Mechthild Rawert

Am 27. Januar 2016 wurde ich auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen gewählt. Der Titel des Berichts lautet “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung - eine demokratische Herausforderung“ - „The political rights of persons with disabilities: a democratic issue“.

Erste Ergebnisse der Befragung der Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten

Die Ergebnisse der Befragung der Parlamente der 47 Mitgliedsstaaten der PACE habe ich auf der Ausschusssitzung am 21. Juni 2016 vorgestellt. Das große Interesse der Ausschussmitglieder an den Befragungsergebnissen zeigte, dass die Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung(en) in nahezu allen Staaten des Europarats ein wichtiges Thema ist. Es werden nicht in allen Parlamenten und Regierungen Daten darüber erhoben, ob es Abgeordnete oder MinisterInnen mit einem oder mehreren Handicaps gibt - in Deutschland zum Beispiel nicht.

Aktuell lässt sich anhand der Antworten entnehmen, dass in die Parlamente von Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Kanada, Kroatien (11 Abgeordnete), Lettland, Litauen, Norwegen, Österreich, Polen (9 Abgeordnete), Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Türkei, Ungarn und Zypern Abgeordnete mit einer Beeinträchtigung gewählt wurden.

Der nächste Schritt findet nun auf einer Sitzung Anfang September in Paris statt.

In der Mediabox des Europarats des Europarats habe ich die Chance, in einem Interview die Ziele meines Berichtes vorzustellen. Ich mache deutlich, dass es eine Frage der Demokratie ist, die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung zu stärken. Sie können das Interview auf Deutsch auf Youtube anschauen.