Mechthild Rawert

 In meiner Rede zum Thema Personalbemessung in der Altenpflege habe ich deutlich gemacht: Gesagt, getan, gerecht - Wir haben mit den drei Pflegestärkungsgesetzen viel auf den Weg gebracht, damit Pflege gut geleistet wird, und zwar im Sinne der Betroffenen, der Angehörigen und der hauptberuflich Beschäftigten. Qualifiziertes Personal gibt es nur durch eine gute, qualifizierte Ausbildung. Deswegen brauchen wir die generalistische Ausbildung und akademische Ausbildung. Das wäre das Weihnachtsgeschenk, das wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Pflegekräften überreichen können: also pro Generalistik, pro akademische Ausbildung.

TOP 10: Beratung des Antrags der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Gute Arbeit in der Pflege – Personalbemessung in der Altenpflege einführen“ (Drucksache 18/9122) sowie Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Pia Zimmermann, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. „Gute Arbeit – Gute Versorgung: Mehr Personal in Gesundheit und Pflege“ (Drucksachen 18/7568, 18/10664).

209. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 15. Dezember 2016

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Mechthild Rawert.

(Beifall bei der SPD)

Mechthild Rawert (SPD):

Ja, es ist richtig: Wir stehen vor großen gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Eine davon ist der Personalnotstand in der Pflege. Wir brauchen viele Maßnahmen, um dieses Problem tatsächlich – in Anführungszeichen – in den Griff zu bekommen. Ein wesentlicher Baustein ist auf jeden Fall die Reform der Pflegeberufe. Dazu gehören die generalistische und die akademische Ausbildung; dazu gleich mehr.

Vor allen Dingen haben wir eines getan: Wir haben mit den drei Pflegestärkungsgesetzen viel Wesentliches auf den Weg gebracht,

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nummer vier fehlt!)

damit Pflege gut geleistet wird, und zwar im Sinne der Betroffenen, der Angehörigen und der hauptberuflich Beschäftigten.

(Beifall bei der SPD)

Daran kann niemand zweifeln. Das tun wir auch nicht. Denn wir alle wissen, dass wir erfolgreiche und wichtige Schritte gemacht haben. Ich will sie jetzt gar nicht alle aufführen.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der letzte Schritt fehlt noch!)

Für die Alten- und Krankenpflege haben wir bereits Etliches dezidiert geleistet. Wir haben 2009 das Pflegestellen-Förderprogramm – es wurde schon genannt – eingeführt, welches allerdings noch darunter litt, dass es nicht zielgenau gewesen ist und vielen in der Medizin diente, was damals nicht die Intention war. Beim Pflegezuschlag von 500 Millionen Euro waren wir cleverer. Da haben wir unser Ziel politisch sehr viel genauer festgelegt.

Wir haben die Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege eingeführt. Wir haben das dritte Ausbildungsjahr finanziert. Wir haben die Förderung der Umschülerinnen und Umschüler für die Pflegeberufe durch die Arbeitsagenturen mit auf den Weg gebracht.

Wir haben dafür gesorgt, dass für erfahrene Kräfte die Altenpflegeausbildung auf zwei Jahre verkürzt wird. Das alles sind Schritte, um dieses Berufsfeld attraktiv zu machen und vor allen Dingen auch Bildung in dieses Berufsfeld zu bringen.

(Beifall bei der SPD)

Gesagt, getan, gerecht – so lautet unser sozialdemokratisches Motto, und mit den verschiedensten Pflegereformen haben wir weitere Schritte getan.

Wir haben mit dem Pflegestärkungsgesetz II bereits ein Gremium beauftragt, in dreieinhalb Jahren – übrigens ein relativ kurzer Zeitraum, der sich „dummerweise“ noch bis 2020 erstreckt – ein wissenschaftlich fundiertes, also ein evaluiertes Verfahren für die Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen zu entwickeln. Dies soll auch den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff berücksichtigen, der allerdings erst am 1. Januar 2017 in Kraft tritt. Dass es wissenschaftlich fundiert sein soll, steht nun in beiden Anträgen der Linken. Es hieße, sich dieser Wissenschaftlichkeit zu berauben, wenn man jetzt wegen der benötigten Zeit regelrecht schimpfen würde. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Das wäre doch wirklich ein Schuss ins eigene Knie.

(Beifall bei der SPD – Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Wir müssen doch eine Übergangsregelung haben!)

Des Weiteren werden bundeseinheitliche Standards für die Personalbemessung gefordert. Gut so! Bundesweit alleine reicht aber nicht; denn wir brauchen auch den Bezug auf die unterschiedlichsten regionalen Besonderheiten. Das ist wichtig; denn Pflege allein à la Gießkanne hilft uns auch nicht weiter.

Über vieles wurde bereits im Kontext des Sechsten Pflegeberichts gesprochen; ich will darauf nicht mehr eingehen. Eines ist aber auch klar: Mehr Personal aufgrund PSG I ist in den Einrichtungen vorhanden. Die Anzahl der Betreuungskräfte hat sich deutlich erhöht. Auch sie sind im Kontext des Pflegesettings extrem wichtig.

(Beifall bei der SPD)

Herr Rüddel hat es erwähnt, Herr Riebsamen ebenso: Gefordert sind auch die Bundesländer. Mittlerweile gibt es – positiverweise, muss man sagen – für 2017 ja schon einzelne Personalschlüssel, die von den Vereinbarungspartnern ausgehandelt worden sind. Davon wünsche ich mir mehr. Niemand hier sagt: Ihr Bundesländer, wir legen euch hier einen Stein in den Weg. – Jedes Bundesland ist hier gefordert.

(Erwin Rüddel [CDU/CSU]: Auch Thüringen!)

– Auch Thüringen, Rheinland-Pfalz, Berlin, und, und, und. Jeder kehre vor seiner eigenen Tür.

Des Weiteren haben wir über die Tarife gesprochen. Mit der Stärkung der Tarifbezahlung ist wirklich ganz Wesentliches erreicht worden.

Zum Schluss möchte ich aber auf die Pflegeberufereform eingehen; denn eines ist doch klar: Qualifiziertes Personal gibt es nur durch eine gute, qualifizierte Ausbildung. Deswegen brauchen wir die generalistische Ausbildung,

(Beifall bei der SPD)

deswegen brauchen wir die akademischen Berufe. Wir müssen auch die zukünftige Konkurrenz zwischen den verschiedenen Branchen berücksichtigen. Nur zu jammern, hilft auch nicht. Das ist nicht attraktiv für junge Leute.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Pflegesettings der Zukunft müssen mehr Kompetenzen aufweisen. Wir alle reden über Multimorbidität, wir reden über Alter und das Älterwerden. Und wir alle wollen doch eine gute Versorgung haben. Also lasst uns auch wirklich für eine gute Versorgung eintreten! – Ich gucke einmal ganz scharf in eine bestimmte Richtung,

(Zuruf von der CDU/CSU: Das sind mehr Kompetenzen!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Frau Kollegin Rawert.

Mechthild Rawert (SPD):

Ja. – Das wäre das Weihnachtsgeschenk, das wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Pflegekräften überreichen können: also pro Generalistik, pro akademische Ausbildung. In diesem Sinne ein frohes und gutes neues Jahr!

(Beifall bei der SPD)