Mechthild Rawert

„Koblenz bleibt bunt“. Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zum Protest gegen den Kongress der rechtspopulistischen und rechtsextremen EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) auf. Die Rechtspopulist*innen und Rechtextremist*innen trafen sich unter Vorsitz von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der rechtspopulistischen niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am 21. Januar 2017 in Koblenz. Rund 5000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Aufruf zum Protest. Darunter die SPD-Politiker*innen Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sowie die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peters, und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.

"Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) bei der Demonstration. Dietmar Muscheid, DGB-Landeschef, erklärte mit Blick auf die deutschen und ausländischen Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen deutlich: "Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!". Ich danke außerordentlich für diese deutlichen Worte. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, die zum Widerstand gegen Rechtsextremist*innen und Rechtspopulist*innen in Europa aufruft, hat meine volle Unterstützung.

Wir setzen ein klares europäisches Zeichen

Viel mehr Teilnehmer*innen als erwartet demonstrierten in Koblenz gegen das ENF-Treffen der europäischen Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen. Diese friedlich Demonstrierenden waren ein Querschnitt durch die Bevölkerung: Viele junge Menschen, auch viele Familien mit kleinen Kindern, Punks und Senior*innen hielten Transparente oder Plakate hoch auf denen stand: "Koblenz bleibt bunt und nicht braun" oder "Wer in der Demokratie schläft, kann in der Diktatur aufwachen".

Mit deutlichen Worten der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) begann die Kundgebung: "Und wenn die Rechtspopulisten sagen ‚Wir sind das Volk' dann sage ich: 'Nein! Sie missbrauchen das Volk!“. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) betonte, dass die Rechten glaubten, dass mit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump "der Nationalismus und das soziale Aufeinanderhetzen von Menschen wieder populär geworden ist". Diesem Irrglauben treten wir energisch entgegen.

AfD auf einer Ebene mit Rechtsextremen und Rassist*innen

Mit diesem Treffen ist für alle Demokrat*innen nun endgültig klar geworden: Die so genannte Alternative für Deutschland ist NICHT die sich gerne als liberal-konservativ darstellende Partei. Vielmehr steht sie mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry in einer Reihe mit Marine Le Pens Front National, der Freiheitspartei von Geert Wilders, der italienischen Lega Nord unter ihrem Vorsitzenden Matteo Salvini - das zeigen die Bilder des von Marcus Pretzell, Ehemann von Frauke Petry, organisierten Kongresses auch deutlich. Diese Parteien sind radikal, rechtsextrem und rassistisch. Außerdem lehnen sie eine liberale, rechtsstaatliche Demokratie und die Europäische Union entschieden ab.

Auch die Meinungs- und Pressefreiheit ist nicht das, was Demagogen wollen: So waren Vertreter*innen von ARD und ZDF, des "Spiegel", der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" oder vom "Handelsblatt" anfänglich nicht zur Berichterstattung zugelassen.

Die Machtfrage um die Demokratie ist gestellt

„Die angelsächsische Welt mit dem Brexit und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hätten im vergangenen Jahr begonnen, für ihre Freiheit zu kämpfen“ polemisierte Marine Le Pen. Mit Blick auf die Wahlen in Frankreich, Deutschland und den Niederlanden verkündete sie, dass 2017 die Nationen Kontinentaleuropas folgen würden. Eine klare Kampfansage an alle Demokrat*innen, die nicht von Putin finanziert werden.

Die Demokratie ist stärker als der Hass

Kein AfD-Mitglied, keine AfD-Wähler*in kann sagen: Ich habe es nicht gewusst. Jede Wähler*in dieser Partei trägt die Verantwortung für Demokratie oder Nicht-Demokratie.

Meine Bitte: Kämpfen wir gemeinsam gegen den rechtsextremen und rechtspopulistischen Hass, gegen ein Deutschland und Europa der Egoismen und der Ausgrenzung. Kämpfen wir gemeinsam für ein tolerantes, soziales und offenes rechtsstaatliches Deutschland und Europa. Überlassen wir diesen Nationalist*innen unsere Demokratie nicht. Eine braune Vergangenheit mit millionenfachem Mord und Tod hatten wir schon - unsere Gegenwart und Zukunft muss eine andere sein.