Rechenschaftsbericht

Berliner Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion 2014-2016

von Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe Berlin

Der Landesgruppe Berlin gehören seit der Bundestagswahl 2013 die Bundestagsabgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Mechthild Rawert, Matthias Schmidt und Swen Schulz an. Seit 2009 führt Mechthild Rawert als Sprecherin die Landesgruppe Berlin an und wurde am 13.11.2015 für die nächsten zwei Jahre einstimmig im Amt bestätigt.

In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages decken wir Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete ein breites Themenspektrum ab:

• Dr. Fritz Felgentreu:

Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie im Verteidigungsausschuss.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Schriftführer im Deutschen Bundestag.

• Dr. Ute Finckh-Krämer:

Stellv. Vorsitz im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung

Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Mitglied im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln.

Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Schriftführerin im Deutschen Bundestag.

• Dr. Eva Högl:

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Vorsitz des 2. Untersuchungsausschusses

Mitglied im Wahlausschuss sowie im Ausschuss für Kultur und Medien sowie im Vermittlungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53a GG.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Innenausschuss, im Sportausschuss sowie im 3. Untersuchungsausschuss.

• Cansel Kiziltepe:

Mitglied im Finanzausschuss.

Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss sowie im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.

•  Klaus Mindrup:

Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss.

• Mechthild Rawert:

Mitglied im Ausschuss für Gesundheit.

Stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Sprecherin der Landesgruppe Berlin der SPD-Fraktion.

• Matthias Schmidt:

Mitglied im Innenausschuss sowie im Sportausschuss.

Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus.

Stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion.

• Swen Schulz:

Mitglied im Haushaltsausschuss sowie dessen Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.

Die Vertretung Berlins im Deutschen Bundestag

Unser Ziel ist die Vertretung von Berliner Interessen als progressiver Landesverband im Deutschen Bundestag. Die Landesgruppe Berlin versteht sich als Scharnier zwischen Landes-und Bundespolitik und bringt die Impulse und Anliegen der Berlinerinnen und Berliner ebenso wie der Berliner SPD in den Bundestag ein.

Die Landesgruppe tagt regelmäßig vor jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und trifft sich darüber hinaus auch anlassbezogen zu weiteren Sitzungen. Um den Austausch zwischen Bundes- und Landeseben zu gewährleisten, werden neben den Bundestagsabgeordneten stets auch die Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, der Vorsitzende der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh sowie der Landesvorsitzende Jan Stöß und der Landesgeschäftsführer Dennis Buchner eingeladen. Regelmäßig nimmt auch unsere Berliner Abgeordnete im Europäischen Parlament, Sylvia-Yvonne Kaufmann, an den Sitzungen der Landesgruppe teil.

Der Austausch zwischen Bundes- und Landesebene wird zudem dadurch intensiviert, dass die Landesgruppensprecherin Mechthild Rawert als beratendes Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand und kooptiertes Mitglied im Landesvorstand der SPD Berlin vertreten ist.

Die Landesgruppen-Sitzungen dienen neben der internen Vorbereitung der parlamentarischen Beratungen insbesondere dem Austausch mit der Landespolitik (Fraktion und Senat), dem regelmäßigen Kontakt mit Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüssen der Partei und dem Gespräch mit Organisationen und Institutionen in Berlin.

So wurden zur Abstimmung mit der Landespolitik Sitzungen mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (2014 als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt zu den Themen Wohnen und Volksentscheid Tempelhof), Senatorin Dilek Kolat (insb. Arbeitsmarkt und Integration), den Finanzsenatoren Ulrich Nußbaum und Matthias Kollatz-Ahnen (insb. zum Länderfinanzausgleich und zur BImA), Senator Andreas Geisel (Mieten und Stadtentwicklung), Staatssekretär Björn Böhning (u.a. zur Flüchtlingspolitik), Staatssekretär Dieter Glietsch (Unterbringung und Integration Geflüchteter sowie Sachstand LaGeSo) sowie dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und dem Landesvorsitzenden Jan Stöß durchgeführt.

Der kontinuierliche Austausch mit den Arbeitsgemeinschaften und Fachausschüssen der SPD Berlin gibt uns einerseits Impulse für die parlamentarische Arbeit und dient andererseits dazu, die Beratungen im Bundestag zu erläutern und mit den Gremien der Partei zu diskutieren. Dazu haben wir regelmäßigen Kontakt gehalten zu den Schwusos/AG Queer (insbesondere zur Ehe für alle, Rehabilitierung der Opfer des § 175 StGB, zum Adoptionsrecht und zur Vorbereitung auf die CSD-Saison), der AG SelbstAktiv (u.a. Bundesteilhabegesetz), den Jusos (insb. zur Neuregelung des Bleiberechts und zum Wahlprogramm 2016), der AG Migration und Vielfalt (im Februar 2016 u.a. zur Asylpolitik) und dem Fachausschuss Internationales (insb. zu Waffenlieferungen in den Nord-Irak) sowie dem Fachausschuss Mobilität (insbesondere zu Planungen der Deutschen Bahn AG).

Ein wichtiger Platz kommt im Rahmen der Landesgruppen-Sitzungen dem Austausch mit Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen zu. Im Berichtszeitraum fanden beispielsweise Gespräche mit folgenden Gruppen von AkteurInnen statt:

• Gewerkschaften und Bündnisse, darunter der Vorstand des DGB (Doro Zinke und Christian Hoßbach), VertreterInnen des Bündnisses "TTIP & CETA STOPPEN!" oder eine anlassbezogene Rücksprache mit ver.di zur Umstrukturierung bei der Deutschen Post/DHL
• Unternehmen, darunter etwa Vivantes (u.a. Krankenhausstrukturgesetz), die Deutsche Post AG oder die Deutsche Bahn (u.a. zu Bundesverkehrswegeplan und Dresdner Bahn)
• Öffentliche Einrichtungen, darunter die Bundesagentur für Arbeit (Gespräche zu Arbeitsmarktpolitik mit Dieter Wagon und Jutta Cordt, Geschäftsleitung der Regionaldirektion) oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA)
• Verschiedene weitere Initiativen wie ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für geflüchtete Menschen oder auch die "Stiftung Zukunft Berlin" zur Hauptstadtfunktion Berlins.

Regelmäßiger Austausch von Landes- und Bundesebene

Die Berliner Bundestagsabgeordneten sind Mitglieder der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, zu der nach der Bundestagswahl 2013 weitere 21 Abgeordnete aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gehören. In den regelmäßigen Treffen dieser Interessensvertretung wurden und werden wichtige Initiativen vorbereitet, u.a. zur Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik oder auch zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Seit November 2013 ist Matthias Schmidt stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Ost und bringt auf diesem Wege die Anliegen Berlins in die Vorstandsarbeit ein. Er wurde am 30.11.2015 im Amt bestätigt und stärkt damit weiterhin die Kooperation in erheblichem Maße.

Ergänzend zur Arbeit der Landesgruppe Ost wurden in 2014 und 2015 fünf Sitzungen mit der Landesgruppe Brandenburg durchgeführt, um gemeinsame Themen der Hauptstadtregion zu beraten, darunter die Liegenschaftspolitik der BImA, die Trassenführung der Dresdner Bahn, die Regionalisierungsmittel, die Gründung der DHL Delivery GmbH und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Im Interesse, innerhalb der Koalition Berliner Themen zu platzieren, haben wir zudem gemeinsamen Initiativen mit der Landesgruppe Berlin der CDU/CSU-Fraktion gestartet. So konnte unter anderem ein gemeinsamer Beschluss zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik erzielt werden.

Hinzu kommen zahlreiche weitere Veranstaltungen, die die Mitglieder der Landesgruppe zum Austausch der verschiedenen Ebenen wahrgenommen haben, darunter die Teilnahme an den Klausurtagungen der Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie die Klausurtagungen der LG Ost gemeinsam mit dem Forum Ostdeutschland. Hervorzuheben sind auch die Einladungen des Regierenden Bürgermeisters zu regelmäßigen Gesprächen mit den Berliner Bundestagsabgeordneten. Mechthild Rawert bringt im Rahmen der Besprechungen der Landesgruppen-Vorsitzenden beim Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann die Berliner Anliegen ein. Ergänzend finden auch Besprechungen der MitarbeiterInnen der Landesgruppen statt.

Inhaltliche Schwerpunkte der Landesgruppe Berlin

Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen zentrale Themen für Berlin, darunter die Gestaltung der Sozialen Stadt, Integration und Migration, Teilhabe und Inklusion, bezahlbares Wohnen ebenso wie Arbeitsmarktpolitik und wirtschaftlicher Aufschwung.

Angesichts der Vielfalt der inhaltlichen Arbeit muss sich dieser Bericht auf einige wenige Themenbereiche konzentrieren, die wir speziell als Berliner Initiativen angestoßen und kontinuierlich weiterverfolgt haben:

• Mieten- und Liegenschaftspolitik: Auf unsere Initiative hin haben zunächst die Landesgruppen Berlin von SPD und CDU/CSU-Fraktion und im November 2014 auch die gesamte SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss zur Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik der BImA gefasst. Auf dieser Grundlage haben wir durch Vor-Ort-Besuche z.B. in der Großgörschen-/Katzlerstraße sowohl einzelne Liegenschaften (darunter auch das Dragoner-Areal) als auch die Paketverhandlungen zwischen Bund und Berlin eng begleitet. Aufgrund der besonderen Relevanz für Berlin lag und liegt ein Hauptaugenmerk der Landesgruppe auch auf Neubauförderung (z.B. Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen) und auf der Mietenpolitik (z.B. Einführung der Mietpreisbremse).  
• Ehe für alle - 100 % Gleichstellung: Angesichts der Blockadehaltung von CDU und CSU bei der Umsetzung von 100 % Gleichstellung haben wir mit Nachdruck die Umsetzung der Ehe für alle zu einem wichtigen Thema in der Fraktion gemacht. Mit unserem diesbezüglichen Beschluss der Landesgruppe vom 12. Juni 2015 haben wir das eindeutige Bekenntnis der SPD Berlin zur Ehe für alle in die Beratungen im Deutschen Bundestag eingebracht.
• Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Die bis zum Ende der Wahlperiode vorgesehene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist von großer Bedeutung für die künftige Finanzpolitik Berlins. Wir haben deshalb frühzeitig die Abstimmung mit dem Finanzsenator sowie mit dem fachpolitischen Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider MdB gesucht. In Abstimmung mit der Landesgruppe Ost und durch Beratungen in den jeweiligen Landesvertretungen haben wir die Position Berlins auch gegenüber den anderen Bundesländern vertreten.
• Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA: Die Diskussionen um die geplanten Freihandelsabkommen müssen transparent geführt und kritisch begleitet werden. Um der Beschlusslage der SPD Berlin Rechnung zu tragen, haben wir den Prozess gemeinsam mit der Landes- und der Europaebene (Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP, Frank Zimmermann MdA) begleitet und mit gesellschaftlichen Akteure wie dem DGB, dem Deutschen Kulturrat und dem BUND erörtert. Gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium haben wir die Ergebnisse unserer Beratungen und verschiedene Kritikpunkte vertreten.
• Berlin/Bonn-Gesetz: Aufgrund der besonderen Betroffenheit Berlins haben wir uns frühzeitig in die Diskussionen zum Berlin/Bonn-Gesetz eingebracht. Gemeinsam mit der Landesgruppe Berlin der CDU/CSU-Fraktion und in Abstimmung mit Bundesministerin Barbara Hendricks werden wir dieses Thema weiter begleiten.

Zu den vielfältigen anderen und gewichtigen Themen, die wir im Deutschen Bundestag befassen, kann in diesem Rahmen nicht ausführlicher berichtet werden. Zum ESM-Programm für Griechenland, Auslandseinsätzen der Bundeswehr und Waffenlieferungen für Kurden im Irak, zur Vorratsdatenspeicherung, zum Bleiberecht und vielen anderen Themenstellungen verweisen wir auf unsere Persönlichen Erklärungen zu den betreffenden Abstimmungen.

Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt

Der direkte und kontinuierliche Dialog mit der Stadtgesellschaft ist allen Mitgliedern der Landesgruppe Berlin ausgesprochen wichtig. Alle Berlinerinnen und Berliner sollen frühzeitig in laufende Diskussionen und Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Wir laden deshalb einerseits zu zahlreichen eigenen Veranstaltungen, Gesprächskreisen und Aktionen ein und folgen andererseits den Einladungen von Initiativen, Vereinen und Verbänden.

Um einen direkten Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen, haben wir Betreuungswahlkreise eingerichtet, um eine flächendeckende SPD-Präsenz auch in Bezirken ohne Bundestagsabgeordnete unserer Partei sicher zu stellen:

• Charlottenburg-Wilmersdorf: Dr. Ute Finckh-Krämer, Swen Schulz
• Lichtenberg: Dr. Fritz Felgentreu, Cansel Kiziltepe
• Marzahn-Hellersdorf: Dr. Eva Högl, Matthias Schmidt
• Reinickendorf: Mechthild Rawert, Klaus Mindrup

Die Mitglieder der Landesgruppe pflegen auch in ihrem jeweiligen Betreuungswahlkreis die enge Zusammenarbeit vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit dort ansässigen  Vereinen, Verbänden und Organisationen, mit den SPD-Abteilungen, Arbeitsgemeinschaften und Kreisverbänden sowie den Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlungen und des Abgeordnetenhauses. Auch ist dadurch sichergestellt, mit einer verlässlichen Struktur auf BürgerInnen-Anfragen aus den Betreuungswahlkreisen reagieren zu können.

Regelmäßige Angebote zum Dialog

Als etablierte und kieznahe Anlaufstellen für Bürgerinnen und Bürger unterhalten alle Mitglieder der Landesgruppe in ihren Wahlkreisen BürgerInnenbüros, in denen sie regelmäßige Sprechstunden anbieten. Hinzu kommen vielfach Angebote wie Mieter- oder Energieberatung. Zugleich sind die Wahlkreisbüros Orte für gemeinsame Veranstaltungen mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und für kulturelle Angebote, wie etwa Ausstellungen.

Die Mitglieder der Landesgruppe haben im Berichtszeitraum rund 50 "Fraktion vor Ort"-Veranstaltungen durchgeführt, um mit Bürgerinnen und Bürgern über aktuelle Themen zu sprechen. Als Beispiele für die zahlreichen gut besuchten Diskussionsveranstaltungen sei auf die gemeinsamen "Fraktion vor Ort"-Veranstaltungen der gesamten Landesgruppe Berlin hingewiesen, bei denen wir zur Einführung des Mindestlohns und des Rentenpakets ebenso viele Menschen begrüßen konnten wie bei unserem Empfang für ehrenamtliche Helferinnen und Helfer Geflüchteter.

Wir laden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur ein, wir suchen Sie auch auf und sind vor Ort im Kiez präsent. Bei Einrichtungsbesuchen, bei Projekten und Vereinen nehmen wir Anliegen und inhaltliche Impulse auf und suchen bei Stammtischen oder Sommertouren das direkte Gespräch.

Bundestag erleben

Alle Mitglieder der Landesgruppe nutzen die vom Deutschen Bundestag zur Verfügung gestellten Kommunikationsangebote für Bürgerinnen und Bürger und gestalten diese jeweils zielgruppenspezifisch. Wir empfangen zahlreiche BesucherInnen-Gruppen und stehen für Gespräche, spezielle Angebote für Schulklassen oder kindergerechte Führungen und Workshops zur Verfügung.

In den Wahlkreisen bietet jedes Mitglied der Landesgruppe sogenannte Bundespresseamtsfahrten ("BPA-Fahrten") für jeweils 50 Berlinerinnen und Berliner an. Auch laden wir Gruppen zu verschiedenen Kunstführungen in den Gebäuden des Deutschen Bundestags ein.

Für Schülerinnen und Schüler richten wir regelmäßig PraktikantInnen-Plätze in den Bundestags- und Wahlkreisbüros ein, nutzen das Parlamentarische Patenschafts-Programm, die Workshops der "Jugendpressetage" und die Angebote des Programms "Jugend und Parlament".

Zugleich sind wir Abgeordnete auch aktive Mitglieder unserer Partei und bringen uns in die Arbeit des jeweiligen Kreisvorstands ebenso wie in den Arbeitsgemeinschaften ein. Regelmäßig stehen wir den Abteilungen und Kreisen bei ihren Versammlungen zur Verfügung und diskutieren gemeinsam die Bundespolitik. Durch die Vielzahl unterschiedlicher Themengebiete, die wir im Deutschen Bundestag bearbeiten, sind wir auch in nahezu allen Arbeitsgemeinschaften der SPD vertreten - in der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), der Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG), der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv,  der Arbeitsgemeinschaft der Schwulen und Lesben (Schwusos), der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt sowie der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und außerdem in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK).

Durch aktive Netzwerkarbeit und Mitarbeit in zahlreichen Initiativen, Vereinen und Organisationen tragen alle Bundestagsabgeordneten zur Stärkung des bürgerschaftlichen und (partei-)politischen Engagements bei.

Die Mitglieder der Landesgruppe informieren auf ihren Homepages und via Newsletter, in Info-Briefen und Artikeln regelmäßig über ihre Arbeit und Vorhaben. In den sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter kommunizieren wir unsere Arbeit und bieten einen unkomplizierten Weg des direkten Austauschs.