Mechthild Rawert

Mit dem europaweit einzigartigen Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ schützt der Deutsche Bundestag Menschenrechtsverteidiger*innen. In vielen Ländern zählen Politiker*innen zu den gefährdetsten Menschenrechtsverteidiger*innen. Dabei kann es sich gleichermaßen um Mandatsträger*innen, Oppositionspolitiker*innen oder Bürgermeister*innen handeln, die unter oft schwierigsten politischen Bedingungen tätig sind und deren Vergehen meist einzig darin besteht, dass sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen.

Fotoaktion für die bedrohten türkeistämmigen Abgeordneten als Zeichen der Solidarität

Um auf das Programm "Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“ und auf das Schicksal der zum Teil bereits verhafteten türkeistämmigen Kolleg*innen aufmerksam zu machen, haben wir eine Fotoaktion gemacht. Ich bin vom gemeinsamen fraktionsübergreifenden Einsatz meiner Kolleg*innen für die HDP-Kolleg*innen in der Türkei beeindruckt. Ich hoffe, dass dieses Zeichen der Solidarität breit trägt. Die Fotoaktion soll die Aufmerksamkeit für die bedrohten Abgeordneten erhöhen. Die Namen der Bedrängten sollen in der Öffentlichkeit bekannt werden. Für den türkeistämmigen Kollegen Ferhat Encu habe ich zusammen mit der Kollegin Susanna Karwanskij von der Linken eine Patenschaft übernommen.

Ich beteilige mich an „Parlamentarier*innen schützen Parlamentarier*innen“

Noch nie in der bisher 13-jährigen Geschichte des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist das Patenschaftsmodell für ein einziges Land - der Türkei - in einem solchen Umfang fraktionsübergreifend zum Schutz von Kolleg*innen zur Anwendung gekommen. Über 60 Abgeordnete aus allen im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke) haben sich zusammengefunden, um Patenschaften für verhaftete, verfolgte und bedrängte Parlamentskolleg*innen der Nationalversammlung der Türkei zu übernehmen, vor allem für die prokurdischen HDP-Politiker*innen. Diese Aktion aus dem Bundestag steht ganz bewusst auf breiter fraktionsübergreifender Basis.