Mechthild Rawert

 Auf der Grundlage der Ergebnisse des Schlichtungsverfahrens und der Ministererlaubnis durch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) konnte ver.di für den Berlin/Brandenburger Teil des Unternehmens Kaiser‘s-Tengelmann (KT) nun die erforderlichen Tarifverträge aushandeln. Vom Neuabschluss der Tarifverträge profitieren in Berlin und Brandenburg 5.668 Beschäftigte bei KT, der Kaiser‘s Berlin GmbH, der Verwaltung und der Logistik-Tochter K-Log. Auch die 552 Beschäftigten von Kaiser‘s-Berlin und die ca. 1.500 Aushilfen kommen nach Übergang zu REWE bzw. Edeka in den Genuss des Tarifvertrags. REWE und Edeka übernehmen 60 bzw. 61 der 121 Filialen - 118 davon in Berlin.

Auch Berliner Arbeitsplatzerhalt erst durch die Ministererlaubnis ermöglicht

Alle KT-Arbeitsplätze sind gesichert, die Tarifbindung und der Schutz durch die Betriebsräte gilt für mindestens fünf Jahre. Für diese Jahre sind betriebsbedingte Kündigungen und Änderungskündigungen ausgeschlossen. Die Beschäftigten haben ein Widerrufsrecht bei Aufhebungs- und Änderungsverträgen. Der Tarifvertrag schließt aus, dass mit Werkverträgen die Funktionen von Beschäftigten verdrängt werden. Auch im Falle von Filialschließungen sind die Beschäftigten vor Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt. Außerdem wurde festgelegt, dass die Betriebsrats-Struktur im Betrieb erhalten bleibt. Zur Kontrolle wurde ein jährliches Monitoring vereinbart.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die abschließende Einigung zwischen Edeka und REWE zur Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann begrüßt. Der erfolgreiche Abschluss der Verhandlungen zwischen Edeka und REWE sowie den Gewerkschaften Verdi und NGG sei eine sehr gute Nachricht für die Arbeitnehmer*innen. Damit sei der Weg frei für die finalen Schritte (u.a. die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags, die fusionskontrollrechtliche Prüfung). Die Beschäftigten müssten dann nach einer langen Zeit der Unsicherheit nicht länger um ihren Arbeitsplatz bangen.

Es gewinnen viele

Bundesweit sind mit der Einigung der Konkurrenten Edeka und REWE gut 15 000 Jobs bei der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann gerettet. Diese KT-Beschäftigten sind die größten Gewinner*innen des erbitterten Ringens der letzten zwei Jahre. Fakt ist: Erst der politische Einsatz von Minister Sigmar Gabriel (SPD) für die Verkäufer*innen mittels Antrag auf die Ministererlaubnis und die Gegenangebote des Rivalen Rewe bescheren den Beschäftigten nun außergewöhnlich umfassende Arbeitsplatz- und Standortgarantien. Kaisers-Tengelmann, Edeka und Rewe haben sich in einem von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geleiteten Schlichtungsverfahren auf Eckpunkte eines Kompromisses geeinigt. Ein großer Verhandlungserfolg ist es aber auch für die Gewerkschaft ver.di, die es ermöglichte, dass der in der Ministererlaubnis festgeschriebene Erhalt der Arbeitsplätze als auch die Absicherung der für die Gewerkschaft wichtigen Betriebsratsstrukturen nun umgesetzt werden können.