Mechthild Rawert

Der Tag des Flüchlings 2016 im Rahmen der Interkulturellen Wochen steht unter dem Motto: "Menschenrechte kennen keine Grenzen". Grundsätzlich ist dieser Tag - und nicht nur dieser - eine mehr als gute Möglichkeit, den vielen Menschen, ehrenamtlichen Projekte und Initiativen für ihre unermüdliche Arbeit zur Integration von Geflüchteten, zu danken. ICH SAGE DANKE!

Aufklärung tut Not: Steuerzuschüsse für die Krankenkassen gefordert

Seit langem gibt es den Streit darüber, ob die an die Krankenkassen von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Pauschale für die Deckung der Gesundheitskosten ausreicht. Der Vorsitzende des AOK-Verbands Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, verwies jüngst darauf, dass die von der Bundesagentur für Arbeit für jede Arbeitslosengeld-II-empfangende Person überwiesene Pauschale in Höhe von 90 Euro monatlich zu niedrig seien. Laut eigener Berechnungen liegen die durchschnittlichen monatlichen Kosten bei 138 Euro. Er forderte für diese durch Steuern zu finanzierende staatliche Aufgabe von der Bundesagentur für Arbeit dauerhaft höhere Steuerzuschüsse für die Krankenkassen und zwar nicht im Gießkannenprinzip, sondern in gerechterer Einzelkassenverteilung. Wältermann: „Andernfalls schultern BeitragszahlerInnen allein eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und Langzeitarbeitslosen“. In Aussicht gestellt werden ansonsten also höhere Beiträge für alle Versicherten.

Bundesgesundheitsminister Gröhe will an den Liquiditätsfonds

Allein für 2016 rechnet die Bundesagentur für Arbeit wegen der Geflüchteten, die einen Aufenthaltsstatus haben, aber noch nicht erwerbstätig sind, mit zusätzlich 350.000 Langzeitarbeitslosengeld-Empfangenden. Bundesgesundheitsminister Gröhe hatte - nicht zur Freude der SPD Gesundheits- und SozialpolitikerInnen – daher vor einiger Zeit vorgeschlagen, dass im kommenden Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds an die Krankenkassen ausgeschüttet werden sollen.

Sein Hauptziel ist leicht zu durchschauen: Die Schäuble´sche „schwarze Null“ soll haushaltspolitisch weiter gelten, es darf zu keinen Steuererhöhungen kommen. Wir sozialdemokratischen GesundheitspolitikerInnen haben dies von Anfang an kritisiert, denn es ist nicht Aufgabe der BeitragszahlerInnen, für die zusätzlichen Lasten im Gesundheitswesen infolge der Neuankömmlinge aufzukommen. Diese Idee der Geldentnahme dient auch dazu, im Bundestagswahljahr 2017 finanziellen Druck von den Kassen nehmen und die Gefahr einer deutlichen Erhöhung der Zusatzbeiträge abzuwenden.

Fragen Sie ihren Arzt oder Apotheker: Schutz vor populistischer Verdrehung durch die AfD nötig

Ein echtes Problem wird nun populistisch angeheizt: Am Dienstag, 27. September 2016, missbrauchte die AfD-Vorsitzende diesen AOK-Hinweis, um gegen Geflüchtete in schäbiger Form Tatsachenverdrehung und damit Stimmung zu machen. Sie schrieb auf Facebook: „Durch die sogenannte Flüchtlingskrise droht die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu kollabieren. Die AOK fordert deshalb jetzt Steuerzuschüsse für die gesundheitliche Versorgung von Migranten, ansonsten drohten erhebliche Beitragsanhebungen.“

AOK-Bundesverband distanziert sich von AfD-Post

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, distanzierte sich augenblicklich von diesen Falschaussagen. „Auch im Gesundheitswesen schürt die AfD-Vorsitzende mit einem durchsichtigen Instrumentalisierungsmanöver die Ängste der Bevölkerung und suggeriert eine unfaire medizinische Versorgungssituation. Sie sollte sich lieber schleunigst mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vertraut machen, bevor sie weiter Schaden anrichtet.“ Und weiter: "Ich sehe überhaupt kein Finanzierungsproblem im deutschen Gesundheitswesen durch Flüchtlinge, wie von Frau Petry behauptet. Falls es zu Mehrkosten im nächsten Jahr kommen sollte, kämen diese durch politische Reformen im Krankenhausbereich, bei Ärzten etc. zustande, nicht aber durch Flüchtlinge. Aus meiner Sicht gibt es bisher keinerlei Anzeichen dafür, dass Geflüchtete höhere Kosten verursachen als GKV-Versicherte. Auch die angesprochene Unterfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von ALG-II-Empfängern entsteht durch nicht ausreichende Beiträge der Arbeitsagentur für Arbeit und nicht durch Flüchtlinge.“.

Mit gefällt die Aussage des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery: „Frau Petry hat einen Umgang mit Zahlen wie Herr (Donald) Trump mit seiner Steuererklärung.“