstraße sehr gelohnt. Ich danke allen Aktiven der Interessengemeinschaft Großgörschen & Katzler (ig GroKa). Gemeinsames Agieren von BürgerInnen und Politik wird nun zu Ergebnissen führen, die nicht nur lokal, nicht nur Berlin sondern bundesweite Wirkungen erzeugen.

Der Bund übernimmt eine stärkere Verantwortung für den sozialen Mietwohnungsbau

Die SPD-Bundestagsfraktion sich auf ihrer Klausurtagung am 3./4. September 2015 in einem Beschlusspapier erneut eindeutig für mehr Verantwortung des Bundes für die Förderung von Wohnungsbau und die Schaffung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum ausgesprochen. Die daraufhin getroffene Entscheidung des Koalitionsausschuss am 6. September 2015 ist ein weiterer Schritt hin zu einer notwendigen Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes entlang von kommunalen und städtebaulichen Notwendigkeiten.

Diese Entscheidung ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger: Die BImA ist nun gehalten, Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen abzugeben. Es ist unbestreitbar, dass der aktuelle Zuzug von Flüchtlingen und AsylbewerberInnen den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum erhöht. Darüber hinaus gilt, dass sie auch jenseits von ehemaligen militärisch genutzten Grundstücken und Gebäuden weitere Liegenschaften für die Schaffung von sozialem Wohnraum an Städte und Gemeinden abgeben muss. Dies dient allen in Deutschland. Denn durch diese Entlastung der Haushaltskassen der Länder und Kommunen haben diese mehr Möglichkeiten, mit dem Bau dringend benötigter Wohnungen zu beginnen.  

Ich erwarte nun ein schnelles Vorgehen. Wir brauchen ein neues „Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)“. Hier ist der Bundesfinanzminister in der Pflicht.