Mechthild Rawert

In meiner Rede habe ich zur aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei klar Stellung bezogen. Ich appellierte an alle ParlamentarierInnen: „Lassen Sie uns alle gemeinsam der neuen Initiative „No Hate, No Fear“ folgen“. Ich danke den beiden Berichterstatterinnen Ingebjørg Godkesen (Norwegen) und Nataša Vučković (Serbien) für diesen wichtigen und fundierten Bericht.

Parlamentarische Versammlung des Europarats

SITZUNGSPERIODE 2016 (3. Teil)

22. Sitzung

Mittwoch, 22. Juni 2016, 10.00 Uhr 

Mechthild RAWERT, Deutschland, SOC

"The functioning of democratic instituitions in Turkey" (Dok. 14078, Dok. 14078 Addendum)

Herr Vorsitzender!

Auch ich möchte mich als erstes sehr herzlich für diesen Bericht bedanken, der ja zentrale Themen des Europarates und vor allem Kernthemen jeder Demokratie aufgreift, nämlich die Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Mehrmals wurde hier das Wort Terrorismus erwähnt. Selbstverständlich hat jedes Land die Pflicht und die Verantwortung, zwischen Freiheit und Sicherheit der Bürger abzuwägen. Wir alle wissen, dass Terrorismus mittlerweile nicht nur jeweils inländische, sondern auch ausländische Opfer fordert. Auch in der Türkei sind deutsche Staatsbürger Opfer von Terrorismus geworden. Deshalb muss der Terrorismus gemeinsam bekämpft werden. Doch darf der Kampf gegen den Terrorismus nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Auch das ist ein gemeinsamer Kampf.

Zu den Menschenrechten möchte ich auf einzelne Aspekte eingehen, die mir derzeit sehr am Herzen liegen. Zu Recht wurde der Kampf gegen die häusliche Gewalt erwähnt, der in der Türkei nicht stattfindet. Derzeit nimmt die Zahl der Morde an Frauen zu, insbesondere, wenn sie sich scheiden lassen wollen, ebenso wie die Zahl der Zwangsehen. Frauen werden die sexuellen Rechte und damit die sexuelle Gesundheit aberkannt. Patriarchale Strukturen machen die Chancengleichheit für Frauen unmöglich. Diese Woche fand erneut die Transpride Week statt, wurde jedoch vom Gouverneur von Istanbul verboten. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Schlagstöcken auf Transgender-Personen und die LGBTI-Community los.

Auch mache ich mir Sorgen über die Strafverfolgung investigativer Journalisten und um die türkischen Abgeordneten, denen die Immunität aberkannt wurde. Was passiert dann mit ihnen? Dass sie uns dann nicht mehr als Kollegen begleiten dürfen, obwohl sie gewählte Parlamentarier sind, ist vielleicht noch das Mindeste, was ihnen zustößt.

All das darf nicht sein. Es ist ausdrücklich gegen die Erklärung der Menschenrechte, die die Türkei ja schließlich auch unterzeichnet hat.

Die Türkei ist ein Vielvölkerstaat. Es gibt Türkei-stämmige und türkischstämmige Menschen. Das ist nicht dasselbe. Lassen Sie uns alle gemeinsam der neuen Initiative „No Hate, No Fear“ folgen. In diesem Sinne, seien wir mutig!

Fotos: Felix Zahn Copyright: ©Council of Europe