Mechthild Rawert

 Wir wollen in Tempelhof-Schöneberg, in Berlin und in ganz Deutschland friedlich und in demokratischen Strukturen miteinander leben. Wir respektieren uns in unserer Vielfältigkeit und wir engagieren uns für Zusammenhalt, Respekt und Sicherheit für alle. Wir brauchen keine Spaltungen. Wir brauchen keine Radikalisierung, Ausgrenzung und Hetze. Erheben Sie Ihre Stimme für Vernunft!

Ich will, dass sich alle Menschen in Deutschland an Recht und Gesetz halten. Der Staat hat die Aufgabe, uns zu schützen. Das gilt für Gewalt gegen Frauen ebenso wie für Gewalt gegen Minderheiten. Wer zu uns kommt, wird respektiert – und muss auch unsere Gesetze und Kultur respektieren.

Ich stehe ein für ein menschliches und ein sicheres Deutschland, für ein menschliches und sicheres Berlin, für einen menschlichen und sicheren Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Deshalb hat die Politik die Aufgabe aufzuklären, für Bildung und für Integration, für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen. Politische Kräfte wie die AfD und die NPD, die Öl ins Feuer gießen, lehne ich ab. Denn sie spalten unsere Gesellschaft und schaden unserem Land.

Ich will in meinem politischen und persönlichen Umfeld dazu beitragen, dass Vorurteile abgebaut werden und die Vernunft wieder Oberhand gewinnt. Beteiligen auch Sie sich. Machen Sie mit! Seien Sie eine Stimme der Vernunft!

Der Berliner AfD Landesverband ist weiter nach rechts gerückt

Auf dem Landesparteitag der AfD Berlin im Januar 2016 wurde klar: Mit der Wahl von Beatrix von Storch und Georg Pazderski als Vorsitzende ist der Berliner Landesverband der AfD ist von rechts nach noch weiter rechts gerückt.

Meine Argumente gegen die AfD

1. Die AfD vertritt menschenfeindliche Positionen. Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, Frauen und Kinder schießen lassen möchte, zeigt eine Gesinnung, wie sie seit Nazizeit und DDR-Grenzregime nicht mehr öffentlich geäußert wurde. Die entsprechenden Äußerungen führender AfD-Größen wie die Berliner Landesvorsitzende Frau von Storch und anderer zeugen von rechtsstaatlicher Inkompetenz als auch von verfassungsfeindlichen Gewaltphantasien. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen dieser Form von Menschenverachtung, rassistischer Hetze und der massiven Zunahme von gewalttätigen Anschlägen auf Flüchtlinge und Hilfseinrichtungen.

2. Die AfD entwickelt sich zur rechtsradikalen Partei – das zeigt sich auch in Berlin. Den Zustrom von rechtsextremen Personen kann und will die Partei nicht mehr kontrollieren. Die Oberfläche der AfD hat schon tiefbraune Flecken. Neben Islamhass zeigte sich wiederholt auch Antisemitismus in der Partei. Völkischer Nationalismus ist mittlerweile fester Bestandteil der AfD-Positionen. Mit abfälligen Äußerungen über das Fortpflanzungsverhalten von AfrikanerInnen und EuropäerInnen wird klarer Rassismus praktiziert.

3. Die Politikvorschläge der AfD sind ökonomisch inkompetent und unsozial. Gerade in Deutschland wären Wachstum und Arbeitsplätze extrem gefährdet, würde die AfD mit ihrer fundamentalistischen Euro-Ablehnung Einfluss erhalten. Die AfD tritt gegen die Interessen von ArbeitnehmerInnen an. Die AfD lehnt den Mindestlohn strikt ab. Frauke Petry wörtlich zum Mindestlohn: „Jobkiller-Gesetz“.

4. Die AfD ist europafeindlich. Die Wiedereinführung von Schlagbäumen an den Binnengrenzen Europas wäre das Ende des Europas, wie wir es heute kennen. Es ist auch ein fundamentaler ökonomischer Anschlag auf Wachstum und Wohlstand. Hunderttausende Arbeitsplätze würden vernichtet werden. Europa muss demokratisch reformiert und nicht durch Nationalismus und Kleinstaaterei ruiniert werden.

5. Die AfD ist ökologisch rückwärtsgewandt. Viele AfD-FunktionärInnen leugnen den Klimawandel und die gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dazu. Außerdem will die AfD die Förderung der Erneuerbaren Energien insbesondere durch das EEG komplett abschaffen. Die Laufzeiten von Atomkraftwerken sollen massiv verlängert werden.

6. Die AfD hat ein reaktionäres Bild von der Rolle von Frauen und wendet sich gegen Gleichstellungspolitik. Weniger als 15 Prozent der Mitglieder sind Frauen. Zugleich agiert die Partei offensiv antifeministisch, spricht sich gegen den sogenannten „Gender-Wahn“ und Quotenregelungen aus und propagiert ein ultrakonservatives bzw. reaktionäres Familienbild. AfD-Vize Beatrix von Storch möchte, dass Kinder zuhause unterrichtet werden dürfen. Ihre Initiative Familien-Schutz meint: „Recht und Freiheit der Familie, die im Naturrecht begründet sind, finden nicht mehr die selbstverständliche Achtung, die ihnen zukommen.“ AfD-Chefin Frauke Petry legte einst Volksabstimmungen über ein Verbot von Abtreibungen nahe. In ihrer Parteisatzung hat die AfD gerade verboten, dass sich Frauen in einer eigenen Vereinigung organisieren dürfen. Statt „Gender-Mainstreaming“ wird eine „Erziehung zur Männlichkeit“ gefordert.

7. Die AfD ist chauvinistisch und homophob. Die AfD schürt nicht nur Ressentiments gegen MigrantInnen oder religiöse Minderheiten, sondern vor allem auch gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle, Transgender und intergeschlechtliche Menschen. Die AfD ist strikt gegen die Homo-Ehe. Die AfD-nahe Initiative „Familienschutz“ (Sprecherin Beatrix von Storch) behauptet auf ihrer Website, Ziel heutiger Bildungspolitik sei, dass die Kinder „lernen, »Regenbogenfamilien« nicht zu »diskriminieren« und eigene homosexuelle Neigungen zu suchen, um sie zu fördern.“ Sie will weiterhin eine starke Diskriminierung.

8. Die AfD ist behindertenfeindlich. In vielen bildungspolitischen Aussagen nahezu aller Landesverbände findet sich die strikte Ablehnung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen.

9. Die AfD hat keine Lösungen. Auch drei Jahre nach Gründung hat die AfD noch kein Parteiprogramm. Die Sammelbeckenstrategie der AfD führt dazu, dass ExtremistInnen, politisch Gescheiterte, Frustrierte, Querulanten, Egomanen, Intriganten und Karrieristen die politische Arbeit prägen. Konstruktive Vorschläge: Fehlanzeige. Ihre bisherige parlamentarische Arbeit ist von Peinlichkeiten und Inkompetenz geprägt. Alexander Gauland: „Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise… man kann diese Krise ein Geschenk für uns nennen.“

10. Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist ihren rechtspopulistischen und neoliberalen Gründern entglitten. Ex-AfD-Chef Lucke meint, die AfD sei nun der „Schmutzfänger auf der rechten Seite.“ Hans-Olaf Henkel bereut, mitgeholfen zu haben, ein „richtiges Monster zu erschaffen“.