Mechthild Rawert

In meiner Rede zur gesundheitlichen Versorgung von Geflüchteten habe ich betont, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung ein Menschenrecht ist. Und ich habe für die flächendeckende Durchsetzung der elektronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete geworben und meine KollegInnen von der CDU/CSU darauf hingewiesen, dass im Wahlprogramm der CDU Berlin die Einführung der Gesundheitskarte ausdrücklich belobigt wurde.

Tagesordnungspunkt 11: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit – zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Ulla Jelpke, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Medizinische Versorgung für Geflüchtete und Asylsuchende diskriminierungsfrei sichern – zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Luise Amtsberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Psychotherapeutische und psychosoziale Versorgung von Asylsuchenden und Flüchtlingen verbessern (Drucksachen 18/7413, 18/6067, 18/9933).

196. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 20. Oktober 2016

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat die Kollegin Mechthild Rawert das Wort für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mechthild holt jetzt die Kohlen aus dem Feuer!)

Mechthild Rawert (SPD):

Wir haben hier eine Situation, die so aussieht, als ob jede und jeder in den eigenen Spiegel schaut. Die Opposition sagt, es sei zu wenig passiert. Die Koalition, zu der wir auch gehören, sagt: Wir haben viel erreicht.

(Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt wahr?)

So ist das Leben natürlich nicht. Fangen wir mit der Aussage an, bei der ich mich gerade sehr geärgert habe. Wir haben hier beschlossen, dass es die elektronische Gesundheitskarte gibt. Wir haben damit die Länder ermächtigt, sie auch einzusetzen. Die wiederum stehen nun in der Verantwortung, sie flächendeckend umzusetzen.

(Ute Bertram [CDU/CSU]: So ist das!)

Ja, es stimmt.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur jeder fünfte Flüchtling hat Zugang!)

 – Sie sind noch nicht in jeder Kommune angekommen. Das ist richtig.

(Ute Bertram [CDU/CSU]: Weil sie nicht wollen!)

Aber im Bundestag noch etwas Negatives zur elektronischen Gesundheitskarte zu sagen, entspricht nicht der Beschlusslage dieser Großen Koalition.

(Erich Irlstorfer [CDU/CSU]: Nu sucht ihr aba scho no nach am andern, gell?)

– Das war Bayerisch, das habe ich leider nicht verstanden.

(Heiterkeit)

Aber richtig ist ja, dass der Zugang zur medizinischen Versorgung ein Menschenrecht ist. Wir alle wollen dafür sorgen, dass dies durchgesetzt wird. Wir haben vieles getan, um den Flüchtlingen nach 15 Monaten einen regulierten Zugang zum Regelsystem im Gesundheitswesen zu ermöglichen.

Wer sich in einer Flüchtlingseinrichtung befindet, hat gerade zu Schulbeginn mitbekommen, dass der Impfschutz gilt. Es gab noch nie so viele Impfwillige und Impffreudige wie in der Flüchtlingseinrichtung, die ich im Herbst gesehen habe. Das alles ist also geregelt.

Zum Thema Traumata. Die erwähnten Notwendigkeiten gelten für alle. Wir brauchen für die gesamte Bevölkerung – eine Sortierung nach Status ist nicht notwendig – mehr Psychotherapeutinnen und –therapeuten; darüber reden wir auch in anderen Zusammenhängen. Wir brauchen hier einen grundsätzlichen Ausbau.

(Beifall bei der SPD)

Selbstverständlich sollte jede und jeder in adäquater Zeit Zugang zu einem Psychotherapeuten bekommen.

(Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Gerne. – Herr Präsident, ich habe schon zugestimmt.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Das kann ich mir schon vorstellen. Aber mit Blick auf die weitere Tagesordnung empfehle ich uns, es heute dabei bewenden zu lassen, erst recht bei denjenigen, die schon zu Wort gekommen sind.

Mechthild Rawert (SPD): Gilt das jetzt, oder gilt das nicht?

Präsident Dr. Norbert Lammert: Nein.

Mechthild Rawert (SPD):

Nein. – In diesem Fall hat er das Sagen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

So ist es.

(Heiterkeit)

Mechthild Rawert (SPD):

Wir haben dafür gesorgt, dass das medizinische Personal aus den Herkunftsländern in die Erstversorgung verstärkt einbezogen wird.

Über die Gesundheitskarte habe ich mich schon geäußert. Nur so viel noch: Wir alle wissen – auch diejenigen, die in den Ländern Verantwortung tragen –, wie schwierig das ist. Mir bleibt es als Berlinerin vorbehalten, Herrn Czaja von der CDU zu loben. Er wurde im Wahlprogramm seiner Partei ausdrücklich für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte belobigt. Damit ermuntere ich unseren Koalitionspartner, das überall zu tun.

Ein letzter Satz. Die Kosten dürfen nicht auf die gesetzliche Krankenversicherung abgewälzt werden; meine Kollegin Heike Baehrens hat das bereits gesagt. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stehen hier in der Verantwortung.

Maria Klein-Schmeink, du hast mich vorhin angesprochen.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nein, das sollte der letzte Satz sein.

Mechthild Rawert (SPD):

Ich habe noch keinen Punkt gemacht

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Doch.

(Heiterkeit)

Mechthild Rawert (SPD):

Wer mit der AfD droht, muss eines wissen: Die AfD nutzt tatsächlich alles. Deswegen bin ich den Krankenkassen sehr dankbar, dass sie sofort klargemacht haben, dass es nicht die Geflüchteten sind, die dazu beitragen, dass wir nun über Zusatzkosten bzw. überhöhte Kosten reden. Dieses Thema betrifft uns alle. Es dürfen keine leichtfertigen Behauptungen aufgestellt werden.

Danke schön.

(Beifall bei der SPD – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habt ihr selber ins Gesetz geschrieben! Das müsst ihr euch anschauen, Frau Rawert!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Heinrich von Kleist wäre erblasst vor dieser Fähigkeit, in mehreren aufeinanderfolgenden Sätzen vermeintlich nur einen zum Ausdruck zu bringen.

(Heiterkeit)