Mechthild Rawert

In der ersten Lesung zum Zweiten Pflegestärkungsgesetz – PSG II habe ich deutlich gemacht: "Wir machen in der Pflege einen Riesenschritt nach vorne. Wir vollziehen die größte Pflegereform seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995. Die SPD hat über viele Jahre hart daran gearbeitet. Ich erinnere an den unermüdlichen Einsatz von Ulla Schmidt. Ich erinnere an unsere unermüdliche Arbeit in der Opposition, an unser tolles Wahlprogramm und an den guten Koalitionsvertrag.".

Drucksache (18/6066)

125. Sitzung am 25. September 2015

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Koob (CDU/CSU))

Mechthild Rawert (SPD):

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende und Zuschauende! Wir haben einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, und das ist eine wirklich gute und frohe Botschaft.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ‑ Markus Koob (CDU/CSU): Da haben Sie recht, Frau Kollegin!)

Ich freue mich, wenn ich jetzt den Bürgerinnen und Bürgern mitteilen kann: Wir machen in der Pflege einen Riesenschritt nach vorne. Wir vollziehen die größte Pflegereform seit der Einführung der Pflegeversicherung 1995.

(Beifall bei der CDU/CSU ‑ Markus Koob (CDU/CSU): Da haben Sie wieder recht!)

Denn die SPD hat über viele Jahre hart daran gearbeitet. Ich erinnere an den unermüdlichen Einsatz von Ulla Schmidt. Ich erinnere an unsere unermüdliche Arbeit in der Opposition, an unser tolles Wahlprogramm und an den guten Koalitionsvertrag.

(Beifall bei der SPD)

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde lange und gründlich vorbereitet, und das ist auch gut so.

Trotz der vielen, teilweise auch noch sehr komplizierten Worte im Pflegestärkungsgesetz ‑ möglicherweise zählt auch das Wort „Pflegebedürftigkeitsbegriff“ dazu ‑ sind sehr viele Menschen gut informiert und sehr interessiert. Wir alle wissen: Wenn wir Veranstaltungen zum Thema Pflege anbieten, kommen im Durchschnitt über 100 Menschen pro Versammlung. Das zeigt: Das ist ein Thema, das die Gesellschaft bewegt, nicht nur die Älteren, sondern die gesamten Familien, Familiensysteme und auch viele jüngere Leute.

Wenn ich jetzt der Opposition zuhöre, die ja auch an der Entwicklung und der gesamten Diskussion beteiligt gewesen ist, denke ich mir: Die Opposition hat ein wenig Angst vor der eigenen Courage. Jetzt, kurz vor der Umsetzung, zu sagen, es gäbe ausschließlich Schwierigkeiten, die ganze Reform wäre ‑ in Anführungszeichen ‑ Mist, trifft den Kern der Verbesserungen für die gesamte Bevölkerung nicht.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Wir modernisieren die Pflege. Die Strukturveränderungen und die Leistungsverbesserungen kommen direkt im Alltag der Pflegebedürftigen, direkt im Alltag der stationären Einrichtungen, direkt im Alltag der Familiensysteme an,

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie denn?)

und das ist auch gut so. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit, wir schaffen mehr Lebensqualität, und zwar durch die jetzt besseren Zugänge nicht nur für körperlich Erkrankte, sondern auch für demenziell Erkrankte und psychisch Erkrankte. Das ist ein ganz wesentliches Moment, um sagen zu können: Jede Bürgerin und jeder Bürger ist uns in der Pflege gleich viel wert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mir ist sehr wichtig ‑ auch das hat der Minister herausgestellt ‑: Wir stärken das Prinzip „Prävention vor Rehabilitation vor Pflege“. Wir helfen damit, die Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern, manches Mal sogar zu vermeiden, und das ist gut so.

Vorhin ist kritisiert worden, wir würden zu wenig in die Gesellschaft hineingehen, die öffentliche Debatte wäre nicht groß genug. Ich denke, das ist falsch.

Noch ein Punkt, der mich ein wenig geärgert hat. Wir führen am 30. September, nächste Woche Mittwoch, eine fast dreistündige Anhörung durch.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Frage ist: Was wird mit den Erkenntnissen getan?)

Bei dieser Anhörung werden alle gesellschaftlichen Akteure miteinbezogen. Uns liegen jetzt schon Stellungnahmen vor, die teilweise 175 Seiten lang sind. Wer sich also am Wochenende noch intensiv damit beschäftigen möchte, ist herzlich eingeladen, dies zu tun. Die Anhörung zeigt: Wir greifen aus Sicht der Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch bestehende Probleme auf.

(Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wird sich zeigen!)

Das ist gut so; denn Sie wissen: Die parlamentarischen Beratungen sind bedeutungsvoll, und das Bessere ist immer der Feind des Guten.

Wir werden in der Anhörung über verschiedene Themen diskutieren: über ausreichendes Personal in den Pflegeeinrichtungen, über eine reibungslose Überleitung in die neuen Pflegegrade und über gerechte Bezahlung. Wir werden auch darüber diskutieren, dass wir bei der Pflege nicht nur an Ältere, an Senioren und Seniorinnen, denken dürfen. Vielmehr müssen wir gewährleisten, dass es auch für Kinder und Jugendliche gute Pflege in ausreichender Form gibt.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir werden über die Abgrenzung zwischen stationärer Pflege und Unterbringung in Wohngruppen diskutieren; denn hierzu haben sich viele Fragen ergeben. Wir werden auch über die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen diskutieren.

Seien Sie gewiss: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in der Welt. Viele von Ihnen wissen, dass mir das Thema Frauen- und Genderpolitik sehr wichtig ist.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Das ist mir neu! ‑ Erwin Rüddel (CDU/CSU): Das hören wir zum ersten Mal!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das werden wir jetzt mit der gebotenen Gründlichkeit nicht mehr behandeln können.

Mechthild Rawert (SPD):

Aber den Satz darf ich noch zu Ende führen? ‑ Danke schön.

Ich empfehle allen, die Stellungnahme des Deutschen Frauenrates zu lesen. Denn eines ist klar: Pflege darf nicht zum alleinigen Frauenthema werden.

(Pia Zimmermann (DIE LINKE): Das ist es schon! Meine Güte!)

Das würde das Thema „Gleichstellung in der Gesellschaft“ zu Unrecht schmälern. Von daher: auf eine gerechte Gesellschaft, auf eine gleichgestellte Gesellschaft!

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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