Mechthild Rawert

Gesundheit ist ein Menschenrecht! Für die sozialistische Fraktion habe ich in meiner Rede betont, dass die Epidemien, wie Vogelgrippe, Ebola oder Zika, uns vor Augen führen, dass es hier internationalen Handlungsbedarf gibt. Die Rolle und Reaktionsfähigkeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) muss gestärkt werden. Deswegen unterstützt die sozialistische Fraktion die Forderungen des Berichts "Der Umgang mit gesundheitlichen Krisensituationen von internationaler Tragweite". Ich habe mich bei der Berichterstatterin Sílvia Eloïsa Bonet, Andorra, für den wegweisenden Bericht bedankt.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

SITZUNGSPERIODE 2016 (2. Teil)

18. Sitzung

Freitag, 22. April 2016, 10.00 Uhr

Mechthild RAWERT, Deutschland, SOC

"Der Umgang mit gesundheitlichen Krisensituationen von internationaler Tragweite" - „Handling international public health emergencies“ (Dok. 14012)

Liebe Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Frau Bonet!

Ich möchte mich bei Ihnen für den sehr wegweisenden und wichtigen Bericht für eine bessere Bewältigung von internationalen Gesundheitskrisen bedanken, auch deshalb, weil er Wert auf das öffentliche Gesundheitswesen legt, das für jede und für jeden von gleich hoher Bedeutung ist.

Gerade als deutsche Gesundheitspolitikerin halte ich die Schlussfolgerungen dieses Dokumentes für sehr wichtig. Gesundheit ist ein Menschenrecht und wir unterstützen als sozialistische Fraktion Ihre Forderungen.

Persönlich möchte ich noch hinzufügen, dass ich es sehr positiv finde, dass Sie in Punkt 4.12 über die Akutbehandlungen hinausgehen und darauf hinweisen, dass nach einer Krisensituation auch Rehabilitationsmaßnahmen sowie psychologische Unterstützungsmaßnahmen bereitgestellt werden, um Diskriminierungen zu verhindern.

Sie haben es aufgezeigt: Vogelgrippe, Ebola, Zika, alles Epidemien, von denen niemand mehr sagen kann, sie lassen sich territorial eingrenzen. Diese Epidemien betreffen uns alle, jede und jeden, an jedem Ort.

Es wird deutlich, dass es internationalen Handlungsbedarf gibt. Wir brauchen einen globalen Katastrophenschutzplan. Hier spielt die WHO, die Weltgesundheitsorganisation, eine zentrale Rolle, denn mittlerweile können wir Lehren aus Fehlern, aus etwas Nichtgelingendem ziehen.

Allerdings müssen wir die Chance und die Verpflichtung zur Evaluation auch aktiv ergreifen, damit für zukünftige Fälle die Reaktions- und die Handlungsmöglichkeiten der WHO gestärkt werden und auch zügig weitere Reformschritte bedacht werden können.

Die WHO soll und muss diese Führungsrolle übernehmen, denn sie ist die einzige internationale Institution, die aufgrund ihrer weltumspannenden Mitgliedschaft eine universelle politische Legitimation, auch im Gesundheitsbereich genießt. Sie verfügt über 150 Länderbüros und auch über die notwendigen Strukturen vor Ort.

Wichtig ist natürlich die bessere Zusammenarbeit und Koordinierung der WHO auch mit der EU und auch mit anderen Organisationen und wichtig ist auch, dass alle Länder der Welt befähigt werden, die Normen für Gesundheitssysteme einzuhalten.

Diese internationalen Gesundheitsvorschriften, die International Health Regulations, wurden von der WHO entwickelt. Sie sind gut, sie müssen aber auch umgesetzt werden. Hier tragen wir als Mitgliedsstaaten eine große, eine eigene Verantwortung, die wir auch auf niemanden anders delegieren können.

Sie verweisen darauf, dass die am stärksten betroffenen und gefährdeten Staaten unterstützt werden müssen, um Krisensituationen besser bewältigen zu können. Das ist richtig und richtig ist auch, dass wir es hier mit der Finanzierungsstruktur zu tun haben. Es wurde zu Recht betont, dass in den Ländern des globalen Südens die Notwendigkeit einer direkten Unterstützung besteht.

Deutschland gibt hier zum Beispiel jährlich 700 Millionen € für diese Unterstützung aus. Diese gesichertere, verlässliche und kontinuierliche Finanzierung ist unabdingbar. Zeigen wir Solidarität!

Lassen Sie mich nicht schließen, ohne mich bei den vielen Helferinnen und Helfern vor Ort zu bedanken, insbesondere bei den Ärzten ohne Grenzen und dem zahlreichen Pflegepersonal.

Danke Für die Aufmerksamkeit!

Fotos: Felix Zahn Copyright: ©Council of Europe