Mechthild Rawert

 Anlässlich des Antikriegstags am 1. September erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert:

Für einen Neustart der Rüstungskontrolle

Wir brauchen jetzt einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Gerade jetzt, wo die längst überwunden geglaubte Blockkonfrontation wieder auflebt und in vielen Regionen der Welt Krisenherde zu finden sind. Es droht eine neue gefährliche Rüstungsspirale, betont zu Recht Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Daher unterstütze ich seinen Vorschlag für einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Denn Rüstungskontrolle hat sich als Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung bewährt. Gerade jetzt haben wir die Chance, denn Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Forum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Die OSZE als System der kollektiven Sicherheit für Europa ist genau die richtige Organisation um hier mehr Verantwortung zu übernehmen.

Ein Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle muss fünf Bereiche abdecken. Es sind Vereinbarungen nötig, die

1. regionale Obergrenzen, Mindestabstände und Transparenzmaßnahmen definieren (insbesondere in militärisch sensiblen Regionen, zum Beispiel im Baltikum),

2. neuen militärischen Fähigkeiten und Strategien Rechnung tragen,

3. neue Waffensysteme einbeziehen (zum Beispiel Drohnen),

4. echte Verifikation erlauben: rasch einsetzbar, flexibel und in Krisenzeiten unabhängig (zum Beispiel durch die OSZE),

5. auch in Gebieten anwendbar sind, deren territorialer Status umstritten ist.