Mechthild Rawert

 Anlässlich des heutigen SPD-Landesparteitages, auf dem wir Sozialdemokrat*innen über die Annahme der Koalitionsvereinbarung "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" zwischen SPD, Linke und Grüne beraten und beschließen, erklärt Mechthild Rawert (SPD), MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses und eine der SprecherInnen der Berliner Linken:

Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind herausragende Stellschrauben für soziale Gerechtigkeit, die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist daher ein Gestaltungsressort. Ich freue mich, dass wir Sozialdemokrat*innen die damit verbundenen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode prägen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen haben so die Möglichkeit, uns noch stärker als bisher mit der Weiterentwicklung der Care-Arbeit und der Care-Berufe zu befassen und die zahlreichen damit verbundenen Aufgabenstellungen aus dem politischen Schattendasein zu holen.

Ein inklusives Gesundheitswesen für alle schaffen

Mich freut die Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Auch damit erkennen wir Gesundheitsversorgung als Daseinsvorsorge als eine öffentliche Aufgabe an. Wir werden die Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit bekämpfen, gesundheitsfördernde Lebensverhältnisse schaffen, die Gesundheitsversorgung gerechter gestalten und den solidarischen Zugang zur Gesundheitsversorgung sicherstellen. Wir werden Barrieren abbauen für ältere und hochbetagte Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationsbiographie. Geflüchtete erhalten zügig eine elektronische Gesundheitskarte. Ich begrüße die Vorhaben, sozialraumorientiert wohnortnahe Angebote zur präventiven, kurativen, rehabilitativen, pflegerischen und palliativen Versorgung zu schaffen. Das Netzwerk Frauengesundheit wird ausgebaut. Ich unterstütze die Bestrebungen Gesundheitsberufe „auf Augenhöhe“ zu stärkerer interdisziplinärer Zusammenarbeit zu befähigen. Von der seit langem notwendigen Trendwende bei der Krankenhausfinanzierung profitieren alle Berliner*innen.

Für eine gute und teilhabeorientierte Pflege sorgen

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt auch in Berlin stark an. Die meisten von ihnen werden von Angehörigen betreut und gepflegt. Die Pflegestärkungsgesetze I, II, III stärken die zahlreichen Leistungsangebote für pflegebedürftige Menschen, ihren Angehörigen und den beruflich in der Pflege Tätigen - und zwar in der ambulanten als auch (teil)stationären Pflege. Ich unterstütze die Schaffung weiterer wohnortnaher Entlastungsangebote und ambulanter Versorgungsmöglichkeiten, speziell für an Demenz Erkrankte, in Berlin und begrüße, dass die geriatrisch-gerontologischen Verbünde zu verlässlichen Netzwerken weiterentwickelt werden. Kulturelle und sexuelle Identitäten sowie die Vielfalt der Lebensstile werden berücksichtigt. Berliner*innen mit Migrationsbiographie sind in den kommenden Jahren am stärksten von Pflegebedürftigkeit betroffen - hier bedarf es noch viel Aufklärung über Unterstützungsleistungen im Alltag. Für die Pflege stärken wir eine breit gefächerte Ausbildung als Basis für Fort- und Weiterbildungen. Ich möchte eine „Pflege auf Augenhöhe“. Für die gute Arbeit der Beschäftigten soll es auch gutes Entgelt und gute Arbeitsbedingungen geben. Wir werden das Unsrige dafür tun.

Gerechtigkeit durch eine aktive Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik schaffen

Ich bin begeistert, dass diese Koalition unter dem Motto „Die Hälfte der Macht den Frauen“ keinen Zweifel daran lässt, dass eine aktive Frauen-, Gleichstellungs- und Genderpolitik zum Kern der Regierungsarbeit gehört. Angesichts der in unserer patriarchalen Gesellschaftsstruktur nach wie vor tiefsitzenden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern und der damit verbundenen geschlechtsspezifischen Diskriminierungen ist es sehr gut, dass weiterhin ein eigenständiges handlungsfähiges Politikressort existiert. Verfolgt wird ein lebensphasenorientierter Gleichstellungsansatz. Gekämpft wird weiterhin für gleicher Lohn für gleich(wertig)e Arbeit, gleiche Aufstiegschancen und eine paritätische Beteiligung und Mitbestimmung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Entgeltgleichheit insbesondere für die sogenannten frauentypischen Berufe gehört dazu. Gestärkt werden die Berliner Frauenprojekte als Ort feministischer Auseinandersetzung und emanzipatorischer Selbstbestimmung, die Beschäftigten sollen qualifikations- und tarifgerecht bezahlt werden. Der spezielle Bericht zur Lebens- und Gesundheitssituation von Frauen mit Behinderung ist ein hervorragender Beitrag zu einem inklusiven Berlin. Öffentliche Mittel werden gemäß des Gender-Budgeting ausgegeben.