Mechthild Rawert

Die paritätische Vertretung von Frauen in der Politik ist mir eine Herzensangelegenheit - für die ich mich seit vielen Jahren einsetze und für die ich weiter kämpfen werde. Das habe ich in meiner Rede zum Bericht "Die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Vertretung von Frauen" deutlich gemacht. Der Bericht wurde am 21. April 2016 von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats beschlossen. In dem Bericht werden die Mitgliedsstaaten u.a. aufgefordert, den Grundsatz der Geschlechterparität in ihrer Verfassung oder in ihre Wahlgesetze prüfen.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

SITZUNGSPERIODE 2016 (2. Teil)

16. Sitzung

Donnerstag, 21. April 2016, 10.00 Uhr

Mechthild RAWERT, Deutschland, SOC

"Die Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Vertretung von Frauen"(Dok. 14011)

Sehr geehrter Herr Präsident,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Frau CENTEMERO!

Vielen Dank für den wegweisenden und wichtigen Bericht für eine bessere politische Vertretung von Frauen.

Als aktive Frau und Gleichstellungspolitikerin ist mir die paritätische Vertretung von Frauen in der Politik eine Herzensangelegenheit - für die ich mich seit vielen Jahren einsetze und für die ich weiter kämpfen werde.

Auch in Deutschland sind Frauen in den Parlamenten und in politischen Führungspositionen noch immer stark unterrepräsentiert. Aktuell liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 36%, in den Kommunalparlamenten sogar nur bei 25%. Bevor die ersten Parteien in den 80-er Jahren quotierte Listen aufstellten, lag der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei weniger als 10 %!

Aus dieser Erfahrung heraus weiß ich – die Quote wirkt und sie ist nötig. Und ich weiß auch, die Widerstände gegen eine paritätische Vertretung von Frauen sind hoch. Aber der Kampf lohnt sich! Mittlerweile haben fast alle Parteien in ihren Satzungen Geschlechterquoten eingeführt. Das hat zu einer höheren Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten geführt. Aber auch in Deutschland sind wir noch weit entfernt von 50%.

Aber es muss sich auch die politische Kultur in den Parteien ändern. Sie müssen partizipativer und frauenfreundlicher werden. Frauen, die sich politisch einbringen möchten, müssen entsprechend ihren Bedürfnissen und Lebenslagen besser unterstützt und gefördert werden.

Das kann zum Beispiel durch Frauennetzwerke geschehen. Deswegen unterstütze ich sehr das Parlamentarische Netzwerk "Gewaltfreies Leben für Frauen" hier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Gute Erfahrungen haben wir mit Mentoringprogrammen gemacht, die auf Empowerment von Frauen ausgerichtet sind.

Dazu gehört das Angebot von Gendertrainings für Vorstände.

Aber auch die partizipative Veranstaltungsformen und Methoden für die Parteisitzungen spielen eine wichtige Rolle, quotierte Redeliste bei Versammlungen und dass bei der Einladung von Experten konsequent darauf geachtet wird, dass Referentinnen eingeladen werden.

Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Politik zu ermöglichen, bedarf es Angebote für eine Kinderbetreuung. Um nur einige Punkte zu benennen.

Aus meiner politischen Erfahrung heraus weiß ich, dass freiwillige Selbstverpflichtungen für eine Erhöhung des Frauenanteils in der Politik nicht weiterhelfen. Denn der Kampf um eine paritätische Vertretung von Frauen ist auch ein Kampf um Macht.

Deswegen begrüße ich die Intention des Berichtes, für eine Parität bei der Aufstellung von Kandidierenden bei Wahlen. Denn das ist die effektivste Maßnahme für eine Erhöhung des Frauenanteils.

Wir Frauen wollen nicht nur die Hälfte vom Himmel, sondern die Hälfte der Welt!

Herzlichen Dank!