Mechthild Rawert

In der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion beraten wir regelmäßig auch mit den Arbeitsgemeinschaften der SPD die aktuellen Themen im Deutschen Bundestag. In unserer Sitzung vom 22. Januar 2016 haben wir uns mit Annika Klose getroffen, die seit Oktober letzten Jahres Vorsitzende der Berliner Jusos ist.

Im Mittelpunkt des Gesprächs standen zunächst die wichtigen Themen Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit. Mit Nachdruck betonen die Jusos, dass auf dem angespannten Berliner Mietenmarkt auch für Studierende und Auszubildende mehr vom Bafög-Satz bezahlbare Wohnungen nötig sind. Mit Blick auf prekäre Beschäftigung haben die Jusos einen sehr genauen Einblick, dass insbesondere jüngere Menschen gerade in den StartUp-Unternehmen mit flexibleren, häufig aber auch unsicheren Arbeitsverhältnissen zu kämpfen haben. Es braucht hier eine ausgewogene Regulierung, die den Start-Ups und ihren MitarbeiterInnen Raum lässt, zugleich aber die (Selbst-)Ausbeutung junger ArbeitnehmerInnen verhindert.

Die von der SPD im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung 2015-2018 durchgesetzte Ausbildungsplatzgarantie wird auch von den Jusos sehr begrüßt. Zusätzliche Maßnahmen sollten folgen, um die Besetzung freier Ausbildungsstellen weiter zu verbessern. Auch seien die Unternehmen in der Pflicht, die Berufsausbildungen attraktiver zu machen. Einig waren wir uns darin, dass Bevölkerungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen eine gute Arbeitsmarktpolitik für alle. Wir legen ein klares Bekenntnis zu einer Willkommenskultur für geflüchtete Menschen ab und wollen unsere Anstrengungen bei der Integration stärken. Als weiteren wichtigen Baustein für gelingende Integration wird der Hochschulzugang für Geflüchtete begrüßt.

Kritik an der Politik der Bundesregierung äußerte Annika Klose in Hinblick auf die zurückliegenden Änderungen beim Asylrecht.

Jusos und SPD-Landesgruppe: Gemeinsam für eine plurale und offene Demokratie

Gemeinsam setzen wir uns mit unvermindertem Nachdruck für die "Ehe für alle" ein. Weder wir Bundestagsabgeordnete noch die Berliner Jusos und die SPD insgesamt wollen akzeptieren, dass CDU und CSU unserer Forderung nach 100 % Gleichstellung immer noch im Wege stehen. Wir werden hier weiter Druck machen und die Union auffordern, ihre rückwärtsgewandte Haltung aufzugeben.

Gemeinsam sprechen wir uns gegen jede Form von sexualisierter Gewalt aus. Daher wird das Vorantreiben der Reform des Sexualstrafrechts durch Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßt. Wir MdB´s sagen unseren Einsatz für die vollständige Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen ein. Deutlich werden muss: „Nein heißt Nein!“. Wir wollen, dass jede Vergewaltigung wirksam verfolgt werden kann - auch dann, wenn das Opfer u.a. aus Furcht keinen Widerstand geleistet hat. Wir wollen auch erreichen, dass jede Form sexueller Belästigung unter Strafe gestellt wird.
Gemeinsam sprechen wir uns dafür aus, dass die in der Silvesternacht begangenen Straftaten nicht zu fremdenfeindlicher Hetze missbraucht werden darf. In unserem Rechtsstaat ist jeder Täter zu bestrafen. Immer. Überall. Ausnahmslos. Wir sind uns auch darin einig, dass der Grundsatz gelten muss, Straftaten in Deutschland zu verfolgen und zu sanktionieren und bei der Strafverfolgung nicht mit zweierlei Maß zu messen.

Angesichts der Vielzahl an wichtigen Themen haben wir verabredet, auch künftig eng zusammenzuarbeiten und den guten Austausch der Landesgruppe Berlin mit den Jusos kontinuierlich fortzusetzen.