Mechthild Rawert

Über die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln hat die Parlamentarischen Versammlung des Europarats in einer Dringlichkeitsdebatte diskutiert. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gewalt gegen Frauen ist jederzeit schändlich und widerwärtig. An jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle. Es ist höchste Zeit, dass die Istanbul-Konvention in allen Ländern des Europarats umgesetzt und ratifiziert wird. Und ich habe aus dem Aufruf "We need to talk about Cologne" zitiert, in dem über hundert Geflüchteten-Organisationen aus ganz Europa die sexuelle Gewalt gegen Frauen klar verurteilen.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

SITZUNGSPERIODE 2016 (1. Teil)

Dringlichkeitsdebatte: Die kürzlich erfolgten Übergriffe gegen Frauen in europäischen Städten – die Notwendigkeit einer globalen Antwort, Dok. 13961

7. Sitzung

Donnerstag, 28. Januar 2016, 10.00 Uhr

Mechthild RAWERT, Deutschland, SOC
(Dok. 13961)

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

I thank the rapporteur for the report, and thank colleagues for this discussion. Now I shall speak in German.

Gewalt gegen Frauen ist jederzeit schändlich und widerwärtig. An jedem Ort, zu jeder Zeit, an jeder Stelle. Der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und patriarchalen Gesellschaften liegt in der Prävention, der Gesetzeslage und der Möglichkeit der Strafverfolgung; dass Frauen sich vertrauensvoll an die Polizei wenden können.

Bezogen auf Köln habe ich mir die Daten besorgt. Mit Stand vom 21. Januar ist das Ergebnis der Polizeiermittlungen folgendes: 
Es liegen 821 Straftaten vor, davon 359 Sexualstrafhandlungen. In den anderen Fällen handelt es sich hauptsächlich also um den Diebstahl von Handys und Geldbörsen. Opfer sind 1490 Frauen, davon wurden 482 Frauen Opfer von Sexualdelikten. Der Tatverdacht richtet sich gegen 30 Personen, von denen keine deutscher Herkunft ist. 7 Personen befinden sich in Untersuchungshaft.

Laut diesem Bericht gab es 2 Vergewaltigungsfälle, und zwar durch Einführen des Fingers in die Scheide. Es wurde in der Regel versucht, die Frauen am Busen und im Schritt zu begrapschen und ihnen unter die T-Shirts zu greifen. Parallel dazu wurden jeweils die Wertgegenstände gestohlen.

Die politische Konsequenz: Der Kölner Polizeipräsident musste bereits zurücktreten. Das ist auch gut so, denn Frauen müssen sich auf ein Rechtsstaatsgebilde verlassen können, das auch für sie da ist. Die möglicherweise noch zu geringe Anzahl liegt tatsächlich daran, dass viele Staaten noch kein entsprechendes Rechtswesen aufgebaut haben, dass also sexuelle Belästigung teilweise noch als Kavaliersdelikt wahrgenommen wird.

Wie diese Debatte zeigt, wollen wir alle letztendlich noch in diesem Jahr die Istanbul-Konvention unterzeichnen, denn das muss ja die logische Konsequenz dieser Vorfälle sein.

Doch möchte ich auch noch einen anderen Aspekt ansprechen. Es gibt einen Aufruf von über 100 Geflüchteten-Organisationen aus ganz Europa: 
„We need to talk about Cologne. We, refugee and migrant communities, settled in different EU-countries, from different nationalities and backgrounds, strongly condemn the recent sexual attacks against women in Germany. We would like to express our sorrow and sympathy to the victims of these terrible attacks. We condemn any violence against women, be they nationals or foreigners, perpetuated by foreigners or nationals. Perpetrators should be prosecuted and convicted. It is important now to clarify and understand what happened, so that people, in particular women, feel safe again, justice can be done, and further violence prevented. We did not flee violence there to accept it here.”

Ich denke, wir haben eine Menge Gemeinsamkeiten zwischen geflüchteten Menschen und Europäerinnen und Europäern. Lassen Sie keine falsche Spaltung zu, das ist unsere gemeinsame Aufgabe, bezogen auf Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit.