Mechthild Rawert

Ein Bericht von Helena Weber, Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik

Die Radikalisierung von Minderheiten in unserer Gesellschaft steigt und eben diese Radikalisierung geht auch zunehmend mit Gewalt einher. So lautet zumindest ein Befund der Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ der Friedrich-Ebert-Stiftung, die am 21.11. 2016 veröffentlicht wurde.

Auf der Sitzung der „AG Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion am 25. November wurde die Studie vorgestellt und die Ergebnisse diskutiert.

Laut Ralf Melzer, dem Herausgeber der Studie, ist einer der wichtigsten Befunde der Studie jedoch nicht die Radikalisierung von Minderheiten, sondern die zunehmende Spaltung der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Die Abwertung gegen Asylsuchende steigt an, viele fühlen sich durch Zuwanderung gestört und wollen keine kulturelle Vielfalt und auch der israelbezogene Antisemitismus steigt. Die Menschen neigen mehr und mehr zur Polarisierung in ihrem Meinungsbild und ihrem Antwortverhalten, entweder einer Sache wird zugestimmt, oder sie wird ganz klar abgelehnt. Feststellen lassen sich solche Polarisierungen beispielsweise in der aktuellen Diskussion über die Aufnahme von Geflüchteten. Hier gibt es gute Neuigkeiten, denn anders als häufig unterstellt, äußerte sich die Mehrheit der Bevölkerung wohlwollend oder in der Tendenz positiv zur Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Zudem meint der überwiegende Teil der Bevölkerung in Deutschland, dass die Demokratie etwas Gutes und in Deutschland auch funktionstüchtig ist. Und doch sehen über die Hälfte der in der Studie befragten Menschen den Zusammenhalt und die Demokratie in Deutschland in Gefahr.

„Rechte Einstellungen der AfD“

Mit Sorge wird dabei auf die wachsende und sich radikalisierende Anhängerschaft der AfD geblickt. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rechtspopulistische, gar rechtsextreme und neurechte Einstellungen kommen unter AfD-SympathisantInnen erschreckend häufig vor. Die Verdrossenheit gegenüber den etablierten Parteien steigt und immer wieder fallen dabei auch Worte wie „Meinungsdiktat“ oder „Islamverschwörung“. Die AfD macht es sich zu Nutze, dass diejenigen, die immer schon menschenfeindliche Einstellungen hatten, jetzt eine Partei haben, mit der sie sich einigermaßen identifizieren können. Rechtsextreme NichtwählerInnen haben sich von der AfD zum Wählen verleiten lassen. Gerade im Osten Deutschlands wurde die Meinung laut, dass Deutschland jetzt eine einzige starke Partei bräuchte, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert. Daran zeigt sich wie es im Vorwort der Studie heißt, „dass Partizipation nicht automatisch konstruktiv und Zivilgesellschaft nicht zwangsläufig demokratisch orientiert sein muss.“ Doch längst nicht alle AfD-SympathisantInnen sind rechtsextrem. Die Frage ist: Wie können jene überzeugt werden, die noch unentschieden sind, aber vielleicht bereits in Richtung der AfD schielen?

„Strategien gegen rechts“

Über Strategien gegen rechts wurde in der „AG Strategien gegen Rechtsextremismus“ ausgiebig diskutiert – nur die eine Lösung gibt es wohl nicht, so das Fazit. Durch die Tendenz der Polarisierung, wird es schwieriger für die Parteien eine breite Masse zu erreichen. Es müssen zunehmend klare Positionen bezogen werden, um die Glaubwürdigkeit zu erhalten. Die Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements sei von großer Bedeutung, um rechten Strömungen entgegenzuwirken, heißt es immer wieder. Bildung hilft, so auch eines der Ergebnisse der Studie.

„Wir alle sind die Bevölkerung“, nicht „Wir sind das Volk“, ist der richtige Leitspruch für eine demokratische, auf Vielfalt und Gleichwertigkeit basierende Zivilgesellschaft. Aus diesem Grund, so der Schlusssatz der Diskussion, müssen wir alle mit gutem Beispiel voran gehen und „mehr Demokratie leben.“