Mechthild Rawert

Ich möchte dazu beitragen, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verschwindet. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Stärkung der politischen Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderung.

Am 27. Januar 2016 wurde ich auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen gewählt. Der Titel des Berichts lautet “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung - eine demokratische Herausforderung“ - „The political rights of persons with disabilities: a democratic issue“.

In der folgenden April-Sitzung des Ausschusses skizzierte ich die Zielstellung des Berichtes: Es wird eine Analyse über den aktuellen Stand der politischen Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedsstaaten des Europarats vorgenommen. Anschließend sollen Empfehlungen erarbeitet werden, wie die Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderungen nachhaltig gestärkt werden können. Dabei wird die Expertise von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen und auch der EU-Grundrechteagentur in die Erarbeitung mit einbezogen. 

Im Anschluss an die Aprilsitzung erhielten alle 47 Mitgliedsstaaten des Europarats von mir Post. Mittels eines Fragebogens wurde abgefragt, wie die rechtliche Situation von Menschen mit Behinderung in Bezug auf das Wahlrecht und politische Partizipation ist, ob Menschen mit einer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, ob es Abgeordnete oder MinisterInnen mit Behinderung gibt und welche Maßnahmen zur Verbesserung der politischen Partizipation ergriffen werden.
Ich freue mich sehr über die große Resonanz, die diese Abfrage gefunden hat. 41 Mitgliedsstaaten haben geantwortet. Weitere Impulse kamen u.a. von der spanischen Abgeordneten Carmen Quintanilla Barba, die im letzten Jahr den Bericht „Gleichstellung und Inklusion für Menschen mit Behinderungen“ verantwortete.

Die Ergebnisse der Befragung habe ich auf der Ausschusssitzung am 21. Juni 2016 vorgestellt. Das große Interesse der Ausschussmitglieder an den Befragungsergebnissen zeigte, dass die Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung in nahezu allen Staaten des Europarats ein wichtiges Thema ist. Es werden nicht in allen Parlamenten und Regierungen Daten darüber erhoben, ob es Abgeordnete oder MinisterInnen mit einer Behinderung gibt - in Deutschland zum Beispiel nicht. Aktuell lässt sich anhand der Antworten entnehmen, dass in die Parlamente von Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Kanada, Kroatien (11 Abgeordnete), Lettland, Litauen, Norwegen, Österreich, Polen (9 Abgeordnete), Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Türkei, Ungarn und Zypern Abgeordnete mit einer Beeinträchtigung gewählt wurden. Impulse zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung gab auch Liri Kopaci-Di Michele, Leiterin des Referats Gleichstellung bei der Generaldirektion des Europarats. 

In der Mediabox des Europarats des Europarats habe ich die Chance, in einem Interview die Ziele meines Berichtes vorzustellen. Ich mache deutlich, dass es eine Frage der Demokratie ist, die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken. Sie können die Interviews auf Deutsch und Englisch auf Youtube anschauen: